Antrag der Grünen zum Hotel Silber

NS-Aufarbeitung und Dokumentation in Baden-Württemberg – Denk- und Lernort im ehemaligen Hotel Silber

Landtag von Baden-Württemberg                              Drucksache 14 / 6439

14. Wahlperiode                                                                            Eingang: 27.05.2010 13:38

Antrag

der Abg. Brigitte Lösch u. a. GRÜNE

FM         NS-Aufarbeitung und Dokumentation in Baden-Württemberg – Denk- und

StM       Lernort im ehemaligen Hotel Silber

IM

Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten,

• wo es in Baden-Württemberg eine systematische Aufarbeitung und dauerhafte Darstellung des NS-Unrechts an homosexuellen Menschen gibt, und ob sie die Auffassung teilt, dass insbesondere das ehemalige "Hotel Silber", in dem die Diskriminierungs- und Verfolgungsmaßnahmen gegen Homosexuelle organisiert und durchgeführt wurden, sich als Ort der Information und des Gedenkens für die homosexuellen Opfer während der Nazizeit eignet;

• wo eine Aufarbeitung des konkreten Beitrags von Regierung, Verwaltung – z. B. Gesundheitsamt, Polizei und Justiz – der Länder Baden und Württemberg zu den Verbrechen des NS-Staates stattfindet;

• wo der Widerstand der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung gegen die Nazis in Baden und Württemberg dokumentiert wird (insbesondere wie und wo vor allem Jugendlichen vermittelt wird, dass es außer Stauffenberg weitere Widerstandskämpfer in Baden-Württemberg gab);

• ob sie die "Einrichtung eines Gedenkorts" am Standort des ehemaligen Hotels Silber für angemessen und ausreichend hält und welches Konzept nach ihrer Ansicht dieser Gedenkort haben soll (mit Angabe wie dabei "angemessenes Gedenken" aussehen soll und wie dies insbesondere Kinder und Jugendlichen vermittelt werden soll);

• ob sie die Auffassung teilt, dass die Errichtung eines Gedenk- und Lernorts im ehemaligen "Hotel Silber" keineswegs eine rein städtische Stuttgarter Angelegenheit ist, sondern vielmehr landesweite Bedeutung hat und ob sie ebenfalls der Meinung ist, dass ein zentraler landesweiter Gedenk- und Lernort keineswegs den Leitlinien der Gedenk- und Erinnerungspolitik in Baden-Württemberg widerspricht;
  
  • wie sie sich in die inhaltliche Ausgestaltung des Denk- und Lernortes Hotel Silber mit einbringt, nachdem die Gesamtkonzeption des Projekts ja gemeinsam von Land und der Firma Breuninger getragen wird, insbesondere welche Rolle sie bei der Anhörung übernimmt, die von der Stadt Stuttgart organisiert wird, und wie viel Fläche für den Gedenk- und Lernort im neuen Gebäudekomplex an der Dorotheenstraße 10 vorgesehen ist;
  • in welcher Höhe sie sich an den Kosten des Denk- und Lernorts im ehemaligen Hotel Silber beteiligt und welche finanziellen Mittel die Stadt Stuttgart einbringt.

  27.05.2010
  Lösch, Sckerl, Walter, Rastätter, Lehmann GRÜNE

  Begründung:
  Während des Nationalsozialismus wurde Menschen staatlicherseits das Lebensrecht abgesprochen – sei es wegen ihrer politischen oder religiösen Anschauungen, ihrer Abstammung, Herkunft, Behinderung, psychischen Erkrankung oder wegen ihrer sexuellen Orientierung. Tausende wurden eingekerkert, gefoltert oder gar umgebracht. Das "Hotel Silber" – die ehemalige Gestapozentrale am Karlsplatz in Stuttgart – war einer der am meisten gefürchteten Folterorte in der Region und gilt noch immer als Inbegriff des NS-Terrors in Württemberg, von dem aus für viele politische Regimegegner und der NS-Ideologie missliebigen Personenkreise, wie z. B. auch den Homosexuellen, der Weg in die Zuchthäuser, Konzentrationslager und in den Tod begann. Von hier aus wurde die Deportation württembergischer Juden organisiert. Es ist bekannt, dass das "Hotel Silber" der Beginn des Leidensweges für Eugen Bolz, Kurt Schumacher, Lina Haag, Willi Bleichert, Lilo Hermann und vieler anderen war. Aber nach wie vor ist das Schicksal vieler Menschen aus den verschiedensten Opfergruppen bis heute nicht erforscht und aufgearbeitet. Die Fragen, ob und in wie weit Regierung, Polizei und Justiz der Länder Baden und Württemberg in die Machenschaften des NS-Regimes  verstrickt waren, sind zum Teil bis heute noch nicht beantwortet. In der Diskussion um die landesweite zentrale Bedeutung des ehemaligen Gestapogebäudes in der Dorotheenstraße wird von Seiten des Finanzministeriums argumentiert, dass die Erinnerungskultur in Baden-Württemberg dezentral organisiert sei und aus diesen Gründen ein landesweit zentraler Gedenkort abgelehnt werde. Die Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen in Baden-Württemberg leisten hervorragende Arbeit. Landesweit zentral organisierte Gedenkstätten stehen nicht im Widerspruch zu dieser Arbeit sondern ergänzen diese auf wichtige Weise, wie beispielsweise das Dokumentationszentrum Oberer Kuhberg, das Museum für die Geschichte von Christen und Juden und das Dokumentationszentrum von Sinti und Roma in Heidelberg. Wir halten die ehemalige Gestapozentrale ebenfalls für einen landesweit zentralen Gedenk- und Lernort, insbesondere weil damit eine systematische Aufarbeitung und dauerhaften Darstellung des NS-Unrechts an homosexuellen Menschen eingerichtet werden kann. 65 Jahre nach Kriegsende ist es höchste Zeit eine Gedenkstätte für alle Opfergruppen und Widerstandskämpfer zu schaffen. Der geeignete Ort hierfür stellt die ehemalige Gestapozentrale in der Dorotheenstraße 10 dar.
  Nachdem die Gesamtkonzeption des Projekts gemeinschaftlich von Land und der Firma Breuninger getragen wird, erwarten wir auch, dass sich das Land aktiv in die Konzeption und Ausgestaltung des Denk- und Lernortes Hotel Silber einbringt und auch bei der von der Stadt Stuttgart am 17. Juli organisierten Anhörung einen aktiven Part einnimmt.
  In der Stellungnahme zu dem Antrag Drs. 14/6082 führt die Landesregierung aus, dass sie die Einrichtung eines Gedenkortes am Standort des ehemaligen Hotels Silber für angemessen und ausreichend hält. Ein Gedenkort muss jedoch auch ein Ort des Erinnerns, der Besinnung, der Information, der Forschung und Dokumentation sein – dazu reicht eine Fläche von 50 – 100 qm keinesfalls aus. Aus dem jüngst erschienen Buch "Stuttgarts NS-Täter" geht hervor, dass es auch in der Forschungslandschaft noch viele weiße Flecken gibt, insbesondere was die Herrschaftsausübung staatlicher Stellen während der NS-Zeit in Baden und Württemberg gibt.