Baden-Württembergs Milchbauern stärken: faire Milchpreise durch Mengenbegrenzung

Grünes Positionsppaier: Zukunft für die Milchproduktion in Baden-Württemberg

Baden-Württembergs Milchbauern stärken:
faire Milchpreise durch Mengenbegrenzung

Die Milchpolitik des Landes Baden-Württemberg soll den heimischen Milchbauern helfen, ihre Marktposition auch in Zukunft dauerhaft und nachhaltig zu stärken. Die Grünen kritisieren hier besonders, dass das Land Baden-Württemberg sowohl im Agrarausschuss des Bundesrates am 20.10.2008 als auch in der Bundesratssitzung am 7.11.2008 gegen eine wirksame Milchmengenbegrenzung und damit gegen die Stabilisierung eines fairen Milchpreises für die heimischen Milchbauern gestimmt hat. Die im Rahmen des Haushaltes 2009 beschlossenen Maßnahmen und Gelder fördern einseitig die industrialisierte Milchproduktion, anstatt die Prioritäten auf landesweite und regionale Qualitätsprogramme und auf Qualitätsmarken für gentechnikfreie, tiergerecht erzeugte Milch von bäuerlichen Betrieben auszurichten.

Bernd Murschel bei der Demo der Milchbauern vor der Staatskanzlei, links im Bild; Minister Peter Hauk...

 

I.)  Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg stellen dazu fest,

• -          dass sich die wirtschaftliche Lage der großen Mehrheit der baden-württembergi­schen Milchbauern trotz der Versprechungen und Ankündigungen der Bundes- und der Landesregierung nach den Protesten des Bundesverban­des Deutscher Milchviehalter (BDM) im Sommer des letzten Jahres nicht ver­bessert hat.
• -          dass die kurzzeitige Erholung des Milchpreises durch Verringerung der am Markt befindlichen Milchmenge infolge des Milchstreiks und die Zusagen der Lebensmittelkonzerne nicht von Dauer waren.
• -          dass insbesondere kleine und mittlere Betriebe zurzeit oft gezwungen sind, ihre Milch unter einem kostendeckenden Preis abzugeben.
• -          dass der Beschluss der EU-Agrarminister, von 2009 bis 2013 jährlich die EU-weite Milchquote um 1 % anzuheben sowie die ersatzlose Abschaffung der Quotenregelung in 2015, die Position der bäuerlichen Milchviehhalterinnen und Milchviehhalter gegenüber der Agrar- und Milchindustrie weiter schwächt.

 

II.)   Die Grünen fordern die Landesregierung daher nachdrücklich auf, sich im
       Land und auf EU-Ebene sowie auf nationaler Ebene dafür einzusetzen,

• 1.      dass durch eine stringentere Milchpolitik die nachhaltige Qualitätsmilcherzeu-gung zu fairen Erzeuger- und Verbraucherpreisen dauerhaft möglich bleibt;
• 2.      dass es gerade in schwierigen Marktsituationen nicht zu weiteren Erhöhungen der Milchquote kommt und dass stattdessen ein gemeinsam mit den bäuerlichen Milcherzeugern zu entwickelndes flexibles und am Bedarf des Marktes orientiertes Milchmengensteuerungssystem geschaffen wird, das kostendeckende Preise für die Landwirte ermöglicht;
• 3.      dass der in Deutschland geltende Umrechnungsfaktor der Milchmenge von 1,02 kg/l auf 1,03 kg/l Milch erhöht wird;
• 4.      dass die Verrechnungsmöglcihkeiten für die Milchmengenüberschüsse (Molkerei- und Bundessaldierung) ausgesetzt wird;
• 5.      dass landesweite und regionale Qualitätsprogramme und Qualitätsmarken für gentechnikfreie, tiergerecht erzeugte Milch von bäuerlichen Betrieben entwickelt werden
• 6.      das Kriterium der Gentechnikfreiheit als Bestandteil aller Auszeichnungen mit dem Herkunftszeichen Baden-Württemberg einzuführen;
• 7.      dass für die Verbraucherinnen und Verbraucher klar erkennbare und eindeutige Herkunftsbezeichnungen auf allen Milchprodukten vorgeschrieben und regionale Kennzeichnungsregeln unterstützt werden;
• 8.      dass die Mittel aus dem Milchfonds nicht zur Intensivierung der Milchproduktion verwendet, sondern zur Etablierung der flexiblen Mengensteuerung und in landesweiten und regionalen Qualitätsprogrammen sowie Qualitätsmarken für gentechnikfreie, tiergerecht erzeugte Milch von bäuerlichen Betrieben eingesetzt werden;
• 9.      dass die Mittel aus der Modulation für die ursprünglich festgelegten Schwerpunkte im EU-Health-Check (Klimawandel, erneuerbare Energien, Wassermanagement und Biodiversität) verwendet werden;
• 10.  dass die angekündigten Mittel aus dem EU-Konjunkturpaket besonders für die angestrebte Qualitätsoffensive in der Milchwirtschaft eingesetzt werden;
• 11.  dass sich die Landesregierung für eine stärkere Unterstützung der Milchviehhaltung in den Mittelgebirgsregionen einsetzt, beispielsweise durch eine Anhebung der Hangneigungskomponente im MEKA-Programm Baden-Württemberg;
• 12.  dass die Landesregierung sich klar positioniert und den Verkauf von billigster Milch sowie die Gewährung von Exportfördermitteln für Milch in Entwicklungsländer ablehnt.

