Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan zu Gast bei den Grünen

Edith Sitzmann spricht Grußwort bei der SPD

Gesine Schwan will Bundespräsidentin werden, jetzt war sie zu Besuch bei der Landtagsfraktion der Grünen. Der Fraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann begrüßte die SPD-Kandidatin. Er sprach sie auch direkt auf die aktuell kontrovers geführte Debatte um ihre angeblichen Äußerungen zu den sozialen Unruhen an, die usn im Zuge der Wirtschaftskrise ins Haus stünden: Schwan: "Soziale Unruhen sind nicht mein Thema, ich habe lediglich gesagt wenn uns in einer krisenhaften Situation soziale Puffer weg brechen, dann kann es zu einer explosiven Stimmung kommen."

 

Gesine Schwan in der Fraktion

 

 

 

Sie sprach über Vertrauen als unverzichtbares Gut in der Demokratie, über die Nationalhymne; die sie jetzt in ihrem Alter von 65 Jahren noch mal anders hört als früher, und über grundlegende gesellschaftliche Orientierungen, an denen sie mitarbeiten will. Sie verfolgt das politische Credo, dass die Politik auch die Gesellschaft braucht. "Die Zukunft unserer Gesellschaft bedeutet aber auch, dass wir anders mit dem sogenannten Fremden umgehen", so Schwan.

Edith Sitzmann und Gesine Schwan beim SPD-Empfang

 

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann sprach am Abend das Grußwort beim Empfang der SPD-Landtagsfraktion für Gesine Schwan, in dem sie nochmals auf das Thema Vertrauen in der Politik einging. Sitzmann: "Nur wenn es gelingt Vertrauen in eine verlässliche Basis für unser gemeinsames Wohlergehen schaffen, haben wir die Krise überwunden."

 

Hier die komplette Rede…

Sehr geehrte Frau Prof. Schwan, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

ich freue mich sehr, liebe Frau Schwan, dass Sie heute hier in Stuttgart  sind. Ich möchte mich bei meinem Kollegen Claus Schmiedel und der SPD-Landtagsfraktion bedanken, dass sie heute hier diesen Empfang ausrichten, Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, so die Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl persönlich kennen zu lernen können und ich für die Grüne Landtagsfraktion ein Grußwort halten kann.

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie, Frau Schwan, heute hier als Bundespräsidentin mit uns ins Gespräch kommen. Sie haben ja bereits 2004 für dieses wichtige Amt kandidiert und waren auch vor der letzten Bundespräsidentenwahl in Stuttgart zu Gast. Schon damals haben Sie mit Ihren Vorstellungen zum Thema "Politik und Vertrauen" nicht nur mich, sondern auch viele meiner Kolleginnen und Kollegen überzeugt.

 

Die grüne Landtagsfraktion konnte heute in der Fraktionssitzung mit Ihnen ins Gespräch kommen und wir sind überzeugt, dass Sie, liebe Frau Schwan, mit Ihrer Ernsthaftigkeit und Ihrem strahlenden Lachen dieser Republik als Bundespräsidentin gut zu Gesicht stehen würden. Sie erklären die Bundespräsidentenwahl am 23. Mai zur Persönlichkeitswahl. Das in richtig in zweierlei Hinsicht:

 

• 1)    Ihr Antreten macht es möglich, dass es in Zeiten einer großen Koalition dennoch wirklich eine Wahl gibt und zwar keine Qual der Wahl, sondern die Freude der Wahl. Und lassen Sie mich an dieser Stelle klar sagen: Die Bundespräsidentenwahl ist keine Frage von Koalitionen!

 

• 2)    Sie bringen Persönlichkeit in die Wahl, denn: Sie sind eine.

 

Mit Ihren Beiträgen beleben Sie die politische Debatte in Deutschland durch Klarheit, Tiefe und Eigenständigkeit. Sie meiden die ausgetretenen Wege allzu bekannter Botschaften. Und Sie stellen Forderungen: an die Politik, aber auch an die Gesellschaft und die Einzelnen.

 

Leider sind allzu auch oft aus der Politik Botschaften zu hören, die Politikverdrossenheit schmeichelnd umwerben. Sie dagegen nehmen die Kritik auf, geben aber auch den Ball gedanklich zurück. So z.B. gegenüber der taz "Das Bild, in dem der Bürger missgelaunt  zuschaut, was der Markt der Parteien ihm zu bieten hat, ist schräg." Und Sie fordern alle auf, sich einzumischen, mit zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen. 'Hier die Guten, dort die Bösen', so einfach lassen Sie niemanden davon kommen.

 

Und Sie legen die Latte hoch. Wer bestreitet schon eine Bewerbung mit Kant-Zitaten? Und stellt als Aufforderung in den Raum: "Selbst denken, jederzeit mit sich einstimmig denken, jederzeit an der Stelle des anderen denken."?

