Grüne und SPD: Der Polizeieinsatz vom 30. September geschah vor dem Hintergrund der geplanten Regierungserklärung von Mappus

Nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses gerate die Landesregierung nach Ansicht von Rot-Grün noch stärker in Erklärungsnöte. Zwei Regierungsvertreterinnen hätten jetzt bestätigt, was SPD und Grüne von vornherein vermuteten: der Polizeieinsatz stehe in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Regierungserklärung von Mappus. Die beiden heutigen Zeuginnen, Beate Schuler, Ministerialrätin im Umweltministerium und Dr. Cornelia Ruppert ,Ministerialrätin im Finanzministerium, haben in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses bestätigt, dass bei der Planung der Baumfällarbeiten im Schlossgarten die nahe Regierungserklärung von Ministerpräsident Mappus eine Rolle gespielt habe. Es habe sogar eine klare Ansage aus dem Staatsministerium in dieser Sache gegeben. Klar wurde durch die Aussagen, dass die Bäume bis zur dieser Regierungserklärung gefällt werden sollten. Der stellvertretende Obmann der Grünen Werner Wölfle dazu: „Jetzt ist klar, der Ministerpräsident wollte Vollzug melden und seine Führungsstärke demonstrieren.“ SPD-Obmann Andreas Stoch sagt: „Mappus wollte bis zur Regierungserklärung eine Erfolgsmeldung im Kampf gegen die Gegner von Stuttgart 21 haben.

Er wollte diese Erklärung politisch dazu nutzen, um sich als angeblich durchsetzungsstarker Ministerpräsident präsentieren zu können.“ Entgegen der bisherigen Angaben von Regierung und Polizei sei heute klar geworden, dass die Bahn nicht in die Entscheidungen eingebunden gewesen sei. Damit sei die Festlegung des Termins allein in Absprache zwischen Regierung und Polizei erfolgt. Warum von mindestens drei wichtigen Sitzungen im Vorfeld des Polizeieinsatzes keine Protokolle verfasst wurden, bleibt weiterhin unklar. Wölfle: „Mal werden Geheimhaltungsgründe angegeben, mal geht es um Zeitmangel, kein Argument ist bei einer Entscheidung mit einer solchen Tragweite nachvollziehbar.“ Andreas Stoch ergänzt: „Niemand kann bisher schlüssig erklären, warum es zu diesen wichtigen Besprechungen weder eine Gesprächsnotiz noch ein Protokoll, noch eine Einladung oder eine Tagesordnung gab.“