Es gibt keine friedliche Koextistenz zwischen gentechnikfreier und gentechnikveränderter Landwirtschaft

Rede von Winfried Kretschmann am 23.4.2009 im Landtag zur Gentechnik

Rede von Winfried Kretschmann am 23.04.2009 im Landtag zur Gentechnologie:

"Bundespräsident Köhler hat vor wenigen Tagen auf der Industriemesse in Hannover gesagt – ich zitiere:

Wir brauchen einen ökologischen Umbau der Weltwirtschaft.

Damit ist das, was wir Grünen seit 30 Jahren fordern, in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Er hat weiter gesagt:

Innovation und Qualität sind die Schlüssel für die notwendige nachhaltige Umstellung unseres Wirtschaftens.

Wenn dies nicht bei der Landwirtschaft gilt, die direkt mit der Natur arbeitet, wo soll es dann gelten? Bislang wurden alle Anträge vonseiten der Grünen für einen Stopp der Freisetzung gentechnisch veränderter Lebewesen im Freiland und gegen die Einfuhr von Genmais auf allen Ebenen von der Union abgelehnt – selbst als Frankreich, Österreich, Ungarn und Griechenland schon ein Verbot dieser gentechnisch veränderten Maissorte beschlossen hatten.

Noch vor wenigen Wochen sagte Landwirtschaftsminister Hauk: "Wir brauchen Gentechnikforschung im Freiland." Jetzt sind durch die CSU-Landwirtschaftsministerin Aigner klare Entscheidungen getroffen. Sie hat inzwischen – wir können es heute der Presse entnehmen – sogar Wertprüfungen des Bundessortenamts gestoppt.

Damit ist es klar verboten, den Genmais MON 810 im Freiland anzupflanzen – ein großer Erfolg für die Umweltbewegung, ein großer Erfolg für die Landwirte und für die Verbraucher.

 

Jetzt stellt sich die Frage: Wo steht die CDU Baden-Württemberg? Wir können jedenfalls nur Orientierungslosigkeit feststellen. Weder folgen Sie Herrn Bundespräsidenten Köhler noch dem Vorsitzenden der Jungen Union, Bilger, der gesagt hat, wir müssten uns an die Spitze der Gentechnikgegner setzen. Wohin wollen Sie, Herr Oettinger und Herr Hauk? Wohin geht mit Ihnen die Reise der Landwirtschaft in Baden-Württemberg? Das ist auch nach zwei Jahren noch nicht erkennbar.

Der Landwirtschaftsminister sagt, Verbraucher und Landwirtschaft sollten auch in Zukunft eine echte Wahlfreiheit zwischen gentechnisch veränderten Lebensmitteln und gentechnikfreien Produkten haben. Das sind unhaltbare, unsinnige Sprüche. Denn die Wahlfreiheit des einen ist das Ende der Wahlfreiheit des anderen.

Um das zu erkennen, braucht man eigentlich nur gesunden Menschenverstand, der weiß, dass man weder den Wind noch die Bienen anbinden kann und dass deswegen in einer kleinräumigen Landwirtschaft, wie sie in Baden-Württemberg noch besteht, eine Koexistenz zwischen gentechnikfreier und gentechnikveränderter Landwirtschaft nicht möglich ist.

 

Die Landesregierung muss sich entscheiden. Ich stelle Ihnen drei Fragen. Erstens: Wo ist Ihre Wertebasis in der Landwirtschaft? Zweitens: Was ist Ihr Leitbild für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum? Drittens: Was sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingen für eine Perspektive für die bäuerliche Landwirtschaft in Baden-Württemberg, für die Verbraucher und für den ländlichen Raum?

Erstens, zur Wertebasis: Ich muss die CDU fragen, die sich in Ihrer Politik auf das christliche Menschenbild beruft: Was heißt für Sie Bewahrung der Schöpfung? Wie weit darf der Mensch manipulativ in die Schöpfung eingreifen? Schöpfung heißt ja, dass das etwas ist, das jedenfalls nicht wir gemacht haben, sondern vorfinden, und wir Christen sind der Überzeugung, dass es Gottes Schöpfung ist. In der Schrift steht das schöne Bild vom Bewahren und Bebauen.

 

Ich frage: Was ist Ihre Wertebasis? Was heißt das ganz konkret? Wollen Sie den Weg gehen, dass wir patentierte Lebewesen haben, und zwar beim Saatgut und jetzt sogar bei Tieren wie beim Schwein? Der Umweltminister Söder hat sich sofort an die Spitze der Bewegung in Bayern gestellt; aus dem Hause Oettinger und Hauk hat man nichts gehört.

 

Wollen Sie diesen Weg gehen? Überlegen Sie sich einmal, was es für die Zukunft heißt, wenn wir  weiterhin auf breiter Front Lebewesen patentieren, was nur Großkonzernen zugute kommt? Ist das Ihre Perspektive?

Zweitens: Was ist Ihr Leitbild? In der Krise heißt es doch klar: Nur durch Innovation und Qualität kommen wir weiter. Klasse statt Masse. Das ist das Erfolgsrezept der Wirtschaft in Baden-Württemberg. Herr Hauk, wollen Sie ernsthaft Milchpulver nach China verkaufen?

