Leitlinien für eine Straßenbenutzungsgebühr: Klima schonen, Verkehr lenken, Datenschutz gewährleisten

Die grüne Maut: Mehr Mobilität, weniger Verkehr - PK am 03.12.2009

Pressekonferenz

mit

Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag

und     

Werner Wölfle, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag

 

 

 

03.12.2009, 11:00 Uhr

Mosersaal, Landtag, Baden-Württemberg

CO₂-Ausstoß muss reduziert werden

Angesichts der aktuell publizierten Forschungsergebnisse im Vorfeld des Klimagipfels von Kopenhagen müssen jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, um den CO₂-Ausstoß zu verringern. Viele Experten kommen zum Schluss, dass es immer schwieriger wird, die magische Zwei-Grad-Grenze bei der Erderwärmung einzuhalten. Deshalb müssen wir dem immer weiter steigenden Anteil der CO₂-Emissionen auch durch den Autoverkehr entgegenwirken. Laut Statistischem Landesamt entfielen von den mehr als 78 Millionen Tonnen CO₂-Ausstoß in Baden-Württemberg im Jahre 2006 mehr als ein Viertel, nämlich 20 Millionen Tonnen, auf den Straßenverkehr, Tendenz weiter steigend. Wir werden uns von liebgewonnenen Gewohnheiten verabschieden müssen und Straßenraum zunehmend als ein knapper werdendes Gut verstehen, das nicht mehr ohne Weiteres kostenlos in Anspruch genommen werden kann.

Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg betreten mit ihren Leitlinien für eine grüne Maut Neuland; sie unterscheiden sich deutlich von allen anderen Konzepten einer Straßengebühr. Eine solche Maut, also die kilometerabhängige Straßenbenutzungsgebühr, bietet die einmalige Chance, den rapide anwachsenden Individualverkehr auf deutschen Straßen und Autobahnen in sinnvolle Bahnen zu lenken und den Kraftstoffverbrauch und damit den CO₂-Ausstoß deutlich zu reduzieren. Eine intelligente Straßenbenutzungsgebühr muss alltagstauglich sein und die Umwelt schonen.

Auf einer Tagung sollen Anfang 2010 Expertenmeinungen eingeholt und die technische Umsetzung erörtert werden.

 

Im Folgenden zeigen wir die Leitlinien auf.

 

Eines ist klar: Eine Maut wird kommen, bloß welche, wann und wie, ist ungeklärt

Hier gilt es, das für Menschen und Klima günstigste Konzept zu verfolgen und das alltagstauglich für die gesamte Gesellschaft zu gestalten. Die Pläne von CDU, FDP und SPD sind rückwärtsgewandt und phantasielos.

 

CDU: Die CDU möchte mit einer Straßengebühr lediglich neue Finanzquellen für den Straßenbau erschließen, als Einsteig mit einer Vignette.

FDP: Die FDP favorisiert eine Vignette, der Verkehr rollt wie bisher, das verstärkt den Verkehr auf nachgeordneten gebührenfreien Straßen in den Städten und übers Land.

SPD: Die SPD ist gegen die Bemautung von Straße und Verkehr, fordert aber mehr Mittel für den Straßenbau.

Die grüne Maut – gerecht und ökologisch sinnvoll

Die grüne Maut ist ein probates Mittel, um den Verkehr besser als derzeit zu organisieren. Im Grundsatz gilt dabei: "Wer mehr fährt, zahlt mehr." Jedoch kostet die für die Umwelt sinnvollste Variante den Verkehrsteilnehmer am wenigsten.

Unser Modell sieht vor, dass die Gebühren differenziert erhoben werden, je nach Zeit und Ort kostet die Straßengebühr mehr oder weniger. Die Kosten werden je nach gefahrener Strecke erhoben. Im Ballungs-Staugebiet mit ausgebautem Nahverkehr, wo der Umstieg auf den Öffentlichen Personennahverkehr problemlos möglich ist, wird´s teurer, in ländlichen Gebieten ohne Bus und Bahn, wo der Umstieg nicht möglich ist, kostet´s weniger bis nichts. Die grüne Maut gilt selbstverständlich auch für LKW.

Das heißt, je knapper der Straßenraum zu bestimmten Zeiten, desto höher ist die Gebühr. Auch die Antriebsform und Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs werden in den Preis miteinbezogen.

