Konjunkturpaket II, heißt zwar so ist aber keins

Reded Winfried Kretschmann zum Haushalt 2009 2. Lesung Einzelplan 02, 11.02.09

Sehr geehrter Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

bei Haushalten gilt der Grundsatz von Wahrheit und Klarheit. Und zur Wahrheit und Klarheit gehört, jetzt festzustellen, das Konjunkturprogramm II heißt zwar Konjunkturprogramm, ist aber keins.

Denn:

• -          gerade in Baden-Württemberg leidet die Wirtschaft an den Einbrüchen bei den Exporten, bei Autos, aber auch beim Maschinenbau. Minus 36% beim Maschinenbau, da werden weder sanierte Festhallen noch neue Straßen Abhilfe schaffen können.
• -          Das Programm kann auch vom Volumen her die Einbrüche im Bruttoinlandsprodukt nicht ersetzen- das können Sie nun wirklich auf dem Bierdeckel ausrechnen.

 

Wir werden auch den Kommunen real nicht wirklich viel Geld zur Verfügung stellen.

Denn:

• -          Durch die im K I und K II eingebauten steuerlichen Mindereinnahmen, durch die höhere steuerliche Abzugsfähigkeit von Kranken- und Pflegeversicherung, durch die höhere Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen u.a. kommen auf die Kommunen dieses und nächstes Jahr empfindliche Mindereinnahmen zu, das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) rechnet damit, dass bis zu 80 % der Gelder aus den Konjunkturpaketen davon aufgezehrt werden. Das Land verschärft das noch, da die Mittel im KIF nur vorverlegt werden und in den Folgejahren im Topf fehlen.
• -           Deshalb sagen wir noch mal mit aller Deutlichkeit:

 

• -          1. Herr Ministerpräsident: Nehmen Sie für die Kommunen, für den KIF, wirklich Geld in die Hand, wir schlagen die Umwidmung der Rücklagen für Stgt. 21 vor. Und
• -          2. Richtung Bundesregierung: Krisenbegrüßungsgelder, auch als Pro-Kopf-Betrag von 100 Euro pro Kind, verpuffen. Sie helfen weder Konjunktur noch Familien, schaden aber den Haushalten. Auch Steuersenkungen haben in Konjunkturprogrammen nichts verloren. Klare Klimaschutzregeln bei der Abwrackprämie hat Glos verhindert, Glos ist perdu, der mögliche Klimaschutzeffekt bleibt es auch!

 

Dennoch: Die im Paket enthaltenen Maßnahmen für Länder und Kommunen deckt sich im Kern mit dem, was wir schon vorher für sinnvoll erklärt haben: Es sind Struktur- statt Konjunkturprogramme.

 

Wir müssen Baden-Württemberg strukturell fit machen für die Zukunft und nicht veralteten Strukturen Konjunkturförderungsgelder hinterher schmeißen. Wenn wir jetzt nicht umdenken, erwarten uns die Strukturprobleme des Ruhrgebiets der 80er Jahre: Deren Kohle und Stahl sind unser Auto und dessen Zulieferer.

 

Die Welt steht vor einem Wandel und wir müssen eine neue, ökologisch orientierte Ökonomie auf den Weg bringen, die wir zu den neuen Grundlagen für Wohlstand und Arbeitsplätzen machen.

Die Windkraft liegt weit mehr wirtschaftlichen Kern unsers Landes als alle Bauprogramme. Wir verweigern unseren Maschinenbauern, Getriebeherstellen und Steuerungstechnikern einen wichtigen Absatzmarkt, nämlich Baden-Württemberg! Um die Windkraft zu fördern brauchen wir kein Geld vom Staat. Sie müssen nur ihre Verhinderungsplanung endlich aufgeben.

 

Der Bund gibt uns jetzt mit dem Konjunkturprogramm die Möglichkeit – übrigens indem er sich stellvertretend für uns verschuldet – einige Schritte voran zu kommen. Wir hatten bereits bezüglich der Mittel des Landes unsere Haushaltsinitiativen auf die Programme Klimaschutz Plus und Altbausanierung fokussiert- mit 50 Millionen. Jetzt kommt ein Mehrfaches vom Bund; das Land kann mit einer Förderquote von 75% seine Eigenmittel vervierfachen. Dies Chance kommt nicht wieder- es geht also nicht nur um Schnelligkeit beim Einsatz der Fördermittel, sondern es geht auch die Sicherung der energetischen und klimapolitischen Qualität.

