Winfried Kretschmann zur angekündigten Klage der “Geberländer" im Länderfinanzausgleich

Grüne: Konzepte statt Konfrontation

Die angekündigte Klage der drei „Geberländer“ im Finanzausgleich zeigt nach Ansicht von Winfried Kretschmann, Fraktionschef der Grünen im Stuttgarter Landtag, dass Ministerpräsident Mappus und seine Amtskollegen aus Bayern und Hessen nicht in der Lage sind, mit Gestaltungswille in der bundespolitischen Arena aufzutreten. „Das ist Populismus, dem Wahlkampf geschuldet“, so Kretschmann. „Wir brauchen in dieser Debatte endlich eine andere kooperative Tonlage: Wer von ‚Sozialhilfe‘ und ‚Ultimatum‘ redet, hat in der Debatte schon alle Trümpfe für Verhandlungen zu Luschen gemacht. Solch Sprachgebrauch ist keine Einladung an die anderen Länder, sich endlich an einen Tisch zu setzen, um den Finanzföderalismus auf neue Beine zu stellen. Es ist Konfrontation, die Lösungen verbaut. Wir brauchen ein Konzept, dass für alle akzeptabel ist, also win-win-Elemente enthält und allen Ländern, Geber- wie Nehmerländern einen gewissen Vorteil bringt. Die Grünen haben ein Gutachten erstellen lassen, das einen solchen Vorschlag macht und werden diesen am Dienstag der Öffentlichkeit vorstellen.“