Grüne verärgert: Bund stellt Südbahn und Strecke Mannheim-Frankfurt in Frage

Die Bundesregierung stellt die Elektrifizierung der Südbahn (Ulm – Friedrichshafen – Lindau) und die Neubaustrecke Rhein/Main (Mannheim – Frankfurt) in Frage. Diese Entscheidung kritisieren die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg.

„Wir sind sehr verärgert über die heute bekannt gewordene Entscheidung der Bundesregierung, die Elektrifizierung der Südbahn - Ulm – Friedrichshafen – Lindau – sowie die Neubaustrecke Rhein/Main - Mannheim – Frankfurt – in Frage zu stellen“, sagte Andreas Schwarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag und Vorsitzender des Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur zur Vorlage des Investitionsrahmenplan (IRP) durch das Bundesverkehrsministerium.

Der Investitionsrahmenplan enthält bei den prioritären Vorhaben/Teilvorhaben im IRP-Zeitraum lediglich den Tunnel Rastatt, Buggingen – Auggen und den Abschnitt Horb-Neckarhausen auf der Gäubahn. „Den für Baden-Württemberg wichtigen Abschnitt der Neubaustrecke Rhein/Main will die Bundesregierung erst nach 2015 angehen“, kritisiert Andreas Schwarz. Ebenso stehen weitere Abschnitte der ABS/NBS Karlsruhe – Basel auf der „Die-Hoffnung-stirbt-zuletzt-Liste“ der Bundesregierung für den Schienenverkehr.

Dabei sei der Verkehrskorridor Mannheim-Frankfurt für den Personen- und Güterverkehr auf der Schiene von größter Bedeutung. Scharf kritisierte Schwarz, dass die Südbahn - ABS Ulm – Friedrichshafen – Lindau - Baustufe 1a (Elektrifizierung) auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden soll: „Hierüber können wir nur den Kopf schütteln!“ Schließlich hatte Bahnchef Grube in der "Südwest Presse vom" 25. November 2011 noch angekündigt, dass die Elektrifizierung der Südbahn in 2012 eingeleitet und bis 2016 abgeschlossen werden soll. „Von Seiten des Landes stehen wir zur Elektrifizierung der Südbahn. Wir bedauern allerdings, dass der Bund diese jetzt in Frage stellt“, macht Andreas Schwarz deutlich.

Für die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg – so Andreas Schwarz -  stehe der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs im Vordergrund der Verkehrspolitik. Eine wirkliche Verkehrswende in Baden-Württemberg muss die CO2-Emissionen nennenswert reduzieren.  „Dieses Ziel erreichen wir durch eine Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf den öffentlichen Personennahverkehr und durch eine relevante Erhöhung der Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr“, macht Andreas Schwarz deutlich. GRÜNE und SPD werden daher im Haushaltsplan 2012 mit einer Erhöhung der Mittel für die Ertüchtigung der Eisenbahninfrastruktur um 29 Mio. Euro und mit einer Steigerung von bis zu 7 Mio. Euro für nachhaltige Verkehrskonzept erste Schwerpunkte setzen.

Schwarz: „Dass der Bund jetzt einen Rückzieher macht, trifft uns in Baden-Württemberg hart. Gerade im Abstimmungskampf um Stuttgart 21 ist von der Befürworterseite immer wieder betont worden, dass das Projekt nicht zur Benachteiligung anderer Vorhaben im Lande führt. Daher ist es sehr bitter, jetzt von diesen schwerwiegenden Entscheidungen der CDU-geführten Bundesregierung für die Verkehrsinfrastruktur des Landes zu erfahren.“