Grüne fordern Stärkung des Verbraucherschutzes

Pressekonferenz mit Reinhold Pix, 08.12.2009

Grüne fordern Stärkung des

Verbraucherschutzes in Baden-Württemberg

Pressekonferenz  mit MdL Reinhold Pix am 8.12.2009

Zusammenfassung:

Die Verbraucherinformation ist in Baden-Württemberg unzureichend. Wir fordern klare Regelungen, klare Zuständigkeiten und ein klares Bekenntnis zur Vertretung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch das Ministerium.

1) Effektive Strukturen

 

Dringend erforderlich ist die Bündelung der Kompetenzen in einem Ministerium - aufgrund der besonderen Bedeutung des Verbraucherschutzes bei Lebensmitteln bei dem für Landwirtschaft und Ernährung zuständigen Ministerium. Daraus ergibt sich die Forderung nach einer Umbenennung des MLR in

"Ministerium für Verbraucherschutz und Ländlichen Raum (MVLR)

 

Damit drin ist, was draufsteht, fordern wir, die Verbraucherabteilung im MVLR zu stärken – die bisherigen halbherzigen Zuordnungen aus dem Wirtschaftsministerium genügen nicht:

• •        Alle Zuständigkeiten des Technischen Verbraucherschutz aus dem Umweltministerium ins MVLR umressortieren
• •        Alle Zuständigkeiten des Wirtschaftlichen Verbraucherschutzes aus dem Wirtschaftsministerium ins MVLR umressortieren
• •        Innerhalb des jetzigen MLR Stärkung der Verbraucherabteilung durch Umschichten innerhalb des Ministeriums"

Mit dieser von den Grünen geforderten Umstrukturierung im Verbraucherschutz wird der strukturelle Rahmen für einen verbesserten, effektiven Verbraucherschutz geschaffen – und das kostenneutral.

2) Erfolgreicher Verbraucherschutz:

Die Kernforderungen für das neue MVLR lauten

• -          Erstellen eines Landes-Verbraucherinformationsgesetzes sowie
• -          Einführen einer/s Beauftragten für Verbraucherschutz
• -          Überwachung selbst gesetzter Vorschriften sowie der Vorschriften von Bund und EU - Beispiele Energieverbrauchskennzeichnung und Lebensmittelkontrolle– sonst kann sich die Regierung ihre Gesetze und Verordnungen sparen
• -          Öffentliche Benennung von Herstellern und Anbietern, deren Produkte nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen – samt Einrichtung einer im Internet veröffentlichten Datenbank schwarzer Schafe

Schon der Name ist Symbol

Vorletzte Woche hat der Bundesrat bei seiner letzten Sitzung am 27.11.2009 den zuständigen Ausschuss in "Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz" umbenannt. Viele Bundesländer, darunter alle Nachbarländer Baden-Württembergs, haben ebenfalls längst der Entwicklung und dem Bedeutungswandel des Verbraucherschutzes Rechnung getragen und führen deshalb den Verbraucherschutz im Namen, Nur das für Verbraucherschutz federführend zuständige Ministerium in Baden-Württemberg nennt sich immer noch "Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum". Welchen Stellenwert also hat der Verbraucherschutz in Baden-Württemberg, wenn Minister Peter Hauk und die Landesregierung  keinen Wert darauf legen kund zu tun, dass sie die Interessen von 11 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher wahren?

Dabei brachte die letzte Zeit so viele Verbraucherschutzdefizite und -skandale wie selten: Schinken, der keiner ist, Käse als Imitat, Honig und Äpfel mit Antibiotika, Trauben mit Pestiziden, und die Verhinderung einer verbraucherfreundlichen Nährwertkennzeichnung ("Ampel") bei Lebensmittel.

Die Grünen fordern daher die umgehende Stärkung des Verbraucherschutzes.

Erforderlich ist hierzu die kostenneutrale, aber effiziente Bündelung aller Kompetenzen des Verbraucherschutzes aus dem bisherigen Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum, dem Umwelt- sowie dem Wirtschaftsministerium in einem "Ministerium für Verbraucherschutz und Ländlicher Raum".

 

 

Acht Beispiele für mangelhafte Verbraucherinformation der Landesregierung

Von einem Verbraucherschutzministerium erwartet man im Wesentlichen die Erfüllung von vier Aufgaben: Kontrolle, Information, Warnung und behördliches Eingreifen.Wir kommen aufgrund unserer parlamentarischen Arbeit zu dem Schluss, dass es kein Zufall ist, wenn im Namen des Ministeriums der Verbraucherschutz fehlt. Insbesondere haben wir uns mit der Frage beschäftigt: Wird das Ministerium der Aufgabe einer umfassenden Verbraucherinformation gerecht?

