Schlusslicht beim Klimaschutz

Beschluss der Vorstände der Landtagsfraktionen von
Bündnis 90 / Die Grünen  in Bayern und Baden-Württemberg

Klimaschutz – dringend und machbar

Der Schutz unseres Klimas zählt zu den größten Herausforderungen für Politik und Gesellschaft in diesem Jahrzehnt. Nur durch konsequentes Handeln auf unterschiedlichen Ebenen können wir die Auswirkungen des Klimawandels mildern und (hoffentlich) in noch erträglichen Grenzen halten. Dazu ist es aber notwendig, dass PolitikerInnen, Unternehmensführungen und KonsumentInnen sich ihrer Verantwortung bewusst werden, die bisherige, auf eine Klimakatastrophe hinsteuernde Praxis beenden und das Ruder herumlegen.

Insbesondere die Staaten mit dem höchsten Pro-Kopf-Ausstoß an klimaschädlichem CO2 (USA, Australien, Saudi-Arabien, Deutschland, Russland) sind gefordert, mit geänderten staatlichen Regelungen und Produktionsbedingungen zu Lebensweisen zu kommen, die die Erde in ihrem Bestand nicht gefährden. Unsere derzeitige CO2-emittierende Praxis ist das Gegenteil eines Export-Modells, und auch nur eine Annäherung der wachsenden Staaten Indien und China an unseren derzeitigen Standard hätte unübersehbare Folgen. Spätestens seit der Veröffentlichung der Forschungs-ergebnisse der UN-Experten des Weltklimarates gibt es für Politiker keine Ausrede mehr, ihr politisches Handeln in symbolischen Aktionen und hohlen Phrasen erschöpfen zu lassen.

Für uns Grüne ist das Umfrage-Ergebnis von Anfang März, nach dem 52% der BundesbürgerInnen uns bescheinigen, am meisten Kompetenz für den Klimaschutz zu besitzen (CDU: 8%, SPD: 6%, FDP: 0%, Linke: 0%), nicht nur eine Bestätigung für den von uns begangenen Weg der Umweltpolitik – dieses Ergebnis ist für uns vor allem eine Verpflichtung, auf diesem Weg in Zukunft noch energischer voranzugehen. Wir alle müssen uns auf das Ziel einstellen, bis 2020 unseren CO2-Ausstoß um 40% (bezogen auf 1990) und bis zur Mitte des Jahrhunderts um 80% zu reduzieren.

Die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg haben aufgrund der geballten Automobilindustrie in diesen beiden Ländern (Audi, BMW, Daimler-Chrysler, Porsche) eine besondere Verantwortung für Klimaschutz und Arbeitsplatzsicherung im Mobilitätsbereich.

Bereits 1995 hat die EU-Kommission gefordert, dass neue Pkw bis zum Jahr 2005 höchstens 120 Gramm CO2 pro Kilometer – entsprechend rund 5,1 Litern Benzin und 4,6 Litern Diesel auf 100 Kilometer – ausstoßen dürfen. Um eine entsprechende Regelung abzuwenden, versprach die Autoindustrie in einer Selbstverpflichtung, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2008 auf 140 g CO2/km zu senken. Derzeit liegt der Klimagas-Ausstoß jedoch im Durchschnitt bei 172,5 Gramm.

 

Gerade die sich selbst gern als "Premiumhersteller" titulierenden Auto-Produzenten in Baden-Württemberg und Bayern haben die Technologiewende verschlafen.

In beiden Bundesländern haben die Autokonzerne in den letzten Jahren zu sehr auf immer schwerere, hoch motorisierte Autos gesetzt, deren PS-Zahlen und Treibstoffverbrauch heute zur Bedrohung des Klimas beitragen.

Der Flottenverbrauch von Porsche ist mit knapp 300 g CO2/km extrem  belastend, auch BMW (192 g/km), Mercedes (185 g/km) und Audi (177 g/km) liegen weit über noch akzeptablen Grenzwerten. Es wird höchste Zeit, dass die Hersteller ihr technologisches Knowhow dazu einsetzen, nicht mehr das PS-stärkste, sondern das sparsamste Auto zu bauen. Sonst könnte es passieren, dass einige Sprit fressende Dinosaurier – wie in den USA bereits geschehen – nur noch im Museum zu besichtigen sein werden.

