Edith Sitzmann: Landessanierungsprogramm ohne soziale Komponente

Grüne: Lebendige Stadtteile bestehen auch aus Menschen

„Nachdem CDU und FDP im Bund die Mittel um ein Viertel gekürzt haben, brauchen unsere Kommunen Sicherheit darüber, wie es nächstes Jahr weiter geht mit der Städtebauförderung. Dafür muss die nächste Landesregierung sorgen“, erklärte die baupolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Edith Sitzmann. Sie wies daraufhin, dass es sich beim überwiegenden Teil der heute von Wirtschaftsminister Ernst Pfister vorgestellten Projekte, wie in jedem Jahr, um die Weiterförderung  von bereits im Bau befindlichen kommunalen Städtebauprojekten handele.
Sitzmann kritisierte die Ausrichtung des Städtebauprogramms: „Lebendige Stadtteile bestehen nicht nur aus Gebäuden, sondern vor allem aus Menschen. CDU und FDP im Bund erkennen das nicht und haben alle sozialen Komponenten wie die Quartiersmanager aus der Städtebauförderung gestrichen. Noch-Wirtschaftsminister Ernst Pfister könnte stattdessen dem Landessanierungsprogramm einen sozialen Teil hinzufügen, macht es aber nicht. Daran sieht man, dass wir eine neue Landesregierung brauchen, die näher an den Sorgen der Kommunen dran ist.“