Im Land herrscht eine grundsätzlich friedliche Fankultur. Die Fraktion Grüne setzt auf Prävention statt Polizeipräsenz und will dabei neue Wege gehen, um Schlägereien zu verhindern.mehr
Der Vorstoß von Innenminister Reinhold Gall ist nicht zielführend, sagt der Innenpolitik-Experte der Fraktion Grüne, Uli Sckerl. Der Nachweis über Notwendigkeit und Nutzen der Vorratsdatenspeicherung stehe bis heute aus.mehr
Der Landtag Baden-Württemberg debattierte am 28. März 2012 auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion über ein "Spekulationsverbot im kommunalen Haushaltsrecht". Andreas Schwarz, Sprecher für Kommunalthemen in der Fraktion Grüne, sieht einen klaren rechtlichen Rahmen gegen Spekulationen. mehr
„Mit der Polizeireform setzen wir ein starkes Zeichen für mehr Polizei in der Fläche“, so Petra Häffner, polizeipolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, nachdem Innenminister Reinhold Gall am Dienstag die Standorte der zwölf künftigen Polizeipräsidien bekannt gegeben hatte.mehr
Die von der CDU heute erst vorgelegten Vorschläge zur Polizeireform sind für die grüne Landtagsfraktion gänzlich ungeeignet, um die Polizeiarbeit der nächsten Jahre nachhaltig zu unterstützen und die massiven personellen Probleme auch nur im Ansatz zu lösen.mehr
Die Vorwürfe der CDU gegen die Grünen und insbesondere gegen die Vorsitzende des Petitionsausschusses Beate Böhlen sind für Alexander Salomon, grünes Mitglied des Petitionsausschusses, „ungeheuerlich, an den Haaren herbeigezogen und durch keinerlei Fakten belegt“.mehr
