Andreas Schwarz: Peter Hauk genießt die neue Leichtigkeit des Seins einer unerfahrenen Oppositionsfraktion

Grüne zu: CDU fordert Finanzzusage für Rheintalbahn

„Peter Hauk genießt offensichtlich die neue Leichtigkeit des Seins einer unerfahrenen Oppositionsfraktion“, so Andreas Schwarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag: Kurz vor der Sitzung des Projektbeirats zur Rheintalbahn am kommenden Montag mal kurz ein paar Forderungen in den Raum zu stellen, ohne zu wissen, was eine neue Planung in und um Offenburg kostet, ohne Rücksicht auf den Landeshaushalt, nur mit Berufung auf völlig unpräzise wolkige Versprechungen ihres ehemaligen Vorsitzenden und Ministerpräsidenten im Wahlkampf, der längst in Südamerika weilt, ja nicht einmal mehr dem Landtag angehört. Schwarz: „Ich glaube nicht, dass so seriöse Politik geht, nicht einmal in der Opposition. Eine grün-rote Landesregierung verspricht nur, was sie nach Recht und Gesetz sowie Haushaltslage auch nach einer Wahl tatsächlich umsetzen kann. Wichtiger wäre es, wenn sich Kollege Hauk bei seinen Parteikollegen in Berlin für eine ausreichende Mittelbereitstellung für Baden-Württemberg einsetzen würde. Das Finanzdilemma und die knappen Haushaltsmittel machen  aber auch eins deutlich: wer ja zur Rheintalbahn sagt, muss Nein zu Stuttgart 21 sagen.“