Andreas Schwarz: „Was nicht passt, wird passend gemacht“

Scharfe Kritik der Grünen an den Kostenverlagerungplänen der Bahn

Die Grünen im Landtag kritisierten die Absicht der Bahn scharf, zusätzliche Kosten bei Stuttgart 21 auslagern zu wollen. „Das ist genau das, wovor wir immer gewarnt haben: Die DB will höhere Kosten auslagern. Die Bahn sagt nicht, wer diese Kosten tragen soll“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz. Die Bahn handelt nach dem Motto: ‚Was nicht passt, wird passend gemacht.‘ Ausbaden sollen es andere. Das ist in höchstem Maße unredlich.“ Schwarz forderte die Bahn auf, endlich die korrigierten Zahlen auf den Tisch zu legen: „Ständig werden angebliche Einsparungen publiziert und Kosten auf andere Schultern verteilt, aber wie der aktuelle Kostenstand tatsächlich ist, erfahren die Projektpartner nicht. Jetzt ist Ende der Fahnenstange.“ Die Grünen vermuten, dass auch andere Kosten noch auf die Rechnung gehören: „Bis heute liegen uns keine plausiblen Unterlagen zu den fortgeschriebenen Baukosten vor, die unsere Bedenken entkräften könnten und sicherstellen, dass der vereinbarte Kostenrahmen eingehalten wird.“ Die Grünen fordern von der Deutschen Bahn AG, dem Landtag und der Öffentlichkeit rechtzeitig vor der Volksabstimmung eine transparente Darstellung über die aktuellen Projektkosten vorzulegen, insbesondere – so Schwarz - „eine Aussage zu den Kostenauswirkungen der Signal- und Weichentechnik, der höheren Grundwasserentnahme, der Planungskosten für eigenes Personal und Fremdpersonal, der Wendlinger Kurve, der Murrbahn, der Terminalanbindung und der Kreuzungsvereinbarungen“. Nach Informationen der Grünen sind diese Positionen bislang nicht oder nicht vollständig eingepreist.