EU-Agrarreform nach 2013 - Bäuerliche Landwirtschaft oder Agrarfabriken?

Europäische Gespräche 23. 9.2010

Bevor die EU-Kommission im November ihre Vorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013 vorlegen wird, wollten wir es wissen: Im Rahmen unserer Reihe „Europäische Gespräche“ (Grüne Landtagsfraktion und Heide Rühle, MEP) diskutierten wir am 23. September im Landtag mit Experten die Weichenstellung der Agrarpolitik im Spannungsfeld zwischen Wettbewerb, Weltmarkt, Klimaschutz und dem Erhalt klein-bäuerlicher Strukturen im Ländle. Moderiert von dem Journalisten und Agrarbiologen Andreas Greiner kamen Kritik an Brüssel, und an der Umsetzung der GAP durch das Land genauso zur Sprache wie Praxisbeispiele und Visionen für die Zukunft.

 

 

Prof. Dr. Harald Grethe: „Direktzahlungen als Kompensation für den Abbau der Preisstützung Anfang der 90er Jahre sind heute überholt. Es wäre sinnvoll, diese sogenannte erste Säule der GAP schrittweise abzubauen.“ Wichtiger sind dem Agrarökonom Ausgleichszahlungen innerhalb der EU, da es in den unterschiedlichen Mitgliedsstaaten große Preisunterschiede gibt. Die EU-Fördermittel der zweiten Säule, mit denen nachhaltige Landbewirtschaftung und Pflege der Kulturlandschaft gefördert wird, dürften nicht primär als Nachteilsausgleich gesehen werden „Die zweite Säule sollte dazu da sein, die Bauern für das zu entlohnen, was die Gesellschaft möchte.“ Franz Käppler: „Früher hatte ich 30 Kühe im Stall, heute sind es 100. Trotzdem fühlen wir uns nicht als Agrarfabrik. Alle unsere Kühe haben einen Namen.“ Für Käppler ist die Grenze zwischen Agrarbetrieben und bäuerlicher Landwirtschaft fließend .Er warnt davor, ,Agrarbetriebe generell zu verteufeln„ Natürliche Vielfalt bewahren!“, fordert der Vizepräsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes e. V. (BLHV) und steht damit der ersten Säule der GAP nicht grundsätzlich skeptisch gegenüber. Allerdings fordert er ein Ende des Verteilungsstreites zwischen der ersten und zweiten Säule und betont die Wichtigkeit der zweiten Säule für die Bauern. „Vor allem die benachteiligten Betriebe in Baden-Württemberg brauchen die Gelder aus der zweiten Säule. Im Bezug auf die im EU-Vergleich billigsten Lebensmittel in Deutschland kritisiert Franz Käppeler den Preisdruck, den die vier großen Lebensmitteldiscounter hier ausüben. Allerdings nimmt er auch die deutschen Verbraucher in die Pflicht: „Die Mentalität der Deutschen, knickrig zu sein beim Essen, gibt es in anderen Ländern nicht.“ Lutz Ribbe: „Norddeutschland erstickt in Scheiße! So verbildlicht der naturschutzpolitische Direktor von EuroNatur die Schieflage der gemeinsamen Agrarpolitik. Fast alle Schweinemastbetriebe konzentrieren sich in Küstennähe, da man dort schnell per Schiff günstige Futtermittel bekommt. Die Konsequenz: In anderen Landesteilen stirbt die bäuerliche Landwirtschaft. 20 Prozent der Landwirte kassieren heute 85 Prozent der EU-Mittel. Deshalb plädiert Ribbe für eine Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktion. Zustimmung erntet er für seine Forderung, die neue Gemeinschaftliche Agrarpolitik müsse sich an den neuen Zielen der EU,2020-Strategie und insbesondere an der Schaffung von Arbeitsplätzen und den Klimaschutzzielen messen lassen und sich leistungsorientiert daran anpassen. Wo keine Kühe weiden, kannst du keine Touristen melken.“ . Ein ungebremstes Sterben der bäuerlichen Landwirtschaft hätte immense finanzielle und klimapolitische Implikationen Dr. Bernd Murschel, „Die erste Säule der Direktzahlungen gehört abgeschafft“. Bernd Murschel will die noch vorhandene bäuerliche Landwirtschaft erhalten und nachhaltig fördern.

 

 

 

„Die Agrarpolitik in Baden-Württemberg darf nicht weiter vom Motto „Wachsen oder Weichen“ geprägt sein. Unser Ziel muss vielmehr sein, dass alle Bauern von dem leben können, was sie produzieren“. Klar ist aber: „Die Agrarpolitik ist eine komplexe Sache und kein durchsichtiger Markt! Die Agrarförderpolitik muss darum transparenter und klarer werden!“ Auf großes Interesse stieß der Vorschlag unseres agrarpolitischen Sprechers Bernd Murschel: Die Direktzahlungen der ersten Säule sollen bis zu ihrer anzustrebenden vollständigen Rückführung durch Landesmittel kofinanziert werden. Dann würde man sich genauer überlegen, wofür Gelder ausgegeben werden, und Anreize schaffen für die Offenhaltung der Landschaft und den Erhalt .der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Bislang kommen die Direktzahlungen ausschließlich aus Brüssel.

 

Bei der abschließenden Diskussion mit dem Publikum kamen weitere Aspekte der komplexen Landwirtschaftssubventionierung durch Brüssel zur Sprache: Hindernisse durch das EU-Wettbewerbsrecht, Bodenqualität und Artenschutz als Kriterien zum Beitrag der Agrarpolitik zum Klimaschutz, Farbstoffe im Hühnerfutter, die teilweise nicht zum Verzehr geeignet sind, der Flächenverbrauch und das Bienensterben….