Demokratie & Recht

9. Februar 2012

„Schwitzen statt Sitzen“: Erfolgsgeschichte wird fortgeschrieben

Dank und Zuspruch ernteten die Grünen im Landtag, nachdem der Finanzausschuss des Landtags ihrem Vorschlag folgte und die Förderung für das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ um 285.000 € aufstockte.mehr

1. Februar 2012

Schmierenkomödie der CDU wird keinen Erfolg haben

Die Grünen im Landtag weisen die wiederholten Vorwürfe der CDU wegen der EnBW-Akten zurück.mehr

31. Januar 2012

Schluss mit Tricksereien bei Akten, Herr Mappus!

Erst verkündet Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus, dass eine wichtige Akte zum EnBW-Deal fehle - dann taucht sie über Nacht auf. Schluss jetzt mit den Tricks, Herr Mappus.mehr

30. Januar 2012

Mappus hat offensichtlich EnBW-Akten vorenthalten

Der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal, Uli Sckerl, weist die Vorwürfe des Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus zurück, Grün-Rot habe dem Untersuchungsausschuss Akten vorenthalten.mehr

18. Januar 2012

EnBW-Ausschussvorsitzender Müller muss öffentliche Aufklärung durchsetzen

Die Landtagsfraktion der GRÜNEN erwartet vom Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zum "EnBW-Deal" Ulrich Müller (CDU) strikte Neutralität im Umgang mit der alten Landesregierung und den Akteuren des EnBW-Erwerbs.mehr

13. Januar 2012

Mappus-Auftritt bei CDU-Fraktion untergräbt den Auftrag des EnBW-Untersuchungsausschusses

Die grüne Landtagsfraktion kritisiert das Zusammentreffen von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus mit Abgeordneten der CDU im EnBW-Untersuchungsausschuss scharf.mehr

12. Dezember 2011

Edith Sitzmann: „Der Runde Tisch zur EnBW findet im Untersuchungsausschuss statt"

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Edith Sitzmann, hat angekündigt, dass die grüne Landtagsfraktion einen Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal der schwarz-gelben Landesregierung beantragen wird.mehr

8. Dezember 2011

Alexander Salomon: NPD-Verbotsverfahren darf nicht scheitern

Alexander Salomon von den Grünen im Landtag, Mitglied im Innenausschuss, sprach sich anlässlich der Innenministerkonferenz in Wiesbaden für ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus aus.mehr

Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg

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