dpa über: Grüne demonstrieren gegen «Schnüffelstaat»

Polizeigesetz im Landtag

 Stuttgart (dpa/lsw) - Mit einer Mini-Demonstration haben die Grünen gegen die Verabschiedung des neuen Landespolizeigesetzes protestiert. Grünen-Landeschef Daniel Mouratidis und Innenexperte Uli Sckerl errichteten am Donnerstag vor dem Stuttgarter Landtag symbolisch eine kleine «überwachungsfreie Zone». «Das neue Polizeigesetz dehnt die Überwachungsbefugnisse der Polizei erheblich aus und stellt so die Bürgerrechte ins Abseits», erklärten die beiden Grünen-Politiker. Sie zeigten ein Plakat mit dem Slogan «Keine Macht dem Schnüffelstaat». Der Landtag entscheidet am Donnerstag über das lange auch zwischen CDU und FDP umstrittene Gesetz.