Martin Hahn: "Schwarz-gelb hat Agrarfördermittel planlos verfrühstückt und einen Scherbenhaufen hinterlassen"

Grüne weisen FDP-Vorwürfe scharf zurück

"Die Attacken des agrarpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Friedrich Bullinger, auf den Minister für Ländlichen Raum sind nicht nur unqualifiziert und scheinbar ungetrübt von jeder Sachkenntnis, sondern auch dreist und wirklichkeitsverzerrend", erklärte der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Martin Hahn. Bullinger hatte behauptet, die grün-rote Landesregierung betreibe einseitig Politik gegen die Landwirtschaft. Das 33-Millionen-Loch, das Agrarminister Alexander Bonde jetzt stopfen müsse, habe einzig und allein die alte schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Mappus zu verantworten.
Hahn: "CDU und FDP haben mit den von der EU bereitgestellten Fördermittel für den Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich (MEKA) sowie für die Ausgleichszulage (AZL) nicht seriös gewirtschaftet. Stattdessen hat Schwarz-Gelb das Geld, das Brüssel bis zum Ende der Förderperiode 2013 zugeteilt hatte, viel zu früh und planlos verfrühstückt. Hätte die jetzige Landesregierung nicht transparent und unter Hochdruck in Krisengesprächen mit der EU-Kommission und den Bauernverbänden eine tragfähige Lösung für die Landwirte in Baden-Württemberg erzielt, hätte schon bald überhaupt keine Ausgleichszulage mehr bezahlt werden können. Und die Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten wie dem Schwarzwald oder der Schwäbischen Alb stünde vor einem Scherbenhaufen und wäre in ihrer Existenz massiv gefährdet. Herr Bullinger sollte der grün-roten Landesregierung dankbar sein, dass sie die schlimmsten Auswüchse der schwarz-gelben Misswirtschaft zügig ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hat, anstatt den Landwirten mit plumper Krawallrhetorik einen Bärendienst zu erweisen."