Spiel ohne Grenzen – Wie sicher ist unser Kinderspielzeug?

Europäische Gespräche

In den vergangenen Monaten wurden wiederholt riesige Spielwarensortimente wegen giftiger Farbe oder anderer Gesundheitsrisiken aus dem Handel gezogen. Allein der US-Konzern Mattel rief im August weltweit über 20 Millionen Kinderspielzeuge zurück. Das in China produzierte Spielzeug enthielt bleihaltige Farbe, die bei Kindern zu Hirnschäden führen kann.
80% der weltweit verkauften Spielwaren werden heute in China produziert. Die Auftraggeber und Importeure haben ihren Firmensitz allerdings zumeist in Europa. Alle Produkte, die auf den europäischen Markt gelangen, tragen das CE-Prüfzeichen. Dieses besagt lediglich, dass bei der Herstellung des Produkts die europäischen Sicherheits- und Gesundheitsstandards eingehalten wurden. Die Glaubwürdigkeit jedes Zeichens steht und fällt jedoch mit effektiver Kontrolle.
Im Rahmen unserer gemeinsam mit der Europaabgeordneten Heide Rühle organisierten Veranstaltungsreihe "Europäische Gespräche" sind wir mit Expertinnen und Experten und mit   Fachpublikum der Frage nachgegangen, wie und an welcher Stelle die  Produktqualität und Sicherheit von Spielzeug garantiert und effektiv geprüft werden kann.

Jürgen Walter (li.): "VerbraucherInnen Sicherheit und Orientierung."

Jürgen Walter, europapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, führte ein in das Labyrinth aus Fragen rund um die globalen, europäischen, nationalen und regionalen Akteure und Zuständigkeiten: Was kann die Europäische Union tun, um zu verhindern, dass gesundheitsschädliche Spielzeuge in den Handel gelangen? Wer kontrolliert eigentlich, was unter welchen Bedingungen im gemeinsamen Binnenmarkt verkauft wird?  Wo sind Lücken in den  bestehenden Kontrollsystemen und wie lassen sich diese schließen? Was muss Verbraucherschutz leisten im Zeitalter der Globalisierung? Und was können wir als  VerbraucherInnen bei Importprodukten selbst beachten? Antworten  müssen schnell gefunden werden: "Die VerbraucherInnen wollen gerade im beginnenden Weihnachtsgeschäft Sicherheit und Orientierung!"

 

Heide Rühle (li.) fordert europäisches Gütesiegel

Heide Rühle, verbraucherpolitische Sprecherin der grünen Europafraktion, reicht die derzeit praktizierte CE-Kenntzeichnung nicht. Stattdessen fordert sie die Einführung eines drittzertifizierten europäischen Gütesiegels. Zudem fordert sie die zügige Umsetzung der geplanten Überarbeitung der EU-Spielzeugrichtlinie und will insbesondere das Verbandsklagerecht stärken.
Siegfried Mösch, Leiter der Zertifizierungsstelle für Verbraucherprodukte beim TÜV-Süd, ist überzeugt, dass das CE-Zeichen nichts taugt. "Es hält zwar Gesetze ein. Von der Wahrheit ist es jedoch weit entfernt." Freiwillige Zertifikate wie das deutsche Gütesiegel (GS) seien aussagekräftiger, weil die Spielwaren gegen teures Geld nach dem deutschen Geräte- und Produktsicherheitsgesetz einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden.
Auch Dr. Lucia Reisch, Vorsitzende der Verbraucherkommission BW und Professorin für Konsumverhalten und Verbraucherpolitik, setzt auf Qualitäts- und Gütesiegel wie das GS-Zeichen und weitere Zertifikate für Spielwaren (TÜV-Proof-Zeichen oder das Spiel-Gut-Siegel ). Die vorgeschlagene Aufwertung des CE-Zeichens zu einem Gütesiegel ist für sie eine Horrorvorstellung: "Allein in Deutschland sind derzeit 18.000 verschiedene GS-Zeichen auf dem Markt. 12 Fälschungsfälle werden derzeit geprüft. Wie brauchen ein besseres System, und zwar eine Prüfung vor dem Marktzugang!" Reisch appeliert an die Verbraucherinnen und Verbraucher, beim Spielwarenkauf selbst genau hinzuschauen – auf Qualität und auf Herkunft. Während in de USA, China und Indien eine Pflicht zur Herkunftsangabe besteht , gibt es diese Pflicht in der EU nicht. Der Rat und auch die Bundesregierung blockieren die Einführung einer Herkunftslandkennzeichnungspflicht mit dem Hinweis auf Bürokratie und Überlastung der Verbraucher. Hier muss aus Sicht von Heide Rühle und Jürgen Walter das Europaparlament bei der *Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie initiativ werden.Bei Ulrich Brobeil, Justiziar des Verbandes der Deutschen Spielwarenindustrie (DVSI e.V.) ist das Problem ebenfalls angekommen. Er rät seinen Verbandsmitgliedern, ihre Produkte beim TÜV prüfen zu lassen. "Die Marktaufsicht muss dringend gestärkt werden. Qualitätsmanagement und Kontrolle sind die Schlüssel zur Verbesserung der Spielzeugsicherheit. Diese Aufgabe war noch nie schwieriger als heute."

Ulrich Brobeil (r.): "Die Marktaufsicht muss dringend gestärkt werden."

In der Diskussion wurden immer wieder Defizite der Marktaufsicht und Kontrolle im Produktionsprozesse thematisiert. Genauso wurden aber auch Forderungen nach  Einhaltung sozialer, ökologischer und ethischer Kriterien bei der Produktion gestellt oder Einflussmöglichkeiten durch Konsumboykott hinterfragt. Schließlich ging es auch um die Einführung einer Produzentenhaftung, analog zu Feuerwehrkörpern, und um Kontaminierung von Spielwaren und Hafenarbeitern durch Begasung der Transportcontainer. Oh du fröhliche...
Der Hinweis eines Teilnehmers, dass es doch schließlich auch um pädagogisch wertvolles Spielzeug gehen müsse, fand  Zustimmung – allein: Die Skandale des Marktes erfordern momentan Priorität….
Einig waren sich die PodiumsteilnehmerInnen am Schluss darin, dass die Mitgliedsstaaten der EU den Markt stärker kontrollieren müssen. Zumindest hierzulande muss klar sein, welche Behörde für die Marktüberwachung zuständig ist. In Personal wie auch in "Know how" wird künftig mehr investiert werden müssen.