Grüne zum Polizeieinsatz beim Südflügel

Uli Sckerl: „Friedliche Demonstranten, besonnene Polizei – aber Abriss zum jetzigen Zeitpunkt unnötig“

Die Grünen im Landtag loben nach der vergangenen Nacht Demonstranten und Polizei, halten aber ihre Kritik an der Bahn aufrecht.

„Es war und ist nach wie vor nicht notwendig, mit den Abrissarbeiten am Südflügel zum jetzigen Zeitpunkt zu beginnen. Die Bahn ist weiterhin gut beraten, alle Zweifel zu beseitigen und ihre Maßnahmen nur dann fortzusetzen, wenn klare rechtliche Voraussetzungen dafür bestehen“, sagte der innenpolitische Sprecher Uli Sckerl. Nur dies legitimiere den Einsatz der Polizei.

„Die Demonstrationen und Sitzblockaden sind friedlich und strikt gewaltfrei verlaufen. Der Polizeieinsatz war sehr besonnen. Die neue Strategie der Deeskalation und Transparenz hat ihre erste Bewährungsprobe bestanden. Das trägt erkennbar zur Entspannung bei“, sagte der Grünen-Sprecher weiter.

Wichtig sei, dass Aktionsbündnis, Parkschützer und Polizei in den nächsten Tagen ihre Gespräche fortsetzen, damit die Transparenz erhalten und ausgebaut werden kann. Sollte die Bahn im Schlossgarten Baurecht erhalten, sei dies für alle Beteiligten eine große Belastungsprobe. Umso mehr komme es dann auf Besonnenheit an.