 

Gerade in Zeiten der Krise ist das wichtiger denn je. Denn leider gelten schwierige Zeiten oft als die, in denen man sich nicht die Zeit zum Abwägen nehmen kann. Zumindest in unserer jetzigen Situation wäre das falsch und fatal. Die jetzige Krise ist mehr als eine tiefe Delle in der Konjunktur (im Gegensatz zu 2004, als Sie sich zum ersten Mal für das Amt der Bundespräsidentin beworben haben) Die jetzige tiefgreifende und weltweite Krise der Finanzmärkte und in der Folge der Wirtschaft hat verschiedene Ursachen.

Eine Ursache ist aber sicherlich kurzfristiges Denken und das Streben nach schneller Gewinnmaximierung – oftmals auf Kosten der Zukunft. Als Konsequenz aus der Krise dürfen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht länger nur das Heute in den Mittelpunkt stellen. Vielmehr müssen wir das Morgen und das Übermorgen in den Blick nehmen. Nur Weichenstellungen und Entscheidungen, die auch morgen und übermorgen noch Sinn machen, haben deshalb die Unterstützung der Grünen.

Aber klar ist: wer Zukunft gestalten will, braucht Vertrauen. Vertrauen, dass es sich lohnt, sich anzustrengen. Vertrauen, dass die Anstrengungen honoriert werden. Aber auch – wie Sie bereits überzeugend in Ihrem Namensbeitrag in der FAZ im Mai 2004 ausgeführt haben: Vertrauen in die Verlässlichkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen, in die politischen Institutionen und der sozialen Verabredungen. Sie zitieren Niklas Luhmann mit dem Satz "Vertrauen ist nötig, um in einer unübersichtlichen Gesellschaft überhaupt noch handeln zu können." Darin sind wir uns einig: Nur wenn es gelingt Vertrauen in eine verlässliche Basis für unser gemeinsames Wohlergehen schaffen, haben wir die Krise überwunden.

Nur wenn wir Vertrauen haben, langfristig zu denken und zu gestalten, werden wir die Krise meistern. Es braucht also mehr als Konjunkturdaten. Wir brauchen eine dritte industrielle Revolution, wir brauchen eine Ökologisierung des Wirtschaftens, wir brauchen  nachhaltige Wertschöpfung. Wir stehen vor der Aufgabe, unser Wirtschaftssystem auf eine neue, soziale und ökologische Grundlage zu stellen.

Es geht also nicht um blindes Vertrauen, sondern um Vertrauen und Verantwortung.

"Vertrauen wird erworben durch Wahrhaftigkeit, Sachkompetenz und innere Kohärenz", sagen Sie. Wer um Vertrauen wirbt, muss positive Perspektiven aufzeigen und überzeugen, dass sich Investitionen (im nicht-materiellen Sinn) in die Gesellschaft und Gemeinschaft. Die Warnung vor sozialen Unruhen passt nicht in dieses Bild.  

 

Sie sehen das Amt des Bundespräsidenten nicht als instrumentelle, sondern als kulturelle Aufgabe, sie wollen zwischen Politik und Gesellschaft vermitteln. Und ich verrate kein Geheimnis wenn ich sage, dass Sie bei den Grünen viele AnhängerInnen haben. Das war bei Ihren Auftritten in diesem Jahr z.B. in Heidelberg und Karlsruhe deutlich spürbar.

Und die Grüne Landtagsfraktion empfiehlt deshalb auch Ihren Wahlmännern und -frauen, am 23. Mai Sie, Gesine Schwan, zu wählen

Wir haben unsere grüne Liste aus Baden-Württemberg für die Bundespräsidentenwahl zu zwei Dritteln mit externen Personen und zwar mit MigrantInnen besetzt. Wir wollen unter dem Motto "Integration braucht Vorbilder' ein Zeichen setzen, dass Mitmachen möglich ist und Sinn macht. Dies gilt insbesondere für Menschen mit Migrationshintergrund, denn sie sind in unseren Verfassungsorganen häufig unterrepräsentiert. Eine aktive Bürgergesellschaft braucht Vorbilder und wir haben Menschen als Wahlmänner und –frauen nominiert, die auf unterschiedlich Art und Weise Vorbild für andere sein können.

 

Sie, liebe Frau Schwan, haben gesagt: Wenn die Bundesversammlung, wie im Grundgesetz vorgesehen, diejenige Person wählt, welche die Mehrheit der Wahlleute für die Geeignetste hält, hätten Sie eine Chance. Diese Chance haben Sie, davon sind die Grünen überzeugt und wir drücken Ihnen und uns die Daumen, dass es klappt und Sie zukünftig als Bundespräsidentin einen essentiellen Beitrag für eine gute politische Kultur in unserem Land leisten.