In Köpfe und Schienen investieren anstatt in Beton und Straßen

„Mit Europa aus der Krise“ Wohin fließen die Fördermilliarden? - Europäische Gespräche am 21.01.2010

Das Thema der mittlerweile zehnten Veranstaltung der Reihe "Europäische Gespräche" klang sperrig und wahrlich nicht vergnügungssteuerpflichtig. Dennoch kamen etwa 230 Interessierte zwischen 16 und  75 und erlebten einen spannenden Abend.

Wissenschaft meets policy and practise

Die Gastgeber Winfried Kretschmann und Heide Rühle trafen als Landes- und Europapolitiker auf den Sachverstand des kommunalpolitischen Praktikers David Linse und des Mitautors der vom Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt und Energie im Auftrag der grünen Europafraktion erstellten Studie "Green New Deal for Europe" , Prof. Dr. Peter Hennecke.

Axel Graser, Leiter des SWR 4 Baden-Württemberg Radio führte straff und engagiert durch die Krise, ihre Ursachen und Folgen für den Industriestandort Baden-Württemberg und lenkte die Diskutanten auf dem Podium durch die Europäischen Förderpraktiken hin zu den möglichen Chancen und Weichenstellungen für die Zukunft

Der grüne Fraktionsvorsitzende stimmt die TeilnehmerInnen ein auf einen harten Sparkurs zum Schuldenabbau im Land und einen überfälligen Strategiewechsel der Brüsseler Politik und ihrer Förderinstrumente.

Die Potenziale der Ökoindustrie müssen vom Weltmarktführer Deutschland mit einem Nettoumsatz von 2,4 Mrd. € pro Jahr noch entschlossener genutzt werden. Die hierzulande hohen Material- und Lohnkosten bekommen harte Konkurrenz insbesondere durch Indien und China. "Mit Energieeffizienz alleine lässt sich der Klimawandel nicht stoppen. Was wir brauchen ist Wirtschaftswachstum und Lebenszufriedenheit. Deshalb müssen wir die Qualität des Wachstums in den Blick nehmen und die Europäischen Förderprogramme ökologisch umbauen". Henneckes Zukunftsindex für die EU ist der schnelle Ausstieg aus dem fossilen Energiezeitalter. Allerdings werden nach seiner Auffassung erneuerbare Energien allein zur Versorgung nicht ausreichen. Er propagiert deshalb Energiepartnerschaften, etwa mit dem Projekt Solar-Tech in Afrika. Die Gelder dafür könnten in der mittelfristigen Finanzplanung der EU, die gerade beginnt, bereitgestellt werden.

Heide Rühle und David Linse

Heide Rühle stellt fest, dass die EU bereits umdenkt und ihre Politik für die nächste Förderperiode nach 2013 zunehmend am Prinzip der finanz- und umweltpolitischen Nachhaltigkeit ausrichtet. "Allerdings wird heute noch immer mehr investiert in Beton und Straßen als in Köpfe und Schienen".Auch sie hält Energieeffizienz nicht für das alleinige Heilmittel, will aber die EU-Fördermittel dorthin lenken, wo vor allem süd- und osteuropäische Mitgliedstaaten noch immer großen Nachholbedarf haben. "Wir haben schon viel Zeit verloren. Jetzt geht es in der Krise darum, das aufzubauen, was nach der Krise Zukunft hat, z.B. den Ausbau der Windenergie, die von Baden-Württemberg bislang wo es nur ging blockiert wurde. Das Geld, das wir jetzt ausgeben, müssen wir in ökologische Modernisierung lenken."
David Linse hält der EU-Kommission zu gute, dass sie dafür gesorgt hat, dass in Baden-Württemberg der Förderschwerpunkt Umwelt und Klimaschutz genutzt wird. Die guten Vorgaben aus Brüssel müssten von den zuständigen Landesministerium in Programme gegossen und dann auch tatsächlich umgesetzt werden. Hier besteht aus Sicht des Mannheimer Europabeauftragten ebenso Verbesserungsbedarf wie bei der Vereinfachung der Antragstellung " Als Kommune muss man ohne Europawissenschaft studiert zu haben erkennen können, welche EU-Programme vor Ort genutzt werden können".

