Krankenkassen-Überschüsse: Haushalte der Kliniken entlasten

Bärbl Mielich und Manne Lucha, Landtagsabgeordnete der Grünen, haben die gesetzlichen Krankenkassen aufgefordert, die Überschüsse der Kassen zur Entlastung der Haushalte der Kliniken zu nutzen.

"Die Überschüsse der gesetzlichen Kassen sollten zur Sicherung einer flächendeckenden und wohnortnahen Gesundheitsversorgung und damit zum Wohl der Versicherten verwendet werden", so die beiden Gesundheitspolitiker der Landtagsgrünen.

Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen habe sich im Jahr 2011 sehr erfreulich entwickelt. Die Forderung des Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) einer Rückerstattung an die Versicherten lehnten die beiden Grünen ab.

Nach Berechnungen der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) fehlen allein den Kliniken in Baden-Württemberg im Jahr 2012 voraussichtlich  210 Mio. €, weil es die Bundesgesundheitsminister Bahr und Rösler bis heute nicht fertig gebracht haben, den Orientierungswert für Fallpauschalen anzuheben.

Damit können die tariflichen Personalkostensteigerungen sowohl beim Pflegepersonal als auch bei den ÄrztInnen nicht aufgefangen werden und müssen aus dem laufenden Betrieb erwirtschaftet werden. In vielen Kliniken gebe es als Konsequenz zu wenige Pflegekräfte.

Der Ball liegt im Bundesgesundheitsministerium, denn auch  die Landesregierung ist nicht in der Lage diese finanzielle Schieflage zeitnah auszugleichen: die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat einen Sanierungsstau von 1 Mrd. € im Bereich der Krankenhausinvestitionskostenförderung hinterlassen.