Europas Wasser im Strudel der Liberalisierung?!

Europäische Gespräche

Das Interesse an den Hintergründen der zunehmenden Liberalisierung und Privatisierung der Wasserversorgung war immens. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Europäische Gespräche", die die Landtagsfraktion gemeinsam mit der grünen Europaabgeordneten Heide Rühle durchführt, haben am 21. Juni bei einer Lesung des Stuttgarter Krimiautors Wolfgang Schorlau mit anschließender  Podiumsdiskussion  240 TeilnehmerInnen  zum Teil ihren Ohren nicht getraut. Während Schorlaus Mord im Bundestag – nicht im Landtag (!)- als Aufreißer seines Kriminalromans "Fremde Wasser" rein fiktiver Natur war – wenn auch mit sehr reellem Hintergrund - wurde im Verlauf der Debatte deutlich, welche weitreichenden Folgen die Aushebelung der kommunalen Daseinsvorsorge  im Bereich Wasser und seine Öffnung für den Wettbewerb ganz real haben werden.

Wasserversorgung ist de facto eine kommunale Pflichtaufgabe. Es geht darum, unsere weltweit beispielhafte Wasserqualität, die Preisstabilität, die Leitungssysteme und Infrastruktur zu sichern und nicht wie in Frankreich und Großbritannien bereits zu studieren, dem Profitstreben von Großkonzernen auszusetzen, ohne auf diese noch Einfluss ausüben zu können.

Viele Anwesende waren völlig überrascht zu erfahren, dass die hierzulande alleinige Verantwortung der Kommunen für die Wasserversorgung  von der EU-Kommission in  Brüssel bereits seit Jahren eingeschränkt werden bzw. den Wettbewerbsregeln des Binnenmarkts unterworfen werden soll.

Das Thema braucht eine breite öffentliche Debatte über die Binnenmarktstrategie, damit Liberalisierung im europäischen Binnenmarkt nicht zu oligopolähnlichen Strukturen führt und öffentliche Güter wie Wasser  auch künftig öffentlich organisiert und kontrolliert werden können.

 

Heide Rühle - grüne Europaabgeordnete "Wir müssen das Verhältnis von staatlicher Ordnungspolitik und Wettbewerb im Binnenmarkt auf europäischer Ebene klären. Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung  muss im EU-Vertrag verankert werden." Darüber hinaus setzt sie sich dafür ein, die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ)  im Bereich der Wasserversorgung vom europäischen Vergaberecht freizustellen. Allerdings sieht sie eine entsprechende Weichenstellung im Europaparlament als schwierig an, da  die meisten anderen Mitgliedsstaaten völlig andere innerstaatliche Strukturen aufweisen. Rühles Schlussfolgerung: "Die Privaten müssen aus der IKZ raus!"

 

Unbedingt lesenswert!

Wolfgang Schorlau hat bei seiner mitten ins Thema führenden Lesung aus den beiden Schlüsselkapiteln  seines letzten Krimis "Fremde Wasser" seine Protagonisten plastisch eingeführt, ohne viel über die in diesem Falle mörderischen Interessen und Machenschaften der privaten Großakteure der Wasserwirtschaft zu verraten. Die gründlichen Recherchen des Autors haben ihn selbst infiziert, das Thema Liberalisierung der Wasserversorgung kritisch zu verfolgen und publik zu machen. Nach der Veranstaltung hat er denn auch dem engagierten Publikum sein Buch signiert. Danke Wolfgang Schorlau!

 

Brigitte Lösch, Stuttgarter Abgeordnete der Grünen Landtagsfraktion und Vorsitzende des Sozialausschusses moderierte die Podiumsrunde und die anschließende  Diskussion, an der sich u.a. Vertreterinnen und Vertreter der AWO, des Bundesverbands der Wasserwirtschaft in Berlin, des Stuttgarter Wasserforums, Grüne Gemeinderäte und weitere TeilnehmerInnen beteiligten.

