Bernd Murschel: Agrarminister Köberle setzt grüne Forderungen um

Ökolandbau und Natura werden 2011 werden weiter gefördert

„Wir freuen uns, dass Minister Köberle innerhalb kürzester Zeit zum dritten Mal Forderungen der Grünen umsetzt. Man merkt, bald ist Landtagswahl“, so der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Bernd Murschel zur Mitteilung des Agrarministers, die Förderung für den Bio-Landbau zu erhöhen und den Neueinstieg für Bio-Landbau und naturnahe Grünlandbewirtschaftung von wertvollen FFH-Flächen auch für 2011 zu ermöglichen.
Noch in der Sitzung des Agrarausschusses im November und am 8. Dezember 2010 haben CDU und FDP und auch Agrarminister Köberle die Forderung der Grünen abgelehnt, den Stopp der Förderung des ökologischen Landbaus zurückzunehmen.
Angekündigt hatte Köberle, dass der Neueinstieg in vier der insgesamt 27 Maßnahmen im Agrarumweltprogramm des Landes („MEKA“) doch noch bis 2011 möglich sein soll. „Als richtige Entscheidung, aber noch viel zu kurz gesprungen“, bezeichnet der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Landtag diese Entscheidung.
Für die anderen 23 Maßnahmen wie z.B. Ackerrandstreifen und Streuobstbau entfallen für 2011 bis 2013 die Einstiegsmöglichkeiten. Und auch der Einstieg in den Bio-Landbau soll weiterhin 2012 und 2013 unmöglich sein.
„Es ist natürlich ein Weihnachtswitz“, so Murschel, „wenn das Land diese Entscheidung damit begründet, dass die Landesregierung Verlässlichkeit gegenüber den Landwirte zeige.“ In der aktuellen Anfrage der Grünen zum Stopp der Neuförderung im Bio-Landbau (DS 14/7171) hatte dies noch anders geklungen. Dort brüstete sich die Landesregierung damit, dass die Planungssicherheit für die Bio-Landwirte steige, wenn sie nur früh und rechtzeitig über das Ende der Förderung informiert würden.