1) Vorschläge der Verbraucherkommission: Für die Schublade

Ende September zog die vom Land selbst eingesetzte "Verbraucherkommission" ein Fazit vierjähriger Arbeit.

Unter anderem forderte die Kommission einen verbraucherpolitischen Aktionsplan, in dem Ziele, Zeiträume und Budgets definiert sind. Das Ministerium hatte bereits 2008 einen entsprechenden Aktionsplan zugesagt, der auf einer verbraucherpolitischen Strategie aufbauen sollte. Am 26.11.2009 gestand Minister Peter Hauk ein, daß die Strategie bis heute noch nicht erstellt sei – der Aktionsplan solle 2010 in Angriff genommen werden.

Weitere Vorschläge der Verbraucherkommission wie die Einrichtung einer Datenbank einschlägig vorbelasteter Betriebe bezüglich Spielzeugsicherheit oder der Nennung von Namen der Hersteller und Marken bei Untersuchungsergebnissen der Chemischen Veterinäruntersuchungsämter (CVUA) schlummern in den Schubladen des MLR und des Umweltministeriums (Fraktionsantrag GRÜNE 14/ 3496)

 

 

2) Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Ministerium informiert nicht über Hersteller und Anbieter

Im Sommer 2007 trat das Verbraucherinformationsgesetz des Bundes in Kraft. Minister Hauk sieht entgegen der Forderungen der Grünen wie auch der Verbraucherzentrale und der Verbraucherkommission offensichtlich keinen Bedarf, dieses Gesetz durch ein Verbraucherinformationsgesetz des Landes zu ergänzen. Mangels Regelungen auf Landesebene werden Verbraucher/innen bis heute nicht über die Namen von Herstellern und Anbietern informiert, über die Untersuchungsergebnisse des Landes vorliegen. Auch ein/e Beauftragte/r für Verbraucherinformation, deren Einführung und Aufgaben in  einem derartigen Gesetz geregelt werden könnten und sollten, lässt immer noch auf sich warten.

 

 

3) Finanzberatung

Die aktuelle Position des für Verbraucherschutz zuständigen Ministeriums lautet: "Provi-sionen können in einer sozialen Marktwirtschaft einen wichtigen Leistungsanreiz bieten, auf den man nicht gänzlich verzichten sollte" (Landtagsdrucksache 14/5112). Diese Haltung geht am Problem vorbei, dem Mangel an unabhängiger, transparenter Finanzberatung für die die Verbraucher/innen. Diese sollten künftig die Möglichkeit haben, sich unabhängig und nicht provisionsgeleitet informieren zu können – quasi analog zur Einrichtung der Rechtsberatung durch Rechtsanwälte. Erforderlich hierfür ist die Einführung einer Aus- und Fortbildung für Finanzberatung, daraus sich ableitend der Schutz der Berufsbezeichnung "Finanzberater/in", die Beförderung der unabhängigen Finanzberatung sowie die Überwachung jeglicher Finanzberatung durch die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht). Diese unabhängige Finanzberatung kann nicht kostenlos sein. Die Verbraucher/innen sollen angeregt werden, sich eigenständig mit den verschiedenen Angeboten auseinanderzusetzen, da gerade bei langfristig angelegten Finanzinvestitionen und -verpflichtungen Eigenverantwortung eine hohe Rolle spielt.

 

4) Energieverbrauchskennzeichnung – Verbraucherinformation nicht existent

Bei energieverbrauchenden Geräten ist eine einfache Klassifizierung des Energieverbrauchs heutzutage eine wesentliche Entscheidungshilfe für Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf. Die Umsetzung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (Verordnung des Wirtschaftsministeriums) ist mehr als mangelhaft: Bei Elektrofachgeschäften in Baden-Württemberg liegt nach Untersuchungen der Verbraucherzentrale das gesetzlich vorgeschriebene Datenblatt für Elektrogeräte in der Regel gar nicht vor. Und 69% der untersuchten Pkw-Fachhandelsgeschäfte informierten unvollständig über die CO-2-Emissionen, in 14 Prozent  gab es keinerlei Kennzeichnung hierüber. Diese völlig mangelhafte Verbraucherinformation hängt auch damit zusammen, daß das Wirtschaftsministerium seine Verantwortung für die Überwachung nicht wahrnimmt.  Kontrollen sind aufgrund von Personalmangel bisher nicht durchgeführt worden (Antrag Pix 14/5248).

 

 

5) Schwarze wollen keine rot-gelb-grüne Lebensmittel-Ampel

Entgegen den Empfehlungen der Verbraucherzentralen, vieler Wissenschaftler sowie einer Mehrheit an Verbraucher/innen lehnt die Landesregierung die gut verständliche "Ampel-Markierung" (für Fett, Salz, Zucker) von Lebensmitteln ab.

