Andreas Schwarz: Ausbau der Rheintalbahn darf nicht in Frage gestellt werden

Grüne: Kein Geld aus Berlin für Straßen und Schienen im Land? Neue Debatte um Finanzierung von Stuttgart 21 wird kommen

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung muss der Bund wegen steigender Kosten viele wichtige Verkehrsprojekte auf die lange Bank schieben. Die Grünen im Landtag verlangten angesichts knapper Mittel für Verkehrsinfrastruktur in Deutschland eine effiziente Mittelverwendung. Die Priorität  müsse auf die Erhaltung des Straßennetzes und den Ausbau der Schieneninfrastruktur liegen. Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Sprecher des AK Verkehr Andreas Schwarz darf auf keinen Fall der Ausbau der Rheintalbahn in Frage gestellt werden: "Die Rheintalbahn muss kommen - hier bestehen internationale Verpflichtungen." Immer fraglicher werde indessen das Projekt Stuttgart 21. Sowohl der Bund als auch das Land Baden-Württemberg haben sich darauf verständigt, nicht mehr zu zahlen als im Kostenrahmen festgelegt wurde. Die drohende Verschiebung wichtiger Vorhaben hier im Land werde die verkehrspolitische Debatte über Sinn und Nutzen des Milliardenprojekts weiter entfachen: "Das wird der finanzpolitische Offenbarungseid für Stuttgart 21", so Schwarz.