Finanzpolitik

8. Februar 2012

Finanzen-Geld & Rechner©Thorben Wengert/pixelio.de

Haushalt 2012 - Sparen, investieren und vorsorgen

Der erste grün-rote Haushalt ist eine Investition in die Zukunft Baden-Württembergs - und das ohne Schulden zu machen.mehr

19. Januar 2012

CDU ist weit entfernt von seriösem Haushaltskonzept

Auf das am Donnerstag von der CDU vorgelegte Antrags-Paket zum Landeshaushalt reagieren die GRÜNEN mit Landtag mit deutlicher Kritik. mehr

18. Januar 2012

EnBW-Ausschussvorsitzender Müller muss öffentliche Aufklärung durchsetzen

Die Landtagsfraktion der GRÜNEN erwartet vom Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zum "EnBW-Deal" Ulrich Müller (CDU) strikte Neutralität im Umgang mit der alten Landesregierung und den Akteuren des EnBW-Erwerbs.mehr

17. Januar 2012

Die Fraktionschefs Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedl (SPD) geben ihre Beschlüsse bekannt.

Fraktion Grüne stimmt für Kapitalerhöhung bei EnBW

Die Landtagsfraktion der GRÜNEN stimmt einer Kapitalerhöhung
bei der EnBW mit einem Landesanteils von 400 Mio. Euro zu. Am Dienstag, 17. Januar, beschlossen die Abgeordneten die Unterstützung für den Energieversorger in ihrer Fraktionssitzung.mehr

17. Januar 2012

Vertraulichkeitsforderung behindert öffentliche Aufklärung des EnBW-Deals

Mit der Bitte, ihre Informationen im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal vertraulich zu behandeln, handelt sich die Investmentbank Morgan Stanley Kritik von Uli Sckerl ein, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Fraktion.mehr

12. Dezember 2011

Edith Sitzmann: „Der Runde Tisch zur EnBW findet im Untersuchungsausschuss statt"

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Edith Sitzmann, hat angekündigt, dass die grüne Landtagsfraktion einen Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal der schwarz-gelben Landesregierung beantragen wird.mehr

8. Dezember 2011

Sitzmann: EnBW-Kapitalerhöhung sorgfältig und im Interesse des Landes prüfen

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Edith Sitzmann kommentiert die Ankündigung der Landesregierung, zu einer Kapitalerhöhung der EnBW bereit zu sein.mehr

9. November 2011

Edith Sitzmann und Claus Schmiedel: Rechnungshof soll EnBW-Deal prüfen

Die Fraktionen von Grünen und SPD haben heute einen gemeinsamen Antrag im Landtag eingebracht, um eine Prüfung des umstrittenen Ankaufs von EnBW-Anteilen durch die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung am Landtag vorbei vom Rechnungshof überprüfen zu lassen.mehr

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