Mit dieser Perspektive wendet sich auch das von der Automobil-Industrie und ihren akklamierenden PolitikerInnen immer wieder angeführte Arbeitsplatzargument ins Gegenteil: Weder Kalifornien noch China werden auf lange Sicht Märkte sein, in denen Fahrzeuge mit hohem Kraftstoffverbrauch massenweise abgesetzt werden können. Gerade die weltweiten Aktivitäten für den Klimaschutz eröffnen neue Absatzperspektiven: Marktführerschaft in Klima schonender Automobiltechnologie schafft Arbeitsplätze – in den Autofabriken wie auch  bei ihren mittelständischen Zulieferern.

Statt des Einknickens vor der Automobil-Industrie fordern die beiden grünen Landtagsfraktionen, einen europäischen Grenzwert von 120 g CO2/km bis 2012 (das entspricht einem 4-Liter-Auto) und in einem zweiten Schritt 80 g CO2/km bis 2020 festzulegen.

Die Landesregierungen werden aufgefordert, ihren Einfluss auf die Automobilhersteller geltend zu machen, damit sie die neuen Ziele als Chance nutzen, sich auf den Weltmärkten als Premiummarken neu zu definieren. Unser Ziel ist es, Bayern und Baden-Württemberg von Autoländern zu umweltgerechten Mobilitätsstandorten weiter zu entwickeln.

 

Ohne drastische Reduzierungen bei den Verkehrs-Emissionen können beide Bundesländer die notwendigen CO₂-Minderungsziele nicht erreichen. Im Gegenteil stagnieren die Werte seit 1990.

Es ist längst überfällig, dass sich die Landesregierungen mit der Bundesregierung auf eine Reihe weiterer Maßnahmen für den Gebrauch von Kraftfahrzeugen einigen:

• Die Kraftfahrzeugsteuer ist an klimaschädlichen Emissionen zu orientieren und auf die verbrauchsbezogene Mineralölsteuer umzulegen. Damit wird auch ein marktbezogener Wettbewerb um sparsame Autos gefördert.
• Auf den Autobahnen ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120km/h einzuführen. Der deutsche Sonderweg ist angesichts der Tempolimits in praktisch allen vergleichbaren Ländern nicht länger vertretbar. In Zeiten des Klimawandels hat selbst das dagegen vorgebrachte Export-Argument für deutsche Autos seine Berechtigung verloren.
• Die steuerliche Förderung des Kaufs hoch motorisierter und CO2-emittierender, klimaschädlicher Dienstwagen ist zu beenden.
• Die Länder haben alles staatliche Handeln, insbesondere auch die Mobilität, auf möglichst klimaneutrale Auswirkungen hin auszurichten.

 

Die Verkehrspolitik Baden-Württembergs und Bayerns lässt nicht erkennen, dass die handelnden Politiker sich ihrer Verantwortung bewusst sind.

Anstatt die schädlichen Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs zu reduzieren, fördern sie eine Klima gefährdende Praxis und kürzen Mittel für umweltfreundliche Verkehrsmittel wie den öffentlichen Personenverkehr und den Radverkehr.

So haben die Ministerpräsidenten in Berlin nicht verhindert, dass 70 Mio. bzw. 67 Mio. an Regionalisierungsmitteln gestrichen wurden, was dazu führte, dass in Bayern die Förderung von Bussen zwei Jahre lang eingestellt wurde. Die Kürzung entspricht in Baden-Württemberg der Streichung von 30 Strecken und 21 Mio. Zugkilometern im Jahr. Gegen diese Streichungen haben sich die Grünen in Bayern und Baden-Württemberg vehement eingesetzt.

Die Grünen in Baden-Württemberg und Bayern fordern, hinreichende Mittel in den notwendigen Schienenbau zu lenken, z. B. zur Vorfinanzierung längst überfälliger Streckenausbaumaßnahmen, in Bayern z. B. für die Strecken München – Lindau und München – Freilassing, in Baden-Württemberg für die Strecken Stuttgart – Ulm und Karlsruhe – Basel. Auch der Kopfbahnhof in Stuttgart ist oberirdisch zu modernisieren.

