Jürgen Filius: Wir begrüßen das Urteil gegen die IHK Ulm

Grüne zu Ausgewogenheit und Objektivität von S21-Werbung

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Jürgen Filius begrüßte die Entscheidung des VG Sigmaringen, mit dem der IHK vorgeschrieben wird, bei ihren Werbeaktionen und Stellungnahmen zum Projekt "Stuttgart 21" ein Höchstmaß an Ausgewogenheit und Objektivität zu wahren. Die Kammer muss nun unter anderem ein ca. 100 m² großes Plakat von ihrem Hauptgebäude in der Ulmer Olgastraße abhängen.
"Die Entscheidung des VG Sigmaringen macht gerade jetzt, in der Phase vor der Volksabstimmung, deutlich, dass keine Polemik, sondern eine sachliche Auseinandersetzung geboten ist", sagte Filius. Das Urteil des VG Sigmaringen steht im Einklang mit dem Urteil des VG Stuttgart gegen die Stuttgarter IHK. Damit sei die Argumentation der Ulmer Kammer zusammengebrochen, ihr stünden als einer vermeintlichen Profiteurin des Projekts im Gegensatz zur IHK Stuttgart Sonderrechte zu.
"Das Gericht hat demokratischen Spielregeln und damit dem gesamten Land aufgrund der klaren Entscheidung einen Dienst erwiesen", so Filius zum Abschluss.