Schmierenkomödie der CDU wird keinen Erfolg haben

Die Grünen im Landtag weisen die wiederholten Vorwürfe der CDU wegen der EnBW-Akten zurück. “Wir haben nicht den geringsten Zweifel daran, dass die berüchtigte Mail von Gleiss Lutz, die Mappus entlasten soll, nicht bei den Akten des Staatsministeriums war“, sagte der Grünen-Obmann Uli Sckerl.

Der gesamte Vorgang sei eine schlecht inszenierte Schmierenkomödie der CDU. „Erst der Landesregierung Unterschlagung vorwerfen, dann die Mail am 30.1. heimlich zu den Morgan Stanley Akten nachreichen. Jetzt taucht sie plötzlich in Gleiss Lutz Akten auf, die dem Untersuchungsausschuss aber erst seit dem 31.1. zur Verfügung stehen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt“, so der Grünen-Sprecher.

Uli Sckerl ist sich sicher, dass das ganze Theater, das die CDU um die Akten veranstaltet, das Chaos vertuschen soll, das die abgewählte Regierung beim EnBW-Aktienkauf hinterlassen hat. „Es ist ein einmaliger Vorgang nicht nur für Baden-Württemberg, dass die gesamten Vorgänge um den Kauf der EnBW-Aktien am Parlament vorbei bis zur Vertragsunterzeichnung nicht in den Ministerien aktenkundig gemacht wurden. Entweder sind Akten nach dem 27.3.2011 vernichtet oder von Mappus und Co. mitgenommen worden.“

Die Manöver der CDU bewiesen nachdrücklich, dass die CDU vertusche aber nicht aufklären wolle. Das sei jetzt die schwierige aber umso dringlichere Aufgab  des Untersuchungsausschusses.