Finanzpolitik

5. Mai 2012

Finanzen-Geld & Rechner©Thorben Wengert/pixelio.de

Länderfinanzausgleich: Grüne benachteiligen das Land nicht

Die grüne Landtagsfraktion wird keinem reformierten Finanzausgleich zwischen den Ländern zustimmen, der Baden-Württemberg schlechter stellt - das am Freitag vorgestellte Gutachten ist kein konkreter Plan.mehr

4. Mai 2012

Neues Konzept für eine Reform des Länderfinanzausgleichs

„Vom Geben und Nehmen“ ist der Titel einer Fachtagung bei der Abgeordnete mehrerer grüner Landtagsfraktionen eine Neukonzeption der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern beraten.mehr

29. Februar 2012

Ultimative Vorfestlegungen leisten keinen konstruktiven Beitrag zum Erfolg

Den Vorschlag sollten wir in der Haushaltsstrukturkommission aufgreifen, sagt die Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann zu den von SPD-Fraktinschef Claus Schmiedel angedachten Stellenstreichungen im öffentliche Dienst des Landes.mehr

27. Februar 2012

Sitzmann: „Schmiedel und Schmid sind sich offenbar nicht einig“

Irritiert über das kategorische Nein des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel zu Kürzungen bei den Landesbeamten zeigte sich die Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg.mehr

19. Januar 2012

CDU ist weit entfernt von seriösem Haushaltskonzept

Auf das am Donnerstag von der CDU vorgelegte Antrags-Paket zum Landeshaushalt reagieren die GRÜNEN mit Landtag mit deutlicher Kritik. mehr

18. Januar 2012

EnBW-Ausschussvorsitzender Müller muss öffentliche Aufklärung durchsetzen

Die Landtagsfraktion der GRÜNEN erwartet vom Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zum "EnBW-Deal" Ulrich Müller (CDU) strikte Neutralität im Umgang mit der alten Landesregierung und den Akteuren des EnBW-Erwerbs.mehr

17. Januar 2012

Fraktion Grüne stimmt für Kapitalerhöhung bei EnBW

Die Landtagsfraktion der GRÜNEN stimmt einer Kapitalerhöhung
bei der EnBW mit einem Landesanteils von 400 Mio. Euro zu. Am Dienstag, 17. Januar, beschlossen die Abgeordneten die Unterstützung für den Energieversorger in ihrer Fraktionssitzung.mehr

17. Januar 2012

Vertraulichkeitsforderung behindert öffentliche Aufklärung des EnBW-Deals

Mit der Bitte, ihre Informationen im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal vertraulich zu behandeln, handelt sich die Investmentbank Morgan Stanley Kritik von Uli Sckerl ein, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Fraktion.mehr

Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg

ServiceNavigation

Suche

Hauptnavigation