Polizeireform: Mehr Präsenz in der Fläche

Die Fraktion Grüne im Landtag begrüßt das heute von Innenminister Gall vorgestellte Eckpunktepapier zur Polizeistrukturreform. „Gemeinsames Ziel von Grünen und SPD ist die Verbesserung der Organisation der Polizei.

Mit den Eckpunkten hat die Reform einen guten Start. Die vorliegenden Vorschläge stärken die Präsenz der Polizei in der Fläche. Das ist uns Grünen wichtig“, lobte die polizeipolitische Sprecherin Petra Häffner. Häffner führte aus, dass alle 146 Reviere und 356 Polizeiposten im Land bestehen bleiben und im Zuge der Reform personell verstärkt werden.

Die vorgesehene Zusammenführung der bisher 34 Polizeidirektionen und 3 Präsidien in 12 neue im ganzen Land angesiedelte Präsidien wertet Häffner als konsequenten Schritt, ineffektive Strukturen aufzulösen und stattdessen arbeitsfähige Einheiten zu schaffen, die den wachsenden Anforderungen an die Polizeiarbeit Rechnung tragen.

„Die Polizei vor Ort ist vor allem für  Sicherheit und Ordnung in den Städten zuständig. Sie muss als Ansprechpartner sichtbar sein. Für schwere Straftaten wird ein neu  eingerichteter Kriminaldauerdienst in den Präsidien geschaffen, der den Revieren ständig zur Verfügung steht. So sichern wir eine qualitativ gute Polizeiarbeit, sowohl in ländlichen Gebieten als auch in städtischen Zentren.“ Die Kritik der CDU am neuen Polizeikonzept sei unberechtigt und verunsichere die Bevölkerung. „Die Bürger werden von der Reform profitieren“, sagte Häffner.

Häffner lobte die Vorgehensweise des Innenministers und die Zusammensetzung der Projektgruppe mit Mitgliedern aus allen Polizeiebenen: „Das Eckpunktepapier ist kein alltagsfernes Konzept von Unternehmensberatern oder Verwaltungsbeamten. Nichts wird ‚von oben‘ verordnet“, sagte Häffner. Im Gegenteil: Um das große Aufgabenspektrum auch in Zeiten knapper werdender Mittel effizient bewältigen zu können, vertraue die Politik auf die Vorschläge der Männer und Frauen, die den Polizeialltag kennen. Schließlich müsse die Umgestaltung den Erfordernissen des Polizeialltags gerechtet werden und spürbare Verbesserungen bringen.

Infolgedessen begrüßt Häffner auch das weitere Vorgehen mit vier nun folgenden Regionalkonferenzen der Polizei. Innenminister Gall habe damit einen Vorschlag der Grünen aufgegriffen: „Die Politik des Gehörtwerdens gilt auch für die Polizei!“, sagte Häffner. Sie ermuntere alle Polizeiangehörigen, dort die Eckpunkte zu diskutieren und auch Verbesserungsvorschläge einzubringen. „Die Reform gewinnt durch den Dialog mit und in der Polizei“, ist Häffner überzeugt.