Pflegestützpunkte – gut gedacht, aber wie gemacht?

Ergebnisse der Anhörung der Grünen im Landtag am 7.3.2008

"Die neu einzurichtenden Pflegestützpunkte müssen trägerübergreifend installiert werden." So lautete eines der Hauptergebnisse einer Expertenanhörung zur Pflegereform, zu der die Grünen am 7.3. in den Landtag eingeladen hatten. Experten und Expertinnen aus Wissenschaft und Praxis haben bei der Veranstaltung eine kritische Bewertung der aktuellen Pflegereform vorgenommen.

Eingangs zog die Grüne Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg eine nüchterne Bilanz des Pflegeweiterentwicklungsgesetzes, das derzeit auf Bundesebene beraten und verabschiedet wird. "Mehr war mit der Großen Koalition nicht drin", so ihr Fazit. Aus Sicht der Grünen und der anwesenden Pflegeexperten werden mit der Pflegereform jedoch wichtige Chancen verpasst. Ein tatsächliches cae-management ist nicht vorgesehen, und auch die Neugestaltung der Finanzierung der Pflegeversicherung wird nur eine kurze Halbwertszeit haben. Darüber hinaus stehen statt 80 Mio. Euro wie ursprünglich vorgesehen nur 60 Mio. Euro für die Einrichtung von Pflegestützpunkten zur Verfügung, d.h. auf Baden-Württemberg entfallen nur 8 Mio. Euro. Umgerechnet können damit grad mal 160 Stützpunkte im Land eingerichtet werden.

"Mehr war mit der großen Koalition
nicht drin", so Elisabeth Scharfenberg

Die Länder sind nun am Zug, über das "ob" und "wie" der Pflegestützpunkte zu entscheiden. "Wichtig ist es jetzt", so betonte die Gerontologin Cornelia Kricheldorff, "dass in Baden-Württemberg zeitnah ein Konzept erarbeitet wird, damit wir nicht eine Vergabe der Pflegestützpunkte nach dem Windhundprinzip haben. Gerade der ländliche Raum darf hier nicht zu kurz kommen." Die Tatsache, dass die Ausgestaltung vom Bund an die Länder weitergeben wurde, müsse jetzt aktiv genutzt werden. Dabei gilt es, vorhandene Strukturen zu nutzen und sinnvoll einzubinden.
Ein zentrales Thema der Anhörung war die Frage, wie die Unabhängigkeit der Pflegestützpunkte gesichert werden kann. Siegfried Hörrmann vom Landesseniorenrat betonte, dass die Unabhängigkeit das zentrale Kriterium für die Qualität der Beratung sei.

"Der ländliche Raum darf nicht zur kurz kommen",
so die Gerontologin Cornelia Kricheldorff

 Einigkeit herrschte daher unter den Podiumsteilnehmern, dass die Stützpunkte keinesfalls von den Kassen getragen werden können. Auch der Vorschlag, der eingangs von der stellvertretenden Pflegedienstleiterin Waltraud Kannen eingebracht wurde, die Stützpunkte bei den Kommunen anzusiedeln, erwies sich nach genauerer Betrachtung als problematisch. "Weder die Kassen noch die Kommunen sind geeignete Stellen, um unabhängige Beratung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu bieten", so resümierte Bärbl Mielich, pflegepolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. Stattdessen – so das Ergebnis der Anhörung - sollen die Stützpunkte über Trägerzusammenschlüsse eingerichtet werden und alle an der Pflege beteiligten Gruppen, insbesondere auch Selbsthilfeorganisationen, einbinden. "Das ist wichtig", so Mielich,  "um tatsächlich den Bedürfnissen der betroffenen Menschen gerecht zu werden."

Bärbl Mielich: "Den Bedürfnissen
gerecht werden."

Die Grünen sind auch der Ansicht, dass die Pflegeberatung, wie sie augenblicklich existiert keinesfalls ausreichend ist. "Wir brauchen den Ausbau der Beratung hin zu aufsuchenden Hilfen, die bereits dann aktiv werden, wenn noch kein unmittelbarer Pflegebedarf entstanden ist", so Mielich, "denn Pflegeberatung soll auch präventiv angelegt sein und nicht erst in der Krise eingreifen."