Franz Untersteller: „Die EnBW muss sich ihrer Verantwortung in Bezug auf die Sanierungskosten von Asse II stellen“

Mehr als die Hälfte des radioaktiven Abfallinventars im Atommülllager Asse II stammen aus Obrigheim

„Die EnBW steht in der Pflicht, sich an den Milliardenkosten der vom Bundesumweltministerium angestrebten Bergung von rund 126.000 Fässern mit überwiegend schwach- und mittelradioaktiven Abfällen aus dem ehemaligen Atommülllager Asse II finanziell zu beteiligen“. Mit dieser Forderung trat der energiepolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Franz Untersteller heute an die Öffentlichkeit.

Seine Forderung unterlegte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion mit Zahlen des für das Atommülllager Asse verantwortlichen Bundesamts für Strahlenschutz (BfS). Danach stammen mindestens 64% des in Asse II eingelagerten radioaktiven Inventars aus dem seit 2005 stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim. Zum allergrößten Teil (umgerechnet in radioaktive Aktivität entspricht dies 4.931.286 Gigabequerel) handelt es sich dabei um Abfälle, die im Zuge der Wiederaufarbeitung von abgebrannten Brennelementen aus dem AKW Obrigheim in der ehemaligen Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) angefallen sind und von dort aus dann in Richtung des seinerzeitigen Forschungsbergwerks Asse gingen.

Von den rund 54.000 Fässern, die zwischen 1970 und 1978 mit Atommüll der WAK befüllt wurden, waren allein rund 22.500 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen befüllt, die im Zuge der Aufarbeitung von 44 Tonnen abgebrannter Brennelemente aus Obrigheim angefallen waren. Hinzuzurechnen sind rund 5.500 Fässer mit schwachradioaktiven Abfällen, die laut früheren Angaben des badenwürttembergischen Umweltministeriums direkt aus Obrigheim in das Bergwerk Asse verbracht wurden.

Auch aus Neckarwestheim bediente man sich zeitweise der Billigentsorgung im Schacht Asse. Laut Zahlen, die das Bundesumweltministerium im vergangenen Jahr vorgelegt hat, wurden rund 15,7 Tonnen abgebrannter Brennelemente aus Neckarwestheim I in der WAK aufgearbeitet und die daraus resultierenden Abfälle im Atommülllager Asse eingelagert. (Weitere Details enthält die beigefügte Tabelle)

Es könne nicht sein – so Untersteller - dass sich die EnBW mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln um eine Laufzeitverlängerung für den Altreaktor Neckarwestheim I bemühe, was im Erfolgsfall noch mehr Atommüll zur Folge hätte, auf der anderen Seite aber so tue, als ginge sie die skandalösen Zustände um die Billigentsorgung im Atommülllager Asse II überhaupt nichts an. „Wer wie die EnBW bzw. deren Vorgängerunternehmen Badenwerk und EVS über Jahrzehnte Milliardengewinne mit dem Betrieb von Kernkraftwerken eingestrichen hat, muss sich auch der Verantwortung für die Entsorgungskosten des angefallenen Atommülls in vollem Umfang stellen“ so Untersteller. Es könne nicht hingenommen werden, dass die milliardenschweren Sanierungskosten für Asse in vollem Umfang den Steuerzahlern aufgebürdet werden. Dies gelte um so mehr, als in den Jahren zwischen 1967 und 1975 keinerlei Gebühren für die Einlagerung von radioaktiven Abfällen in die Schachtanlage Asse erhoben wurden.

Untersteller forderte Umweltministerin Tanja Gönner auf, ebenfalls Druck auf die Verantwortlichen der EnBW zu machen. In dem Zusammenhang erinnerte der Grüne Abgeordnete daran, dass das Land selbst über Jahrzehnte hinweg sowohl an den Kernkraftwerke betreibenden Unternehmen EVS, Badenwerk und EnBW als auch an der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) beteiligt war.

Vor dem Hintergrund des Desasters in Asse forderte Untersteller die Umweltministerin auch auf, ihre Position im Zusammenhang mit dem geplanten Endlager für hochradioaktive Abfälle im Salzstock Gorleben zu überdenken. Asse sei schließlich der Vorläufer für Gorleben gewesen. Was jetzt bereits nach weniger als 40 Jahren in Asse ans Tageslicht komme, nämlich dass aufgrund von Wassereinbrüchen ein Freiwerden von Radioaktivität an die Umwelt drohe, könne auch im Falle Gorleben nicht ausgeschlossen werden. Die Anforderung laute aber, dass insbesondere für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle die Sicherheit über mehrere zehntausend Jahre gewährleistet sein müsse. Letztlich benötige man möglichst rasch einen neuen bundesweiten Suchlauf, der auch andere Gesteinsformationen wie Granit und Tonschichten umfasse.

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