 

Ganz konkret: Wir haben nichts gegen die pauschale Vergabe von Fördermitteln an die Kommunen, aber es muss parallel dazu ein energetischer Verwendungsnachweis erfolgen. Und die Kommunen müssen wissen, dass pauschal nicht heißt "für irgendwas", sondern für Energiesparmaßnahmen- genau so steht es im Bundesgesetz.

 

Also: Kein Windhundverfahren, aber auch kein langwieriges Antragsverfahren, sondern wo es immer geht pauschalierte Mittel mit einem strikten energetischen Verwendungsnachweis- das ist unsere Forderung.

 

An die Adresse des Bundes: Die Vorgaben zur Zusätzlichkeit der Mittel sind nicht nur völlig unrealistisch, sondern auch unnötig. Wer glaubt denn im Ernst, die Kommunen könnten in der Wirtschaftskrise mehr Investitionsmittel umsetzen, als zu Zeiten der Hochkonjunktur und der Nachholmaßnahmen vom letzten Abschwung?

 

Unser Motto ist nicht 'Viel hilft viel', sondern 'Richtig hilft viel'. Wir wollen nicht in erster Linie Geld verteilen, sondern Wandel bewirken. Wir wollen, dass Baden-Württemberg nach der Krise solider da steht – z.B. weil der Energieverbrauch und damit die laufenden Kosten in den Kommunen, Betrieben und privaten Haushalten durch energetische Sanierung gesunken ist. (Zitat VDMA)

 

 

Solide Grundlagen brauchen wir auch im Landeshaushalt. Aber:

 

MP Oettinger baut einen Haushalt auf tönernen Füßen

Die Haushaltsrisiken lassen unseren zukünftigen Handlungsspielraum zusammenschrumpfen wie einen Luftballon, dem die Luft ausgeht.

Risiko 1: Steuerausfälle

Schon der Horizont der mittelfristigen Finanzplanung zeigt die Lücken auf. Die Deckungslücken bis zum Jahr 2012 betragen 4,5 Mrd. Euro! Das sind viereinhalb Milliarden an Ausgaben, für die keine Einnahmen da sind. Wir haben den Finanzminister im Ausschuss gefragt, wie er die Deckungs­lücken schließen will. Er hat gesagt: Das wird man dann sehen.

Was auch immer Sie sehen, Herr Finanzminister: Wachsende Steuer­einnahmen, die alle Probleme kaschieren wie in den letzten Jahren, stehen nicht am Horizont. Durch die Deckungslücken schlägt man dem Fass, dem man die Mehrausgaben entnehmen will, den Boden aus.

Der Einbruch bei den Steuereinnahmen kommt. Und es werden mehr sein als die 180 Millionen aus der November-Steuerschätzung. 0,0% ist die Wachstumsprognose der EU-Kommission für Deutschland in diesem Jahr.[1] Und wenn es so kommt, können wir noch froh sein.

Schauen Sie doch raus: Glauben Sie, dass die Unternehmen, die jetzt mit Auftragseinbrüchen von bis zu 30 % massive Verluste fahren, in den nächsten zwei Jahren Steuern zahlen werden?

Mit Wahrheit und Klarheit müssen wir angesichts dieser Situation in der Mittelfristigen Finanzplanung mit einem weiteren Minus von etwa zwei Milliarden Euro rechnen. Macht zusammen 6,5 Milliarden bis zum Jahr 2012.

 

Risiko 2: Steuersenkungen

Jetzt schickt sich die Landesregierung auch noch an, im Bundesrat weiteren Steuersenkungen der schwarz-roten Bundesregierung zuzustimmen.

Herrn Mappus und Herrn Noll reicht das immer noch nicht. Sie sprechen von noch größeren Steuersenkungen - natürlich bei angeblich gleichzeitiger Nullverschuldung. Herr Mappus und Herr Noll, Sie betreiben hier ganz klar finanzpolitischer Populismus. Ihnen geht es nicht um die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, Ihnen geht es um wahlpolitischen Stimmenfang wieder besseren Wissens.

