Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg

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Innenpolitik

21. Juli 2010

Soziales-Alkohol_Bier

Uli Sckerl: Inszenierter Streit um Alkoholkonsumverbot ist reines Wahlkampftheater

"Der inszenierte erneute Streit um Alkoholkonsumverbote ist reines Koalitionstheater. CDU und FDP brauchen angesichts der schlechten Umfragewerte ein Thema für ihre jeweiligen Stammtische", so Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.mehr

29. April 2010

Innen-Waffe

Uli Sckerl fragt nach: „Welche Kabinettsmitglieder besitzen ebenfalls Waffen?“

Nach der jüngsten Aussage von Justizminister Goll, er besitze zwei Waffen, haken die Grünen im Landtag nach. Der innenpolitische Sprecher Uli Sckerl will wissen, ob weitere Mitglieder der Landesregierung ebenfalls Waffen im Privatbesitz haben.mehr

30. März 2010

Kretschmann, Winfried - neu 2

Winfried Kretschmann: "Längst überfällige Maßnahme zur Integration der muslimischen Bevölkerung"

Die größte zugewanderte Religionsgemeinschaft in Deutschland ist die der Muslime.
Die Pläne der Landesregierung, Universitäten im Land bei der Einrichtung islamischer Studiengänge zu unterstützen, wird von den Grünen im Landtag als längst überfälliger Schritt bezeichnet.mehr

26. März 2010

Sckerl, Uli

Uli Sckerl: Aus Winnenden nichts gelernt

Die Eröffnung der sog. "Internationale Waffenbörse" (IWB) an ihrem neuen Standort, der Messe Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) am heutigen Freitag, ruft scharfen Protest der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg hervor.mehr

9. März 2010

Innen-Amok

Mehr Schulpsychologen, keine Kriminalisierung von jugendlichen Spielern, Waffenamnestie verlängern

Der Sonderausschuss "Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen: Jugendgefährdung und Jugendgewalt" legt knapp ein Jahr nach der Bluttat seinen Abschlussbericht vor, der zahlreiche, über die Fraktionsgrenzen hinweg abgestimmte Handlungsempfehlungen enthält.mehr

2. März 2010

Innen-Bundesverfassungsgericht

Uli Sckerl: Polizeigesetz des Landes verstößt gegen die Verfassung

„Das Karlsruher Grundsatzurteil zur Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten hat unmittelbare Auswirkung für Baden-Württemberg. Das Polizeigesetz von 2008 ist nicht mehr zu halten“, so Uli Sckerl. mehr

11. Februar 2010

Wölfle, Werner

Werner Wölfle: Härtefallkommission ist Auffangbecken

"Die im Dezember 2009 beschlossene Verlängerung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung als Interimsregelung war besser als gar keine Regelung", so Werner Wölfle, integrationspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.mehr

11. Februar 2010

Innen-Waffe

Uli Sckerl: "Ahnungslosigkeit der Regierung macht Waffenregister zwingend"

Während der dreimonatigen Waffenamnestie im Land sind mehr als 53.000 Waffen zurückgegeben worden. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf einen Antrag der Grünen.mehr

 

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Zusätzliche Information

Veranstaltung am 17.06.2010:
Europäische Gespräche: Meine Daten gehören mir? Datenschutz im digitalen Zeitalter
Podiumsdiskussion im Landtag, Stuttgart

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