Brief an Mappus, Ramsauer, Schuster, Bopp und Grube

Sehr geehrte Herren,

 

auf meine Bitte hin hat der Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer einen Vorschlag für ein Moratorium für Stuttgart 21 ausgearbeitet. Herr Palmer verfügt aus seiner Zeit als verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag und als ehemaliger Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Stuttgart über profunde Kenntnisse, was das Projekt Stuttgart 21 und die Alternativen dazu angeht, und hat als erster ein Moratorium vorgeschlagen. Oberbürgermeister Palmer gehört keinem Gremium mehr als Mitglied an, das in irgendeiner Form eine Zuständigkeit für Stuttgart 21 besitzt. Deshalb übernehmen es mein Fraktionskollege und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat Werner Wölfle und ich, Ihnen diesen Vorschlag nun zu unterbreiten und Sie zu einem ersten Spitzengespräch einzuladen.

Von Parlamentsmehrheiten beschlossen und durch Gerichtsurteile bestätigt, soll Stuttgart 21 nun gebaut werden, jedoch ohne Verständnis oder gar Rückhalt in großen Teilen der Bevölkerung – im Gegenteil, der Widerstand wächst. Zu keinem Zeitpunkt wurde eine offene und transparente Diskussion über das Für und Wider von Stuttgart 21 (und auch die Neubaustrecke) zugelassen. Es gab in all den Jahren weder einen öffentlichen Diskurs zwischen den Experten beider Seiten, noch Anhörungen mit Vertretern der Befürworter und der Gegner des Projektes Stuttgart 21.

Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 spitzt sich zu, Gegner und Befürworter stehen sich unversöhnlich gegenüber. Sie vergiftet das politische Klima und spaltet die Bevölkerung. Es geht nicht mehr allein um die Sinnhaftigkeit des Projektes, es geht auch um die Legitimität staatlichen Handelns, um die Autorität der Parlamente und letztlich um das Vertrauen in unsere Demokratie.

In dieser Situation wenden wir uns mit der dringenden Bitte um ein Spitzengespräch zwischen Ihnen und Vertretern der Gegner des Projektes an Sie. In diesem Gespräch soll die Möglichkeit eines Moratoriums erörtert werden: ein befristeter Zeitraum, in der sämtliche Baumaßnahmen gestoppt werden und in der gleichzeitig keine Demonstrationen von den Gegnern organisiert werden. Während dieser Zeit soll eine paritätisch besetzte Stuttgart 21-Konferenz durchgeführt werden. Sie soll alle möglichen Lösungen ergebnisoffen erörtern und sämtliche Vor- und Nachteile der verschiedenen Vorschläge abwägen.

Ein Projekt mit dieser finanziellen Tragweite, bei dem in kürzester Zeit schon erhebliche Kostensteigerungen von den Verantwortlichen zugestanden werden mussten, kann nur akzeptiert werden, wenn seine Vorzüge unter Verkehrsaspekten und in Kosten-Nutzen-Relation plausibel dargestellt werden können. Nur dann wird es von der Bevölkerung akzeptiert und getragen – in dieser oder in anderer Form. Um diese notwendige Akzeptanz zu erreichen, bitten wir Sie, unseren Vorschlag ernsthaft zu prüfen.

 

 Mit freundlichen Grüßen

Winfried Kretschmann, MdL, Fraktionsvorsitzender Grüne im Landtag

Werner Wölfle, MdL Fraktionsvorsitzender  Grüne im Gemeinderat Stuttgart

2010-08-17T00:00:00Brief an Mappus, Ramsauer, Schuster, Bopp und GrubefalseSehr geehrte Herren,   auf meine Bitte hin hat der Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer einen Vorschlag für ein Moratorium für Stuttgart 21 ausgearbeitet. Herr Palmer verfügt aus seiner Zeit als verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag und als ehemaliger Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Stuttgart über profunde Kenntnisse, was das Projekt Stuttgart 21 und die Alternativen dazu angeht, und hat als erster ein Moratorium vorgeschlagen. Oberbürgermeister Palmer gehört keinem Gremium mehr als Mitglied an, das in irgendeiner Form eine Zuständigkeit für Stuttgart 21 besitzt. Deshalb übernehmen es mein Fraktionskollege und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat Werner Wölfle und ich, Ihnen diesen Vorschlag nun zu unterbreiten und Sie zu einem ersten Spitzengespräch einzuladen. Von Parlamentsmehrheiten beschlossen und durch Gerichtsurteile bestätigt, soll Stuttgart 21 nun gebaut werden, jedoch ohne Verständnis oder gar Rückhalt in großen Teilen der Bevölkerung – im Gegenteil, der Widerstand wächst. Zu keinem Zeitpunkt wurde eine offene und transparente Diskussion über das Für und Wider von Stuttgart 21 (und auch die Neubaustrecke) zugelassen. Es gab in all den Jahren weder einen öffentlichen Diskurs zwischen den Experten beider Seiten, noch Anhörungen mit Vertretern der Befürworter und der Gegner des Projektes Stuttgart 21. Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 spitzt sich zu, Gegner und Befürworter stehen sich unversöhnlich gegenüber. Sie vergiftet das politische Klima und spaltet die Bevölkerung. Es geht nicht mehr allein um die Sinnhaftigkeit des Projektes, es geht auch um die Legitimität staatlichen Handelns, um die Autorität der Parlamente und letztlich um das Vertrauen in unsere Demokratie. In dieser Situation wenden wir uns mit der dringenden Bitte um ein Spitzengespräch zwischen Ihnen und Vertretern der Gegner des Projektes an Sie. In diesem Gespräch soll die Möglichkeit eines Moratoriums erörtert werden: ein befristeter Zeitraum, in der sämtliche Baumaßnahmen gestoppt werden und in der gleichzeitig keine Demonstrationen von den Gegnern organisiert werden. Während dieser Zeit soll eine paritätisch besetzte Stuttgart 21-Konferenz durchgeführt werden. Sie soll alle möglichen Lösungen ergebnisoffen erörtern und sämtliche Vor- und Nachteile der verschiedenen Vorschläge abwägen. Ein Projekt mit dieser finanziellen Tragweite, bei dem in kürzester Zeit schon erhebliche Kostensteigerungen von den Verantwortlichen zugestanden werden mussten, kann nur akzeptiert werden, wenn seine Vorzüge unter Verkehrsaspekten und in Kosten-Nutzen-Relation plausibel dargestellt werden können. Nur dann wird es von der Bevölkerung akzeptiert und getragen – in dieser oder in anderer Form. Um diese notwendige Akzeptanz zu erreichen, bitten wir Sie, unseren Vorschlag ernsthaft zu prüfen.    Mit freundlichen Grüßen Winfried Kretschmann, MdL, Fraktionsvorsitzender Grüne im Landtag Werner Wölfle, MdL Fraktionsvorsitzender  Grüne im Gemeinderat Stuttgart