Die baden-württembergischen Kommunen stehen heute in regelmäßigem Austausch mit den baden-württembergischen Europaabgeordneten und Beamten der EU-Kommission in Brüssel. Dennoch ruft das Land nicht alle zur Verfügung sehenden Fördermittel ab. "10% fließen mangels notwendiger Kofinanzierung zurück in den EU-Topf".

Winfried Kretschmann wird dem scheidenden Ministerpräsidenten und designierten EU-Energiekommissar Günther Oettinger sehr genau  auf die Finger gucken: " Hier im Landtag hat er uns bei Beratungen zu den von der EU geplanten Klimaschutzrichtlinien vorgeworfen, wir Grüne würden mit der C02-Ökokeule den Automobilstandort an die Wand fahren, und in Brüssel singt er jetzt grüne Lieder. Wir freuen uns darüber, aber jetzt steht er im Wort!" Die mittlerweile beschlossene EU-Richtlinie zur Konditionierung der Zulassung von Neufahrzeugen ist für Kretschmann ein Motor, der allerdings schon sehr viel früher hätte anspringen müssen. Ohne den entsprechenden Ordnungsrahmen, sprich verbindliche Richtlinien und Verordnungen, wird sich nichts bewegen, davon ist Kretschmann überzeugt. Von Oettinger erwartet er eine europäische Energienetzpolitik, damit der Unsinn aufhört, dass die Norweger im Winter ihre Bürgersteige mit Strom beheizen, statt ihn uns verkaufen zu können.

Axel Graser...

… will wissen, welche Ziele die EU für die Zukunft denn verfolgen müsse, um Europa aus der Krise zu führen. Wie stehen die PodiumsteilnehmerInnen einer zur Zeit in Brüssel diskutierten Renationalisierung der Förderpolitik gegenüber? Uni sono ablehnend.

Brüssel wird von allen als koordinierender Motor geschätzt, der mit seinen Leitlinien und Programmen die Richtung und Strukturen vorgibt, durch die der europäische Geist von unten her gemäß dem Subsidiaritätsprinzip gestaltet. Und auch der Geist einer gemeinsamen europäischen Außen- und Klimapolitik, die durch den Lissabon-Vertrag greifbarer geworden ist und nun auch tatsächlich umgesetzt werden muss in internationalen Institutionen und Konferenzen wird gerufen.

Die letzte halbe Stunde gehört wie immer dem Dialog mit dem Publikum...

Da wird die Zukunft der Elektromobilität als Heilbringer für den Automobilstandort Baden-Württemberg in Frage gestellt. Wer kümmert sich in der Landespolitik heute um all die Arbeitsplätze, die damit wegfallen werden? Kretschmann und Rühle sehen hier nicht nur die Politik in der Pflicht, sondern auch die Wirtschaft, die Auspuff-, Kolben und Motorenhersteller im Lande. Und der Wissenschaftler Hennecke weist darauf hin, dass das Zweiliterauto der Zukunft neue Verbundmaterialien und eine Absenkung des Gesamtgewichts brauche, in deren Forschung heute dringend investiert werden müsse. Wobei wir schließlich wieder bei den Potenzialen der Brüssler Fördermittel landeten: Aus dem Forschungsrahmenprogramm greifen Hochschulen und Unternehmen tatsächlich Millionenbeträge für die Materialforschung zur Batterieherstellung und Photovoltaik ab. Der Hinweis darauf, dass die Photovoltaik material- und standortbedingt in Baden-Württemberg schlechtere Voraussetzungen hat als etwa im Norden des afrikanischen Kontinents, ist dann aber doch Stoff für ein neues Europäisches Gespräch.

Nach 2 ½ Stunden konzentrierter Podiumsdebatte stand den Europainteressierten der Sinn dann doch nach einem kleinen Imbiss und vertiefenden oder abwegigen Gesprächen zum Thema und in den Feierabend.

Barbarita Schreiber