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15. Februar 2012

CDU verunglimpft Asylbewerber pauschal als Straftäter

Lede Abal, Daniel groß neu

Der integrationspolitische Sprecher der Grünen im Landtag Daniel Lede Abal hat die Kritik des CDU-Abgeordneten Bernhard Lasotta an der Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber scharf zurückgewiesen.

"Die Unterstellung, Asylbewerber gefährdeten per se die Sicherheit der Bevölkerung und seien Personen, von denen mit hoher Wahrscheinlichkeit Straftaten erwartet werden können, ist eine pauschale Denunziation von Menschen, die in ihren Ländern zumeist bedroht und diskriminiert wurden. Die Tatsache, dass sich die Kirchen und Flüchtlingsorganisationen seit langem mit Nachdruck für diese humanitäre Erleichterung der Bewegungsfreiheit in unserem Land eingesetzt haben, sollte auch einen Politiker einer sich christlich nennenden Partei zum Nachdenken bringen", so Lede Abal. 

Die Landesregierung, so Daniel Lede Abal,  löse mit der Abschaffung der Residenzpflicht ein weiteres Wahlversprechen ein. "Wir erleichtern den Flüchtlingen soziale Kontakte, aber auch den Besuch beispielsweise von Beratungen und Bildungsangeboten, die Flüchtlingen meist in den größeren Städten zur Verfügung stehen, oft aber nicht in ländlichen Gebieten. Auch die Suche nach einer Arbeitsgelegenheit wird vereinfacht."

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