Innenpolitik

25. Januar 2012

Polizeireform: Mehr Präsenz in der Fläche

Die Fraktion Grüne im Landtag Baden-Württemberg begrüßt das Eckpunktepapier zur Polizeireform, weil damit die Polizei mehr Präsenz in der Fläche zeigen könne und sich die Organisation verbessere.mehr

20. Januar 2012

Grün-Rot: Umbau der Polizei ist reine Fachreform

Die Umorganisation der baden-württembergischen Polizei ist keine umfassende Verwaltungsreform. Grün-Rot stellt klar, worum es geht.mehr

8. Dezember 2011

Alexander Salomon: NPD-Verbotsverfahren darf nicht scheitern

Alexander Salomon von den Grünen im Landtag, Mitglied im Innenausschuss, sprach sich anlässlich der Innenministerkonferenz in Wiesbaden für ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus aus.mehr

20. November 2011

Uli Sckerl: „Waffenbestände müssen weiter verringert werden“

Die Grünen begrüßen die Anstrengungen des Innenministeriums zur Verbesserung von Waffenkontrollen.mehr

29. September 2011

Uli Sckerl: „Der 30. September verpflichtet Politik und Gesellschaft zum dauernden Dialog“

Der „Schwarze Donnerstag“ am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten war eine Zäsur in der Geschichte Baden-Württembergs.mehr

7. Juli 2011

Edith Sitzmann: Hohe Hürden in der Verfassung senken, damit direkte Demokratie praktisch möglich wird

Obwohl die Landesverfassung von Baden-Württemberg eine direkte Mitwirkung des Volkes an der Gesetzgebung durch Volksbegehren und Volksabstimmung vorsieht, hat es seit der Einführung im Jahr 1974 bis heute keine einzige Volksabstimmung im Lande gegeben.mehr

14. März 2011

Mehrheit mit Methode?

Die „Gleichheit der Wahl“ darf bei der Umwandlung des Stimmergebnisses der Landtagswahlen in Parlamentssitze nicht verletzt werden. „Es geht um den demokratischen Grundsatz der „Gleichheit der Wahl“, so die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag Theresia Bauer.mehr

4. März 2011

Winfried Kretschmann: Mappus agiert mit unberechenbarem Aktionismus

„Stefan Mappus‘ Ankündigung, in die Stuttgarter Kommunalpolitik hineinregieren zu wollen, ist mit der Entschuldigung auch nicht aus der Welt“, so Winfried Kretschmann von den Grünen. „Das Amt des Ministerpräsidenten gebietet es, gegenüber anderen Ebenen mit Maß und Besonnenheit aufzutreten."mehr

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