 

Der Verkehr wird gelenkt, weg von verstopften Straßen, im Idealfall ganz weg von der Straße, hin zu Bus und Bahn, zu einem umweltschonenden Antrieb wie Hybrid oder Elektro oder zum geteilten Auto. Das heißt: Wer sich intelligent und umweltschonend fortbewegt, wird belohnt.

 

Kein bürokratisches Monster, Datenschutz muss gewährleistet sein

Die Niederlande haben mit dem dort konzipierten Modell für eine allgemeine PKW-Maut auf GPS-Basis aufgezeigt, dass es machbare technische Lösungen gibt, um eine streckenabhängige Maut zu erheben. Wir kämen ohne die für die bisherige LKW-Maut auf Autobahnen installierte, sehr aufwändige Infrastruktur aus. In den Niederlanden wird durch die Einführung der Maut mit 5 Prozent weniger Autoverkehr und  25 Prozent weniger Staus gerechnet.

Allerdings bringt das niederländische Konzept durch die ständige Übermittlung und zentrale Erfassung von Wegedaten der Fahrzeuge gravierende Datenschutz-probleme mit sich, die unbedingt vermieden werden müssen. Diese wollen wir durch eine gegenüber den Niederlanden modifizierte technische Lösung für die Erhebung vermeiden. Nach dem Vorbild der Pre-Paid-Systeme soll direkt im Auto abgerechnet werden, ohne auf die Erfassung in zentralen Computersystemen, wie in den Niederlanden vorgesehen, zurückgreifen zu müssen. Dabei nutzen wir die Technik der satellitengestützter Navigationsgeräte, eine zentrale Datenerfassung würde gar nicht stattfinden. Eine Expertise des Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, von 2007 bestätigt uns in der Annahme, dass der Datenschutz so gewährleistet werden kann.

Weiterhin sieht das niederländische Konzept die Durchführung durch einen staatlichen Betreiber vor, bei dem die GPS-Module zu erwerben sind. Dies führt zu einer neuen Bürokratie und einer technischen Monokultur. Vorzuziehen ist eine Vielfalt der technischen Lösungen durch private Anbieter unter Einhaltung einer technischen Normung und staatlichen Kontrolle ähnlich wie beim Mobilfunk. Bei der LKW-Maut war der Datenschutz auch zu regeln, das geht auch mit unserem Modell.

Ziel muss immer sein: Mehr Mobilität; weniger Verkehr

Würde die Vignette kommen, würden wir den Rückwärtsgang einlegen. Diese Lösung lehnen wir ab, weil sie zwar Geld in die öffentlichen Kassen spült, aber den Verkehr nicht lenkt. Unser Konzept sieht die Vignette lediglich bei ausländischen Autofahrern vor, die das deutsche Straßennetz nutzen. Solange sich unser überzeugendes Konzept nicht in ganz Europa durchgesetzt hat, kaufen sie eine Vignette wie in Österreich.

Erlöse nicht in Straßenneubau

Die Grüne Maut ist in erster Linie eine Lenkungsabgabe und dient nicht zur Finanzierung neuer Straßen. Das Aufkommen soll – in festzulegenden Anteilen - dem Unterhalt von Straßen und der Förderung von öffentlichen Verkehrsangeboten zugute kommen, um die Wahl des Verkehrsmittels, den sogenannten "Modal Split"  im Sinne der Zielsetzung  "Mehr Mobilität, weniger Verkehr" zu verändern.

Der Anteil des Aufkommens zum Straßenunterhalt soll den Baulastträgern Bund-Länder-Kommunen anteilig nach Maßgabe der Nutzungsfrequenz nicht der Baukosten!) zweckgebunden zugute kommen.

Mit der Einführung eines solchen Mautsystems könnte Deutschland technologisch eine Vorreiterrolle übernehmen und es würde nicht mehr alleine das Auto als die wegweisende Erfindung der Deutschen gelten, sondern die intelligente und umweltschonende Fortbewegung. Das Ballungszentrum Mittlerer Neckarraum drängt sich als Pilotprojekt geradezu auf, für den Autostandort wäre dies eine wunderbare Gelegenheit, unter Beweis zu stellen, dass Baden-Württemberg immer wieder für Entwicklungen der Spitzentechnologie gut ist.

Um die Ausgestaltung unserer Leitlinien zu konkretisieren, planen wir zur "Grünen Maut" für Februar 2010 eine Expertenanhörung im Landtag.