Letzte Ausfahrt Klimaschutz

Verkehrspolitik auf dem Prüfstand

Im Rahmen der Europäischen Verkehrsgespräche wurde informiert über "verkehrte Politik", Brüsseler Rahmenvorgaben und Versäumnisse sowie Fehler bei ihrer Umsetzung auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene.

Ein Crashkurs durch die europäische Verkehrspolitik

Darüber hinaus erläuterte der grüne Verkehrsexperte und Europaabgeordnete Michael Cramer mit einem Powerpoint-Crashkurs durch steigende CO2-Emissionen im Verkehr auf Europas Straßen, Schienen, Gewässern und in der Luft die jüngsten Richtlinien zum Klimaschutz.
Im anschließenden Gespräch zwischen Michael Cramer und dem verkehrspolitischen Sprecher und Fraktionsvorsitzenden der grünen Gemeinderatsfraktion Stuttgart Werner Wölfle kamen die wichtigsten Kritikpunkte der Grünen an der verfehlten oder halbherzigen Verkehrspolitik zur Sprache:
Die Unverbindlichkeit der EU-LKW-Maut; die Kurzstreckentrips mit dem Auto in Europas Städten, die durch Radfahren oder zu Fußgehen vermieden werden könnten und die Co2 Emission um 4% reduzieren würden; die Umweltzonen und die Autoindustrie, die ihre Anstrengungen nicht in den Bau schwerer Benzinschlucker investieren soll, sondern in die Entwicklung umweltfreundlicher sichere Kleinwagen; Tempolimit, die Kerosinsteuer, die die Niederländer, Nordamerikaner und Japaner bereits national eingeführt haben; Stuttgart 21, das die Mehrheit der Stuttgarter nicht will; Straßenbau, der gestoppt werden und abgelöst werden kann durch Radwege, Nachtbusse, Carsharing; Ausbau des ÖPNV; die 10%ige Beimischung von Agrodiesel, die Regenwälder in großem Stil zerstört und den Hunger in Entwicklungsländern verstärkt…

Muntere Diskussion im Landtag...

An der ausführlichen, ernsthaft geführten und konzentrierten Diskussion beteiligten sich zahlreiche ZuhörerInnen.
Einige junge Besucher wandten sich gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen mit dem Argument, so forderten die Autofahrer selber entscheiden zu lassen. Im Übrigen dürfe die Automobilindustrie nicht den Markt "kaputtlimitieren". Michael Cramer konterte mit dem klaren Bekenntnis: "Wir sind nicht industriefeindlich, aber umweltfreundlich".
Werner Wölfle ergänzte: "Die Politik muss lenkend eingreifen und die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Industrie und VerbraucherInnen umdenken können."

Wenn Schüler mit dem Flugzeug viel billiger nach Brüssel kommen als mit der Bahn wird Umweltbewusstsein durch den Geldbeutel ausgebremst. Von der Einführung  einer Kerosinsteuer bis zur Citymaut – die Politik ist gefordert, die Rahmenbedingungen zu ändern. Der Blick in andere Länder der EU, in die Schweiz oder jenseits der Meere erwies sich an diesem Abend als lehrreich. Der Blick in die Klimaziele der EU ebenso. Wie es gehen kann, dass die Jugend ihre Mobilitätswünsche mir zwischen Rad und Gaspedal ausleben kann und gleichzeitig die nachhaltige Perspektive nicht aus der Zielgeraden gerät, dass nämlich die nächsten Generationen noch leben können in unserer Einen Welt – das wurde bei dem abschließenden Imbiss noch weiterdiskutiert – bis der S-Bahnfahrplan die Gespräche erlahmen ließen. 23% der Wege in Stuttgart werden mit den S-Bahnen zurückgelegt, nicht schlecht, aber noch zu toppen

Heide Rühle (MdEP): "Vorbild sein"

Die Gastgeberein, die Europabgeordnete Heide Rühle, verabschiedet die Diskutanten mit einem Playmobilfahrrad anch dem Motto "Vorbild sein". Das muss sie Werner Wölfle nicht sagen.

Barbarita Schreiber

14.3.2008