Demokratie & Recht

21. Mai 2012

Grün-Rot wird bei Bürgerbeteiligung Maßstäbe setzen

Die Grünen im Landtag sehen sich durch die Reformvorschläge von „Mehr Demokratie e.V.“ in der Absicht bestätigt, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in Baden-Württemberg deutlich zu stärken.mehr

17. April 2012

Landesverfassungsbeschwerde stärkt Rechte der Bürgerinnen und Bürger

Für die Grünen im Landtag begrüßte die Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann die Initiative der grün-roten Landesregierung.mehr

16. April 2012

Guter Fahrplan für Direktwahl der Landräte

Erst kommt die Änderung des Kommunalwahlrechtes, dann die Direktwahl der Landräte. Für mehr direkte Demokratie in den Kommunen durch die Direktwahl der Landräte hat Grün-Rot einen guten Fahrplan.mehr

9. Februar 2012

„Schwitzen statt Sitzen“: Erfolgsgeschichte wird fortgeschrieben

Dank und Zuspruch ernteten die Grünen im Landtag, nachdem der Finanzausschuss des Landtags ihrem Vorschlag folgte und die Förderung für das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ um 285.000 € aufstockte.mehr

1. Februar 2012

Schmierenkomödie der CDU wird keinen Erfolg haben

Die Grünen im Landtag weisen die wiederholten Vorwürfe der CDU wegen der EnBW-Akten zurück.mehr

31. Januar 2012

Schluss mit Tricksereien bei Akten, Herr Mappus!

Erst verkündet Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus, dass eine wichtige Akte zum EnBW-Deal fehle - dann taucht sie über Nacht auf. Schluss jetzt mit den Tricks, Herr Mappus.mehr

30. Januar 2012

Mappus hat offensichtlich EnBW-Akten vorenthalten

Der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal, Uli Sckerl, weist die Vorwürfe des Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus zurück, Grün-Rot habe dem Untersuchungsausschuss Akten vorenthalten.mehr

18. Januar 2012

EnBW-Ausschussvorsitzender Müller muss öffentliche Aufklärung durchsetzen

Die Landtagsfraktion der GRÜNEN erwartet vom Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zum "EnBW-Deal" Ulrich Müller (CDU) strikte Neutralität im Umgang mit der alten Landesregierung und den Akteuren des EnBW-Erwerbs.mehr

Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg

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