Absurderweise lehnten der Minister sowie die Ausschussmitglieder von CDU- und FDP es am 18.11.2009 im Landwirtschaftsausschuss sogar ab, gegen eine EU-Regelung vorzugehen, die ein ausdrückliches "Ampelverbot" vorsieht.

Unverständlich und widersprüchlich ist dieses Abstimmungsverhalten deshalb, weil die Verbraucherschutzministerkonferenz ein Jahr zuvor mit der Stimme Baden-Württembergs beschlossen hatte, sich für eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung einzusetzen, die den Gehalt der einzelnen Nährwerte in den Farben Grün-Gelb-Rot vorsieht. Leider übernahm Baden-Württemberg zwischenzeitlich die Position der Industrieverbände und spricht sich damit gegen die Ampel aus (Antrag Pix 14/5193).

6) Pseudo-Vollmilch und Käse-Imitaten: Ministerium verschläft Trends

Bei der ESL-Milch (Extended Shelf-Life Milch) sowie bei Käse-Imitaten erfuhren die Verbraucher erst viele Monate nach deren flächigen Einführung von dieser Entwicklung – über Medienberichte. Das MLR hatte beide Entwicklungen in der Lebensmittel- bzw. Milchbranche völlig verschlafen.

Ein trauriger Beleg dafür, daß das für Verbraucherschutz zuständige Ministerium bei einschneidenden Änderungen aus der Sicht des Verbraucherschutzes hinterherhinkt, dass es nicht in der Lage ist, Verbraucher rechtzeitig auf neue Entwicklungen zu informieren (Anträge Pix 14/3685 ESL-Milch und 14/4468 Käse-Imitate).

7) Antibiotikum in Honig und Äpfeln: Ministerium verschleiert

Bei massiven Grenzwertüberschreitungen von Streptomycin (Antibiotikum gegen Feuerbrand im Obstbau) im Honig sowie beim Erstnachweis von Streptomycin in Äpfeln aus Baden-Württemberg schwieg das Ministerium. Erst durch parlamentarische Initiativen der Grünen kamen diese für Verbraucher wichtigen Informationen ans Licht der Öffentlichkeit!

Minister Hauk behauptet, jeglicher belasteter Honig würde aufgekauft. Das entspricht nicht der Wahrheit – weder für das Jahr 2008 mit nachgewiesen 14facher Überschreitung der Grenzwerte noch für das Jahr 2009. Denn: es gab und gibt keinerlei repräsentative Untersuchungen von Honig. Nur der Honig von denjenigen Imkern wird untersucht, den diese freiwillig kontrollieren lassen (Antrag Pix 14/3926).

 

 

8) Streuobst-Saft: Ministerium stützt Verbrauchertäuschung

Das Ministerium unterstützte mit einer positiven Stellungnahme den Antrag des Verbandes der agrargewerblichen Wirtschaft für einen Herkunftsschutz von "Apfelsaft von schwäbischen Streuobstwiesen". Entgegen der Stellungnahmen von Verbraucherzentrale, NABU, BUND und anderen war in diesem Antrag vorgesehen, das Beimischen von Plantagenobst zuzulassen und das Produkt dann trotzdem als "Streuobst" zu verkaufen. Zudem sollten die bereits seit 1996 bundesweit bestehenden Minimal-Kriterien der Streuobst-Aufpreisvermarkter, nämlich Verzicht auf synthetische Pestizide und synthetische Düngemittel sowie Obst ausschließlich von Hochstamm-Obstbäumen, sollten durchgängig aufgeweicht werden.

Das war nicht nur der – zum Glück abgelehnte – Versuch mangelnder Verbraucherinformation, sondern absichtlich geplante Verbrauchertäuschung (Antrag Pix 14/2337)!

Zitierte Anträge zum Verbraucherschutz von Reinhold Pix

14 / 2337 Streuobstsaft und Herkunftsschutz: www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/2000/14_2337_D.PDF

14 / 3685 ESL-Milch: www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/3000/14_3685_D.PDF

14 / 3926 Streptomycin in Lebensmitteln: www.landtag-bw.de/dokumente/parlamentsdokumentation/ergebnis.asp?WP=14&Art=D&drs=3926

 

14 / 4468 Käse-Imitate: www.landtag-bw.de/dokumente/parlamentsdokumentation/ergebnis.asp?WP=14&Art=D&drs=4468

14 / 5193 Ampel-Kennzeichnung für Lebensmittel

www.landtag-bw.de/dokumente/parlamentsdokumentation/ergebnis.asp?WP=14&Art=D&drs=5193

14 / 5248 Energieverbrauchskennzeichnung

www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/5000/14_5248_D.PDF

Fraktionsantrag der Grünen

14/3496 Verbraucherschutz durch Beratung und Kontrolle

www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/3000/14_3496_D.PDF