Bernd Murschel: Aufweichung für Nulltoleranz bei Saatgut abgelehnt

Grüne: Landesregierung scheitert im Bundesrat

"Landesagrarminister Köberle steht mit seiner gentechnik-freundlichen Politik ziemlich isoliert da", so der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Bernd Murschel zur Entscheidung des Bundesrates gegen eine entsprechende Initiative der Landesregierung. "Es ist gut, dass der Antrag des Landes Baden-Württemberg, die Nulltoleranz beim Saatgut aufzuweichen, von den anderen Bundesländern abgelehnt wurde." Dafür gebe es auch keinen rechtlichen Spielraum, denn die EU-Vorgaben seien eindeutig. "Bei einer Nulltoleranz gibt es eben keine Interpretationsmöglichkeiten", so Murschel. "Anstatt aber andere der Falschinformation zu bezichtigen, sollte Köberle sich überlegen, wie man unmissverständliche Anträge formuliert", kritisiert Murschel den Landwirtschaftsminister. Der Vorstoß des Landes war nur von Bayern und Schleswig-Holstein unterstützt worden.