Fraktion Grüne stimmt für Kapitalerhöhung bei EnBW

Die Landtagsfraktion der GRÜNEN stimmt einer Kapitalerhöhung bei der EnBW im Rahmen des Konsortialvertrages im Umfang eines Landesanteils von 400 Mio. Euro zu. Die Kapitalerhöhung soll über die 100-prozentige Landestochter Neckarpri GmbH durch Gewährung einer Landesbürgschaft in dieser Höhe und von Garantien für die entsprechenden Zinszahlungen erfolgen.

Vor allem durch den auf Bundesebene herbeigeführten, endgültigen Atomausstieg haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf dem Energiemarkt gravierend verändert. Auch die EnBW, an der das Land als Folge von Entscheidungen der vorherigen Landesregierung mit 46,5% beteiligt ist, muss ihre Geschäftspolitik und ihre Investitionsplanungen neu ausrichten. Die dabei im Geschäftsfeld "Erneuerbare Energien" anstehenden Investitionen sind mit einem hohen Kapitalbedarf verbunden.

Der Vorstand der EnBW hat in einer Darstellung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Perspektiven bei der Klausur der Fraktion in Aalen unter anderem deutlich gemacht, dass die Grundlagen für eine erfolgreiche, neue Positionierung des Unternehmens in diesem Sinne durch eine Kapitalerhöhung im Umfang von 800 Mio. Euro wesentlich verbessert werden können. Davon sollen die OEW und das Land jeweils die Hälfte des zusätzlichen Kapitals einbringen.

Die mit dieser Kapitalerhöhung verbundene Aussicht auf eine Stabilisierung des Ratings wirkt sich positiv auf die Kosten des Fremdkapitals aus.

Der EnBW-Vorstand hat weiterhin darauf hingewiesen, dass ein hoher Anteil der zusätzlichen Mittel in den Ausbau von regenerativen Erzeugungskapazitäten oder Netzen fließen wird.

Die Landtagsfraktion hatte nun bei einer Entscheidung über eine Kapitalerhöhung abzuwägen ob das öffentliche Interesse und die Verantwortung des Landtags für den Umgang mit den  Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger ein zusätzliches finanzielles Engagement des Landes rechtfertigen.

Dabei ist klar, dass das Land keinen größeren Einfluss auf die künftige Unternehmenspolitik hat als ein privater Investor mit einer entsprechenden Beteiligung - aber auch nicht weniger.

Die Fraktion GRÜNE verbindet daher mit der Entscheidung über die Kapitalerhöhung klare Erwartungen an das Unternehmen und insbesondere an die Mitglieder des Vorstands:

1. Die EnBW soll als größtes Energieunternehmen des Landes eine wesentliche und unterstützende Rolle bei der Energiewende in Baden-Württemberg einnehmen. Dabei soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Erzeugungsmix der EnBW bis zum Jahr 2020 mindestens verdoppelt werden.
2. Die Zusammenarbeit mit den kommunalen und lokalen Energiedienstleistern soll erweitert und verbessert werden. Kommunale Kooperationen sollen in fairer Partnerschaft und "auf Augenhöhe" erfolgen.
3. Die Geschäftsfelder Energieeffizienz und Energiedienstleistungen sollen erweitert werden und einen neuen unternehmerischen Schwerpunkt bilden.
4. Der Netzausbau und das Netzmanagement in der Fläche als Voraussetzung zur dezentralen Einspeisung erneuerbarer Energien sollen rasch vorangebracht werden.
5. Weiterhin soll der Vorstand künftig im zulässigen Rahmen des Aktienrechts vierteljährlich in vertraulicher Sitzung dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags über die Geschäftsentwicklung der EnBW berichten, so wie dies bereits für die LBBW der Fall ist.