Prof. Dr. Christian Steger - Hauptgeschäftsführer Gemeindetag BW. Spricht sich aus für örtlich überschaubare, regierbare Einheiten der kommunalen Wasserversorgung, die effizient arbeiten  und in denen die Bürgerinnen und Bürger noch etwas zu sagen haben. Der Blick auf Großbritannien beweist für ihn, dass größere Konzerne nicht effizienter, sondern mit einem Wasserverlust von 25 -40% wirtschaftlich und ökologisch ineffizient arbeiten. In Baden-Württemberg halten die kleinen Gemeinden, die Mitglied des Gemeindetags sind, nichts vom Cross-Boarder-Leasing. " Je größer die Stadt ist, um so politischer werden die Interessen, weil es um mehr Geld geht." Im Fall einer Veräußerung der Wasserversorgung muss für Steger deshalb gewährleistet sein, dass die Kommune das Aufsichtsrecht behält.

Karl-Ernst Kappel - Rechtsanwalt und Experte für Kommunal- und Wasserwirtschaft. Plädiert für die Autonomie der Gemeinden, deren Zuständigkeit für die Endverteilung von Wasser und will, falls es doch zu privater Beteiligung kommen sollte, die Interessen der Bürger gewahrt wissen. "Der Stuttgart Gemeinderat diskutiert lieber über die Privatisierung eines Weinbergs als über die Privatisierung des Wassers." Für Kappel stellt sich durch die Forderung nach  Ausschluss Privater aus der kommunalen Wasserwirtschaft für viele Gemeinden die Frage nach dem Rückkauf. Auf nationaler Ebene erwartet er von der Vorlage des Umweltgesetzbuches durch das BMU noch in diesem Jahr eine Klärung und Sicherung der Wasserversorgung.

 

Nik Geiler - AK Wasser im Bundesverband  Bürgerinitiativen Umweltschutz. Für die Umweltverbände ist Wasser keine Ware. Die Wasserwirtschaft muss deshalb zukunftsfähig nach den Kriterien eines allumfassenden Gewässerschutzes und hoher Qualität von kommunaler Ebene organisiert werden. "Wasser gehört nicht an die Börse, Wasser gehört ins Rathaus!".

Für Geiler bestehen negative Aspekte der Privatisierung zudem in sozialen Auswirkungen auf die Betriebsstruktur der Wasserwerke, wie beispielsweise betriebsbedingte Kündigungen oder Outsourcing à la Telecom. Schließlich fordert er mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz bei der Wasserpreisgestaltung. "Jeder von uns verbraucht am Tag nach Bundesstatistik ca. 100 Liter Wasser (Frisch- und Abwasser), das sind täglich 30 – 40 Cent pro Person. Eine Brezel kostet mehr"

 

Fazit : Wir bleiben dran am Thema. Und wir wollen auch auf Landesebene unseren Einfluss geltend  machen. Zum Beispiel durch die Weiterentwicklung des "Leitbilds zur zukunftsfähigen Trinkwasserversorgung Baden-Württemberg" aus dem Jahr 2000, nach dem die Kommunen auch künftig die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung tragen und sich den Einfluss auf die Aufgabenerledigung sichern sollen – auch im Falle der Beteiligung privater Dritter.

Nach der Protokollerklärung des EU-Gipfels am 23. Juni in Brüssel , mit der die weitgehende Zuständigkeit der Staaten für den Zuschnitt der Daseinsvorsorge festgeschrieben werden soll, ist zu erwarten, dass die Debatte auch auf Brüsseler Ebene  beschleunigt geführt werden wird. Unsere Europaabgeordnete mischt sich ein und ist genau wie wir offen für Meinungen und Informationen.

 

Barbarita Schreiber
Parlamentarische Beraterin der Landtagsfraktion
Europa - Frauen - Entwicklungszusammenarbeit