 

Klimaschonende Förderpolitik für die Mobilität in Kommunen

Die Förderung von Verkehrsinvestitionen in Kommunen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz muss endlich Prioritäten zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel setzen, z. B. mit einem Verteilungsschlüssel der Mittel, der 70 % der Investitionsförderung für Fuß-, Rad- und Öffentlichen Verkehr vorsieht.

Die uneingeschränkte Weiterförderung des Straßenbaus ist nicht nur aus Klimaschutz-Gründen kontraproduktiv. Auch werden mit jedem gebauten Kilometer Straße zukünftige Gelder für ihre Unterhaltung gebunden. Mehr Kostenwahrheit würde Klarheit darüber schaffen, wie viele Finanzmittel für Verkehrsinfrastruktur in künftigen Jahrzehnten bei Bund, Ländern, Kommunen und Kreisen durch die pure Unterhaltung festgelegt und damit für andere Ausgaben nicht verfügbar sind.

 

Planung sinnloser Großprojekte zugunsten zukunftsfähiger Investition beenden

Mit ihrer relativ günstigen ökonomischen Lage und dem topografischen Vorteil, aus Wasserkraft erhebliche Mengen regenerativer Energie gewinnen zu können, haben die südlichen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg herausragende Möglichkeiten, für andere Bundesländer eine Vorreiterrolle zu spielen und mit gutem Beispiel voran zu gehen. Aber anstatt ihre Gestaltungs-Chancen zu nutzen, um eine das Klima schonende Mobilität zu befördern, binden die Regierungen der beiden Bundesländer in unverantwortlicher Weise wichtige Mittel in unsinnigen Großprojekten: Herr Stoiber träumt noch vom Transrapid, dessen Finanzierung beigeschätzten Gesamtkosten 1,85 bis 2,3 Mrd. EUR bis heute in den Sternen steht, und Herr Oettinger setzt auf das Projekt Stuttgart 21 (geschätzte Gesamtkosten 2,8 bis 3,5 Mrd. EUR), mit dem der Stuttgarter Bahnhof vergraben werden soll und gleichzeitig den dringend auszubauenden Schienenstrecken die Mittel entzieht.

 

Kein Steuergeld für den Flugverkehr

Der Flugverkehr trägt in wachsendem Maße zum Klimawandel bei. Vor diesem Hintergrund ist unseres Erachtens eine weitere staatliche Subventionierung des Flugverkehrs nicht mehr zu rechtfertigen. Wir wollen Schluss machen mit der Steuerbefreiung von Kerosin und der Mehrwertsteuerbefreiung grenzüberschreitender Flüge. Ziel muss es sein, den Flugverkehr möglichst rasch in den europäischen Emissionshandel einzubeziehen. In den zehn Jahren von 1992 bis 2002 stieg der Verkehr am Franz-Josef-Strauß-Flughafen in München um 75 Prozent, am Flughafen Stuttgart haben sich die Flugbewegungen in diesem Zeitraum mehr als verdoppelt.

Neben dem Stopp der Förderung der beiden großen Flughäfen in München und Stuttgart, dem geplanten Bau einer dritten Startbahn in München und einer zweiten Landebahn in Stuttgart sind auch die Beteiligungen an Investitionen und dem Betrieb von Regionalflughäfen zu beenden.

Kluge Politik angesichts der Herausforderungen des Klimawandels und der Verantwortung vor der Zukunft lässt sich heute nicht mehr in Pferdestärken und Kilowattstunden messen. Für Versprechungen in Worten und Halbwahrheiten im Tun ist jetzt keine Zeit mehr. Verantwortungsvoll zu handeln, sind wir auch den Menschen, die nach uns leben werden, schuldig.

Wer im Klimaschutz glaubwürdig sein will, darf nicht nur grün reden, sondern muss auch grün handeln.

Neu-Ulm, 22. März 2007