Video: Rede von Winfried Kretschmann zu Stuttgart 21 am 10.12.2009 im Landtag

Landtag von Baden-Württemberg

Plenardebatte zu Stuttgart 21 – Kostenrechnung und Entscheidung des Lenkungskreises

Rede des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion GRÜNE Winfried Kretschmann.               

Auszüge aus dem Protokoll

Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine kleine Historie zu Stuttgart 21:

Am 19. Juli 2007 das sogenannte Memorandum of Understanding:

"Die Kosten für das Projekt betragen voraussichtlich 2,8 Milliarden €."

Ministerpräsident Günther Oettinger:

"Die positive Situation der Steuereinnahmen bringt dem Land den nötigen Spielraum."

6. März 2008 erste Sitzung des Lenkungskreises. Oettinger:

"Die Einhaltung des Kostenrahmens hat für das Land hohe Priorität, ebenso aber die geplante verstärkte Öffentlichkeitsarbeit. Wir haben hier im Land noch viel Gemeinsames vor. Daher ist es wichtig, dass die Bürger der Deutschen Bahn vertrauen und die Akzeptanz des Projekts steigt."

Im Juli 2008 geben die Grünen ein Gutachten beim Ingenieurbüro Vieregg-Rössler in Auftrag, das auch den Transrapid berechnet und durch ihre Berechnungen zu Fall gebracht hat. Baukosten zwischen 6,9 und 8,7 Milliarden €.

Am 18. Juli 2008 sagte Minister Rech:

"Die Deutsche Bahn AG und das Land Baden-Württemberg weisen Aussagen des Ingenieurbüros Vieregg-Rößler zu angeblichen Kostensteigerungen beim Projekt Stuttgart 21 als rein spekulativ zurück. Tatsache ist vielmehr: Das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm ist eines der am besten und umfassendsten geplanten Projekte der Deutschen Bahn AG. Daher ist davon auszugehen, dass der derzeit vorgesehen Kostenrahmen eingehalten wird."

19. August 2008: Überarbeitete Kostenrechnung, jetzt 3,076 Milliarden €. Dazu sagt Oettinger:

"Das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm mit dem neuen Hauptbahnhof in Stuttgart ist solide geplant. Auch Gutachten mit zweifelhaften Kostenkalkulationen werden uns nicht vom eingeschlagenen Weg für die Zukunft des Landes abbringen."

Rech sagt:

"Wir haben den Risikofonds hoch dotiert, obwohl niemand damit rechnet, dass wir ihn ausschöpfen."

Oliver Kraft, Vorstand der Produktion der DB AG, über das  Zahlenwerk:

"Wir sind froh, dass die Gegner des Projekts mit ihrer Kostenschätzung ganz offensichtlich falsch liegen. Die Bahn hat ihre Kostenkalkulation gut begründet und das Gutachten der Projektgegner alt aussehen lassen.

4. November 2008: Der Bundesrechnungshof erwartet, dass die Baukosten von Stuttgart 21 auf voraussichtlich 5,3 Milliarden € steigen werden. Oettinger sagt:

"Ich gehe trotz der Warnung des Bundesrechnungshofs davon aus, dass die Kostenberechnungen für das Projekt tragfähig sind."

Rech sagt:

"Ich halte den Bericht des Rechnungshofs in einigen Teilen für nicht zutreffend."

Drexler sagte am 18. August 2009:

Die immer wiederkehrenden Meldungen über "gewaltige" Kostensteigerungen sind reine Panikmache.

Gestern genehmigte nun der Aufsichtsrat der DB AG die Kostenberechnung von 4,1 Milliarden €. Wir wissen, dass es auf der Arbeitsebene 4,9 Milliarden € waren. Innerhalb eines Monats gab es 1 Milliarde € mehr an Kosten.

Wer so agiert und selbst den Kostenrahmen ständig ändern muss, aber diejenigen, die den Kostenrahmen anzweifeln, in die Ecke stellt, ist mit der Glaubwürdigkeit schon im Tunnel.

Der Bahnchef Grube hat gesagt: Bei 4,5 Milliarden € liegt die Sollbruchstelle. Wir müssen also davon ausgehen, dass die jetzigen 4,1 Milliarden € wieder eine politisch geschönte Zahl sind, damit man unter diesem Kostenrahmen bleibt und die Sollbruchstelle jedenfalls nicht jetzt erfolgt.

Das sind Kostensteigerungen vor dem ersten Spatenstich. Jeder weiß: Hinter der Hacke ist es dunkel. Was passiert nun mit den Kostensteigerungen, die dann beim Bau noch erfolgen können? Wer trägt diese Kosten? Dazu möchten wir von Ihnen eine klare Aussage.

Der Bahnaufsichtsrat sagt, die ganzen Kostensteigerungen – über 4,5 Milliarden € – haben das Land und die Kommune zu tragen.

Herr Ministerpräsident, jemand, der schon beim Zahlenwerk jeden Ansatz solider Bürgerlichkeit vermissen lässt, der braucht uns hier nicht mit falschem Pathos zu belämmern.

Vollkommen abwegig – darauf kann und will ich aber in der kurzen Zeit gar nicht mehr eingehen – sind natürlich Ihre Angriffe, das sei alles Fundamentalopposition und Fundamentalwiderstand. Das ist überhaupt kein Fundamentalwiderstand. Wir haben eine klare Alternative dagegengesetzt, den Kopfbahnhof 21.

Es ist überhaupt der Sinn, bei solchen Projekten – jedenfalls ist das eine bürgerliche Tradition – zu schauen: Ist der Wunsch der richtige? Kann man ihn auf andere, kostengünstigere Art erfüllen. Ist er bezahlbar? Das ist sozusagen das Einmaleins der Bürgerlichkeit. Das haben wir alles gemacht. Das haben die Stuttgart-21-Gegner dargelegt: der Kopfbahnhof 21 war eine klare, preisgünstige, verkehrspolitisch sinnvolle Alternative.

Ich kann noch einmal sagen: Bei diesem explodierenden Kostenrahmen – wir wissen aus anderen Bahnprojekten, dass die Kostenexplosion noch viel größer ist – müssen wir davon ausgehen, dass das mit Sicherheit in Richtung Kalkulation des Rechnungshofs geht, wenn nicht gar Vieregg-Rössler. Das heißt, dass mit den Mitteln überhaupt nicht auszukommen ist.

Sie selber, Herr Ministerpräsident, haben beim Landesverband der baden-württembergischen Industrie klipp und klar gesagt, dass wir für andere Projekte wie die Aufrüstung der Rheintalstrecke aus den vorhandenen Mitteln das Geld nicht haben. Deswegen haben Sie gefordert, dass 1 Milliarde € mehr vom Bund in diese Infrastrukturen fließen müssen. Ich möchte nur wissen, woher der Bund sie nehmen soll.

Aber gut. Jedenfalls haben Sie damit zugegeben, wie der Bahnexperte Michael Holzer richtig gesagt hat:

"In Zeiten knapper Kassen wirkt Stuttgart 21 wie ein Kannibale, der alle anderen Vorhaben auffrisst."

Deswegen ist das kein wirkliches Zukunftsprojekt für eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, sondern ein völlig ungedeckter Wechsel für Baden-Württemberg, für unseren Haushalt und für die Mittel, die wir im Haushalt für andere wichtige Verkehrsinfrastruktur brauchen, aber auch für die anderen wichtigen Kernaufgaben des Landes.

Deswegen sind Sie hier in der Glaubwürdigkeitsfalle und nicht wir.