Ein Beispiel für die steuerpolitische Desinformation ist folgende Behauptung von Ihnen, Herr Mappus, hier in der ersten Lesung des Haushalts: Ein Arbeitsnehmer, der vier Prozent mehr Brutto hat, hätte bei den augenblicklichen Steuern und Abgaben weniger in der Lohntüte als vorher, haben Sie behauptet. Ich habe beim Finanzministerium schriftlich angefragt, wie sich für verschiedene Einkommensgruppen das verhält. Ihre Behauptung stimmt in keinem einzigen Fall.*

Es ist doch so: Sowohl die konjunkturbedingten Steuerausfälle als auch die durch politische (Fehl-) Entscheidungen zahlen doch gerade wir hier in Baden-Württemberg! Hier werden doch in guten Zeiten erst die Steuereinnahmen produziert, die in schlechten Zeiten ausfallen! Unsere exportorientierte Wirtschaft hängt am Aufschwung, aber eben auch am Abschwung der Weltwirtschaft – und nicht so sehr die von Rheinland-Pfalz.

Und statt dass Sie das begreifen und dazu beitragen, diese Kurven zu glätten, macht die ganze Landesregierung beim Steuersenkungsreigen mit – gegen zumindest Ihre persönliche Überzeugung, Herr Ministerpräsident. Wegen der Parteiräson der CDU bzw. der populistisch herumnölenden CSU. Aber von Herrn Seehofer lassen wir uns doch hier nicht die Landespolitik und den Spielraum in unserem Landeshaushalt vorschreiben!

 

Risiko 3: Stuttgart 21

Von allen Haushaltsrisiken ist Stuttgart 21 das ärgerlichste: Viel Geld, hohes Risiko und verkehrspolitisch nicht sinnvoll.

Falls Sie dieses Projekt beginnen sollten, dann mit höchst ungewissem finanziellen Ausgang. 2,8 Mrd. plus 1,4 Mrd. erste Runde Kosten­steigerungen, so der formale Stand für das Gesamtprojekt heute. Mindestens 5 Mrd. in heutigen Preisen werden es nach dem Gutachten von Vieregg und Rössler. Das wollen sie übrigens seit seinem Erscheinen letztes Jahr im Juli schriftlich widerlegen. Aber gekommen ist nur heiße Luft.

Und es werden immer Quellen, die das Kostenrisiko aufzeigen. Der Bundesrechnungshof ist mit seiner Prüfung immer noch nicht fertig. Und das SPD-geführte Bundes­verkehrsministerium hat selber 2008 eine Analyse zu den Großprojekten des Bundes veröffentlicht. Preissteigerungen von bis zu 30% seit 2005 müssen bei Straßentunneln einkalkuliert werden, und nahezu exorbitante Preissteigerungen bis zu 60 Prozent sind beim Eisenbahnbau, besonders bei Tunnelprojekten, zu verzeichnen.

Auch wenn wir uns inhaltlich bei der Beurteilung von Stuttgart 21 nicht mehr einig werden: Sie müssen den Menschen reinen Wein über die Kosten einschenken. Alles andere führt zu Demokratieverdrossenheit.

Die Landesregierung hat den in Sachen Stuttgart 21 den gefährlichen Tunnelblick verinnerlicht: starr nach vorne ohne das Drumherum wahrzunehmen.

 

Risiko 4: LBBW

Die Löcher in der Bilanz der LBBW werden immer größer. Das kann bei den strukturellen und den konjunkturellen Problemen der LBBW auch niemand wundern. Aber Sie weigern sich leider bisher, Herr Ministerpräsident, dieses Problem strukturell anzugehen.

Sieben Landesbanken, von denen keine ein funktionierendes Geschäftsmodell hat, können sich ALLE Länder nicht länger leisten. Eine Fusion von LBBW und Bayern LB ist noch keine Lösung. Wir haben ein neues Modell vorgeschlagen, dass auf Dauer tragen kann. Mittelfristig reicht eine Landesbank, die Dienstleister für die Sparkassen ist.

Darum ist die geplante Kapitalspritze an die LBBW falsch, und wir werden ihr nicht zustimmen. Und inzwischen ist die Mehrheit der Sparkassen im Land unserer Meinung. Dessen bin ich mir sicher. Sie, Herr Oettinger, überlegen jetzt, dass das Land für die LBBW noch mehr Schulden aufnehmen könnte als die geplanten 1,8 Mrd. Euro.