 

 

 

III.)  Zur Position der Grünen Landtagsfraktion in der Milchpolitik:

 

Milchmengensteuerung der Milchmarktsituation anpassen

Auf dem Milchgipfel der Bundesregierung am 29.7.2008 wurde unter Beteiligung der Landesregierungen, der Bauernverbände, der Molkereien und dem Handel ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, dass kurz- und mittelfristig Mengen begrenzend wirken würde.

Dagegen führen die im Agrarausschuss des Bundesrates am 20.10.2008 und in der Bundesratssitzung am 7.11.2008 gefassten Beschlüsse nun dazu, dass die am Markt befindliche Milchmenge steigt, was zum Sinken des Milchpreises führt. Schon ein Milchpreisrückgang von 1 Cent/kg Milch beschert den deutschen Milcherzeugern einen Einkommensrückgang um 280 Mio. Euro jährlich. Dieser Wortbruch der meisten Bundesländer führt dazu, dass die von der Mehrheit der Milchviehhalter und dem Bund deutscher Milchviehhalter (BDM) angestrebte flexible Milchmengensteuerung ("Milchboard") verhindert wird.

Einzig die bedarfsorientierte Verringerung der Milchmenge am Markt kann zu kosten-deckenden, stabilen Preisen führen. Die gefassten Beschlüsse verstärken dagegen den zu beobachtenden Strukturwandel in der Milchviehhaltung zugunsten von Exportinteressen der Milchindustrie und zugunsten von Großbetrieben. Diese Betriebe bringen konkurrenzlos rationalisierte Produkte auf den Markt, sie können zu bedeutend niedrigeren Preisen kostendeckend produzieren. Sie passen aber als intensive Milchproduktionsbetriebe ("Milchindustrie") nicht in die eher kleinteilige baden-württembergische Agrarstruktur mit extensiver Grünlandbewirtschaftung. Das Land Baden-Württemberg hat es, z.B. im Gegensatz zu Bayern, versäumt, rechtzeitig die richtigen Signale für eine wirksame Mengensteuerung im Markt zu setzen.

Die Verlierer der Quotenerhöhung: bäuerliche Betriebe und die Umwelt

Die bäuerlichen Milchviehhalterinnen und Milchviehhalter sind die Verlierer der aktuellen Preisentwicklung auf dem Milchmarkt. Denn durch die fallenden Preise sind viele Erzeuger gezwungen, die Milch unterhalb der Produktionskosten an Molkereien abzugeben. Die in der Bundesratssitzung am 7. November 2008 beschlossene gleichmäßige Verteilung der im April 2008 erfolgten Quotenerhöhung um 2 % auf alle Milcherzeuger wird den Preisdruck auf die bäuerlichen Betriebe noch verstärken. Den Vorschlägen, die Milchmenge durch eine Einbehaltung der Quotenerhöhung in der Bundesreserve, eine Erhöhung des Umrechnungsfaktors auf 1,03 kg/l Milch und eine Aussetzung der Molkerei- und Bundessaldierung zu begrenzen, folgte die Mehrheit der Bundesländer nicht – allen voran Baden-Württemberg.

