Reinhold Pix: Agrarwende und Aufstockung der Kontrollen

Grüne fordern Konsequenzen aus Dioxin-Skandal

"Der Dioxin-Skandal ist Symbol für eine Agrar-und Verbraucherpolitik, die an den Interessen der Verbraucher und Erzeuger vorbeigeht", kommentiert Reinhold Pix, verbraucherpolitischer Sprecher der  grünen Landtagsfraktion die Stellungnahme der Landesregierung zu einer Anfrage der Grünen wegen der jüngst bekannt gewordenen Dioxin Verunreinigungen in Futtermitteln und landwirtschaftlichen Produkten.
Zu Dioxinverunreinigungen könne es demnach aus unterschiedlichen Quellen kommen, teils aus unbewusst oder unkontrolliert freigesetzten Dioxinen, teils mit vorsätzlicher krimineller Energie, um Produktionskosten zu senken. Dass aktuell keine Proben in Baden-Württemberg aus der bewusst verschwiegenen Futtermittelverunreinigung nachgewiesen wurden, sei lediglich der zufälligen Verteilung der Handelsströme geschuldet gewesen.
Die tieferen Ursachen solcher Vorkommnisse seien nach Auffassung von Pix in einer fehlgeleiteten Konzentration der Agrarfördermittel auf Massenerzeugung und Großbetriebe zu suchen: "Preisdruck und Wettbewerb verleiten Betriebe dazu, Produktionskosten auch mit illegalen Mitteln zu senken. Landwirtschaftspolitik in Europa müsse sich aber weg von der Mengenerzeugung hin zu einer Landwirtschaft im Einklang mit Klimaschutz, Bodenschutz, Landschaftsschutz  und tiergerechter Haltung bewegen."
Grüne Landwirtschaftspolitik unterstütze daher die Bemühungen von EU-Kommissar Ciollos mit Nachdruck: "Wir wollen die Agrarwende. Wir setzen auf Förderung der nachhaltig wirtschaftenden, die klein- und mittelständischen Erzeugerbetriebe z.B. in der Höhenlandwirtschaft erhaltende Politik und eine klare Förderung und Belohnung ökologisch wirtschaftender Landwirtschaft. Das bringt uns qualitativ hochwertige Erzeugnisse und regionale Wertschöpfung bei Erhalt der Naturressourcen", fordert Reinhold Pix.
"Zudem benötigen wir dringend eine Aufstockung der personellen und finanziellen Kapazitäten in der Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle. "Es fehlt an Personal und an finanzieller Ausstattung. Im Land sind immer noch über 130 Stellen nicht besetzt."
Gleiches gelte für das Verbraucherinformationsgesetz. Drei Jahre nach Inkrafttreten habe sich erwiesen, was die Grünen und Verbraucherschutzorganisationen von Beginn an angemahnt hätten - es sei ein stumpfes Schwert, das nicht geeignet sei, Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen. "Hier blockiert die Landesregierung eine Reform, anstelle sich auf Bundesebene mit Macht für eine Verschärfung einzusetzen. Schwarze Schafe - die Farbe ist auch politisch symbolisch für ein falsches Verständnis und zuviel Schutz für vorsätzlich gegen Lebensmittel- und Futtermittelrecht verstoßende Betriebe."