Edith Sitzmann und Werner Wölfle: Dringlichkeit von CDU-Landtagsfraktion abgelehnt

Grüne fordern sofortigen Abschiebestopp während des Winters für Roma

In Baden-Württemberg leben laut Angaben des Innenministeriums vom April 2010 ca. 1.200 Roma aus dem Kosovo ohne Aufenthaltsrecht und sind damit von Abschiebung in den Kosovo bedroht. Edith Sitzmann, Freiburger Abgeordnete: „Die Stadt Freiburg ist hier besonders betroffen. Allein in Freiburg befinden sich rund 700 langjährig hier lebende Roma-Flüchtlinge, von denen rund 2/3 von Abschiebung bedroht sind. Die Lebensbedingungen für Angehörige ethnischer Minderheiten wie Roma, Ashkali und Ägypter sind in den Republiken Serbien und Kosovo sehr desolat. Roma-Familien werden im Kosovo diskriminiert, ausgegrenzt und müssen um ihre Sicherheit fürchten“, erläutert  Werner Wölfle, der integrationspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Dies werde sowohl vom Auswärtigen Amt als auch vom Europarat bestätigt, der gestern (Donnerstag 9.12.2010) die Bundesregierung aufgefordert hat, sich der schwerwiegenden humanitären Angelegenheit der Roma anzunehmen und Zwangsabschiebungen zu verhindern.
Das Land Nordrhein –Westfalen kann hier als Beispiel dienen. Es hat diese Notsituation erkannt und schnell gehandelt. Zum 1. Dezember 2010  wurde ein befristeter Abschiebestopp für Angehörige ethnischer Minderheiten in die Republiken Serbien und Kosovo für die Wintermonate bis zum 31. März 2010 beschlossen.
Die Abgeordneten Wölfle und Sitzmann haben die Landesregierung in einer parlamentarischen Initiative aufgefordert, entsprechend dem Vorbild Nordrhein-Westfalens auch in Baden-Württemberg zumindest für die Wintermonate einen Abschiebstopp für ethnische Minderheiten in die Republiken Serbien und Kosovo zu erlassen. Ohne Angaben von Gründen abgelehnt hat die CDU-Landtagsfraktion das Begehren der GRÜNEN, die Angelegenheit als dringlich zu behandeln und nächste Woche im Plenum zu debattieren.
Sitzmann: „Wir sind enttäuscht und haben große Sorge um die betroffenen Menschen. Es stellt das Mindestmaß an humanitärer Verantwortung dar, die Abschiebungen in den Wintermonaten auszusetzen. Denn im Winter werden sich diese schlechten Lebensbedingungen aufgrund der angespannten wirtschaftlichen und sozialen Situation weiter verschlechtern.“ Und Wölfle ergänzte: „Solch eine humanitäre Geste vor Weihnachten würde der Landesregierung gut zu Gesichte stehen.“