Daran sieht man, wie sehr dieser Konjunkturpakete-Wahn die Maßstäbe der Politik ruiniert: 1,8 Mrd. oder vielleicht doch noch ein oder zwei Milliarden mehr, das spielt heute anscheinend keine Rolle mehr. Da weiß ich kaum noch, was ich dazu sagen soll. Ich finde es enttäuschend, Herr Ministerpräsident. Soll die nachhaltige Haushaltspolitik den Bach runter gehen, nur weil sich die Länderfürsten nicht auf eine Auflösung der überholten Landesbanken-Struktur einigen können? Hören Sie endlich auf die Sparkassen – an der Basis, und nicht nur an die mit Parteifreunden besetzte Spitze – und steuern Sie um beim LBBW-Kurs, Herr Oettinger!

 

 

Bildung

 

Beim KII ist viel vom Schwerpunkt Bildung die Rede. Doch einen wirklichen Umschwung in der Bildungspolitik werden wir nicht mit baulichen Investitionen zurechtzimmern können! Energetische Sanierung schafft vielleicht wärmere Füße, aber noch lang keinen klügeren Kopf! Im eigentlichen Bildungsbereich – bei der Software des Bildungssystems sozusagen, bei der Frage der Qualität der Bildungsangebote an Schulen und Hochschulen hilft das Konjunkturprogramm natürlich nicht.

 

Meine Damen und Herren, das jetzige, aber noch viel mehr das zukünftige Wertschöpfungspotential von Baden-Württemberg ist eng an die Bildungsressourcen der Baden-Württemberger/innen gekoppelt. In den nächsten zehn Jahren wird von den Industrie- und Handelskammern ein Fachkräftemangel von 500.000 Personen befürchtet- dem können wir nur begegnen, wenn wir alle, ich betone alle, Bildungspotentiale unseres Landes aktivieren. Doch was macht die Landesregierung, was machen Sie, Herr Minister Rau?

 

Sie rufen seit Neustem das Thema "Migranten als Lehrer" aus und liefern dann kein Konzept und stellen keine Mittel bereit. So bleibt das genauso auf halbem Weg stehen, wie Ihre Hilfskonstrukte zur Sprachstandsdiagnose im Kindergarten.

 

Wir wollen 108 Mio. für die Hochschulen für einen "Lehrbonus" und für die Weiterbildung, insbesondere für Anpassungsqualifikationen. Es gibt Hunderttausende von qualifizierten Migrantinnen und Migranten, deren ausländische Hochschulabschlüsse nur einer Anpassungsqualifikation bedürfen, die bisher nicht koordiniert erfolgt.

 

 

Fazit: Es fehlt die Orientierung

Herr Ministerpräsident, Ihrer Politik und der Politik der hier versammelten Regierungsfraktionen fehlt es an Orientierung. Das haben wir in den letzten Jahren gesehen, als das Geld nur so sprudelte, und das zeigt sich in der Krise weiter.

1. Sie sind kein ambitionierter Haushaltssanierer von Baden-Württemberg. Denn statt substanziell etwas zu ändern haben Sie bisher die guten Steuer­einnahmen mitgenommen und eine einmalige Nettonull daraus gemacht. Statt einem sanierten Haushalt steht Jahr für Jahr eine Deckungslücke von 1 bis 2 Milliarden in Ihrer eigenen Finanzplanung.

2. Im Kern der Landespolitik, in der Bildung, fehlt es Ihnen und Ihrer versammelten Mannschaft an Substanz und an Richtung. Wohin geht die Bildungsreise im Land? 500 Mio. Euro Bildungsoffensive, die vermurkste Werkrealschule und erst recht kein Konjunkturprogramm haben diese Frage beantwortet. Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir haben einen Weg.

3. Sie gestalten keinen Wandel, weil es Ihnen an substanziellen Visionen fehlt. Das sieht man am Beispiel Auto. Jahrlang verhindern Sie persönlich CO2-Grenzwerte für Neufahrzeuge, weil Sie meinen, so unsere Autoindustrie zu retten. Und vor zwei Wochen sagen Sie dann hier in Stuttgart: "Die Fahrzeugbauer haben auf den Motorshows zu lange auf breite Reifen und PS geschaut, als der Kunde schon etwas anderes verlangte." Erst schlagen Sie die Chance zum Umsteuern mit kaputt, dann beklagen Sie den Scherbenhaufen. Aus unseren Autokonzernen müssen Konzerne werden, die nachhaltige Mobilität verkaufen und nicht Spritfresser.

In der Krise zählen klare Linien, Mut und Entschlossenheit, beim Haushalten Wahrheit und Klarheit. Die Landesregierung lässt beides vermissen!