Uli Sckerl: „Der Innenminister muss die entscheidenden Fragen noch beantworten“

Einsatz Verdeckter Ermittler im Innenausschuss

Auch nach der zweiten Stellungnahme der Landesregierung auf einen Grünen Antrag zum Einsatz von Verdeckten Ermittlern in Heidelberg bleiben für die Grünen im Landtag viele Fragen offen. Der Innenminister teilt mit, dass die örtliche Polizei Ansatzpunkte für die Verwendung von Brandsätzen bei Auseinandersetzungen zwischen der links- und rechtsextremistischen Szene gehabt habe. Dies sei durch eine Wohnungsdurchsuchung im linksextremistischen Bereich mit dem Fund von Brandsätzen erhärtet worden. Aufgrund dieser Erkenntnisse sei dann der Einsatz des Verdeckten Ermittlers S.B. erfolgt.
„Zu den zeitlichen Abläufen und zum Zusammenhang des Einsatzes von S.B. mit diesen Polizeierkenntnissen gibt es allerdings noch offene Fragen. Es gibt auch Anhaltspunkte dafür, dass der Spitzeleinsatz in Heidelberg unabhängig davon bereits seit längerem geplant war“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Uli Sckerl. Er zeigte sich im Weiteren auch mit den Erkenntnissen der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtags, die unter Geheimhaltungsbestimmungen stattgefunden hat, äußerst unzufrieden.
Wesentlicher Kritikpunkt bleibe das umfassende Aktionsfeld des S.B. in Heidelberg. Dazu gebe die schriftliche Stellungnahme des Innenministers keinerlei Auskunft.
„Es bleibt ungeklärt, warum S.B. seine Tätigkeit bis weit in das studentische und bürgerliche Milieu der Universitätsstadt ausgedehnt hat. Das hat mit einem Auftrag, präventiv gegen Straftaten zu ermitteln, nun wahrlich nicht das Geringste zu tun“, kritisierte Sckerl weiter. Es sei nicht akzeptabel, wenn ein Ermittler, dessen Tätigkeit an enge rechtliche Voraussetzungen geknüpft sei, „letztendlich pauschal alle ausspäht, die ihm gerade über den Weg laufen“. Dazu sei dringend eine Erklärung und der Nachweis durch den Innenminister nötig, dass sämtliche von völlig Unverdächtigen erhobenen und weitergeleiteten Informationen und Daten sofort gelöscht werden. Die Betroffenen müssen darüber umfassend und unverzüglich informiert werden.“ Offen sei weiter die Frage, ob es weitere Verdeckte Ermittler in Heidelberg gegeben habe oder gibt.
Nach den nun vorliegenden Erkenntnissen ist deswegen die Frage zu klären, welchen Stellenwert der Einsatz Verdeckter Ermittler in Zukunft haben wird. Die Grünen werden deswegen weiterhin um Aufklärung dieser Vorgänge bemüht sein.