 

Glauben Sie im Ernst, dass wir mit Massenprodukten bei unserer Landwirtschaft mit Regionen wie dem Weizengürtel in den USA, mit Neuseeland oder Kanada konkurrieren können? Glauben Sie das im Ernst, dass wir diesen Wettbewerb gewinnen können? Den können wir nicht gewinnen. Es gibt überhaupt keinen Industriezweig, wo wir eine solche Strategie verfolgen. Es muss vielmehr heißen: Klasse statt Masse. Qualität und Genuss statt Quantität und Verdruss. Das ist das, was wir brauchen.

 

Wir brauchen ein Leitbild mit artgerechter Tierhaltung und Pestizidreduktionsprogrammen, und wir brauchen mehr ökologischen Landbau. Wenn wir ökologische Lebensmittel importieren müssen, weil hier nicht genügend produziert werden, dann machen Sie etwas falsch.

 

Drittens: Was ist eigentlich die Perspektive für Verbraucher, für den ländlichen Raum und die Landwirte in Baden-Württemberg? Was ist für sie die Perspektive? Die Perspektive ergibt sich aus dem magischen Dreieck Naturschutz/Landwirtschaft/Tourismus. Das wird die Grundlage der Wertschöpfung im ländlichen Raum sein. Warum? Weil Menschen erwarten, wenn sie in den ländlichen Raum kommen, artenreiche, vielfältige und offene Kulturlandschaften vorzufinden. Nur solche empfinden sie als ästhetisch schön, und die haben einen Erholungswert.

Wo, bitte, ist Ihr Programm, um den Naturschutz in diese Richtung zu stärken? Wo ist das? Zum zweiten Bereich: Die Leute, die dort hinkommen, wollen eine naturnahe Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung sowie Gesundheit, Genuss und Sicherheit und sicher keine genveränderten Pflanzen auf den Feldern und schon gar keine patentierten Schweine im Stall. Das wollen sie sicher nicht. Sie wollen aber auch kein Streptomycin im Honig, und sie wollen auch nicht, dass die Bienenvölker an Chlothianidin verrecken. Das wollen sie sicher alles nicht, sondern sie wollen eine Landwirtschaft, die mit der Natur und nicht gegen die Natur arbeitet.

Wenn man das vorfindet – erstens Naturschutz und zweitens eine artenreiche, vielfältige Landschaft, eine naturnah arbeitende Landwirtschaft, die Qualitätsprodukte auf den Tisch bringt, die schmecken, die genussreich sind und bei denen man sicher sein kann, dass kein Gift dran ist –, kommt der dritte Bereich ins Spiel, der Tourismus. Dann können wir den Tourismuswert weiter steigern. Ich erinnere noch einmal daran: Diese Branche ist neben dem Maschinenbau und der Automobilbranche die dritte wichtige Säule für Baden-Württemberg, und sie wird in Zukunft noch wichtiger. Der Ministerpräsident hat gestern beim Finanzgipfel gesagt: Selbst wenn wir die Krise der Automobilindustrie bewältigen, wird es allenfalls bei 90 % des jetzigen Stands sein. Wir müssen also andere Bereiche stärken. Dazu gehört auch der jetzt angesprochene Bereich. Das geht nur, wenn wir Naturschutz, Landwirtschaft und Tourismus zusammen denken.

 

Das ist das Leitbild und die Perspektive einer nachhaltigen sozialen und ökologischen Marktwirtschaft. Sie braucht nicht Ihre Pseudofreiheiten, die gar nicht funktionieren. Sie braucht klare Regeln. Das müssen wir aus der Finanzmarktkrise lernen: Nur mit klaren Regeln und Vorgaben, die in die richtige Richtung gehen, die auf Qualität setzen, sichern wir unseren Wirtschaftsstandort, auch im ländlichen Raum – und nicht mit Ihrer Hinhaltetaktik, mit Ihrem Zögern. Was Sie machen, ist doch nur, mit technokratischem Geplauder das zu begleiten, was ohnehin auch ohne sie geschähe.

 

Sie werden getrieben von außen, von anderen. Das sieht man jetzt wieder an der Entscheidung der Bundeslandwirtschaftsministerin. Sie regieren nicht; denn Regieren heißt Leiten und Lenken. Sie rennen nur dem hinterher, was ohnehin schon geschieht. So kommen wir jedenfalls nicht weiter. Soziale und ökologische Marktwirtschaft braucht klare Rahmenbedingungen, die sich am Markt, das heißt an den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie an den Produzenten, orientieren. Weder die Verbraucher noch die Landwirte wollen überhaupt gentechnisch veränderte Organismen und eine solche Landwirtschaft. Die wollen das gar nicht. Mit Ihrer Hinhaltetaktik machen Sie eine Politik gegen die. Jetzt sind wir in der Hälfte der Legislaturperiode angelangt. Jetzt wollen wir einmal von der Union wissen: Wo geht die Reise in der Landwirtschaft hin? Das ist derzeit nicht erkennbar. Es sind jetzt endlich einmal klare Ansagen gefordert. Wir wissen auch nicht, wo die CDU Baden-Württemberg bei der Agrogentechnik steht. Ich kann zum Schluss nur noch Dante zitieren, der gesagt hat – das ist ja immerhin schon einige Hundert Jahre her:

"Der eine wartet, dass die Welt sich wandelt,
der andere packt sie kräftig an und handelt."

Bei den Letztgenannten sind wir jedenfalls zu finden.

Danke."