Nach einer aktuellen Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) vom November 2008 sind 75,5 % der Bundesbürger für eine Begrenzung der Milchmenge auf den heimischen Bedarf und 60,6 % für eine Kürzung der Agrarsubventionen zugunsten von mehr Klima- und Umweltschutz: eine Erhöhung der Milchquote um 5 % würde nach Schätzungen allein in Deutschland die jährlichen Treibhausgasemissionen um rund eine Million Tonnen CO₂  erhöhen – das entspricht dem Klimagasausstoß von etwa einer halben Million Autos.

Es muss gerade im Zusammenhang mit den aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrisen festgestellt werden, dass Märkte effiziente Regeln brauchen. Die Milchbauern fordern genau diese Regeln und nicht in erster Linie frisches Geld, wie es mit dem Milchfonds beschlossen wurde – gefordert vom Bauernverband und umgesetzt von Landesregierung, Bundesregierung und europäischem Ministerrat.

EU-Exportsubventionen zerstören Märkte in den Entwicklungsländern

Profitieren vom sinkenden Milchpreis wird die exportorientierte Milchindustrie. Entwicklungspolitische Konflikte sind vorprogrammiert, wenn billigste Milch und Milchprodukte aus der EU die heimische Produktion in Entwicklungsländern durch Export-Dumping zerschlägt. Dies fördert eine den Analysen und den Empfehlungen des Weltagrarrates zur Entwicklung der ärmsten Länder der Welt und zur Dezimierung des Welthungers diametral entgegengesetzte Politik. Eine verstärkte Exportförderung im Milchbereich muss darum als nicht zielführend abgelehnt werden.

Im Interesse einer nachhaltigen Milchpolitik für Baden-Württemberg ist es, die bäuerlichen Betriebe zu stärken. Problematisch für milcherzeugende Betriebe ist in der derzeitigen Situation nicht nur die Höhe, sondern auch die fehlende Verlässlichkeit des zu erwartenden Einkommens. Die starken Schwankungen der Milchmarktpreise bieten kaum die Sicherheit, um die eigene Produktion stärker an ökologischen Kriterien auszurichten oder sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen.

 

Gentechnikfreie, regionale und tiergerecht erzeugte Milch

Ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Position der Milcherzeuger am Markt kann neben der Einführung eines flexiblen Mengensteuerungssystems die Entwicklung von Qualitätsmarken für gentechnikfreie, tiergerecht erzeugte Milch von bäuerlichen Betrieben sein. Profitieren würden nicht nur die Milcherzeuger, sondern auch die Verbraucherinnen und Verbraucher, da erst durch die klare Kennzeichnung eine bewusste Kaufentscheidung ermöglicht wird. Deshalb sind die Mittel aus dem Milchfonds, die auf Baden-Württemberg entfallen, auf keinen Fall für die Schaffung zusätzlicher Produktionskapazitäten zu verwenden, sondern ausschließlich für die genannte Qualitätsentwicklung im Milchsektor zu verausgaben.

Der Milchfonds von Regierung und EU kann die Verluste der Bauern durch die geplante Deregulierung der Milchmengenregelung keinesfalls auffangen. Mit 7,8 Milliarden Euro beziffert die EU-Kommission die Verluste europaweit. Laut Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) bedeutet dies einen Verlust von 5 Cent pro Kilo Milch. Zudem wäre die Erhöhung der Agrarinvestitionsförderung, auf die das Landwirtschaftsministerium einen Schwerpunkt des Milchfonds legen will, höchst kontraproduktiv für die besonders gefährdeten bäuerlichen Milchviehbetriebe in strukturschwachen Gebieten. Mit der geplanten Investitionsförderung würde nämlich gerade die intensive Milchproduktion auf ertragreichen Grünlandstandorten weiter ausgebaut und optimiert, wodurch sich der Konkurrenzdruck auf die benachteiligten Gebiete mit extensiver Bewirtschaftung weiter erhöht.

Ein verbessertes System von Herkunfts-, Regional-, sowie Qualitätskennzeichnungen kann den Verbrauchern helfen, nachhaltig produzierte Produkte besser zu erkennen und nachzufragen.

Stuttgart, 07. April 2009  |  Dr. Bernd Murschel, agrarpolitischer Sprecher