Theresia Bauer: „Der Fisch stinkt vom Kopf – Frankenberg beratungsresistent“

Grüne zum nachgebesserten Universitätsmedizingesetz (UniMedG)

„Wenn der Entwurf schon im Ansatz nicht stimmt, kann einfach nichts Gescheites draus werden“, erklärt Theresia Bauer, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. „Frankenberg hat die umfangreiche Kritik von Seiten der Fachverbände an dem vermurksten Gesetzentwurf auch nur rudimentär aufgenommen. Noch immer sind Unübersichtlichkeit, überbordende Bürokratie und unklare Verantwortlichkeiten die Markenzeichen des neuen UniMedG. Anders als Frankenberg verlauten lässt, stärkt das neue Gesetz nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Uniklinika, sondern es schwächt sie massiv. Der Fisch stinkt vom Kopf.“
Die Grünen haben den Gesetzesentwurf,  mit dem die medizinischen Fakultäten unter dem Dach der Universitäten fusioniert werden sollen, von Anfang an kritisch begleitet. „Statt klarer Verhältnisse, Transparenz und effizienter Entscheidungsstrukturen gibt es ein dichtes Gestrüpp an Gremien und verschränkten Zuständigkeiten“, ärgert sich Bauer. Zudem sichere sich Frankenberg weitreichende Durchgriffsrechte in jede einzelne Einrichtung hinein. Die Gewährträgerversammlung ist aus grüner Sicht Etikettenschwindel, denn bei Stimmengleichheit zwischen Mitgliedern aus Landtag und Landesregierung entscheide letztendlich immer der Minister. Die Kritik verschiedener Fachverbände wie des Marburger Bundes oder der Hochschulverbände, dass sich die Politik nicht in das operative Geschäft einmischen solle, ist scheinbar spurlos am Wissenschaftsministerium vorbeigegangen.
„Das Gesetz ist nicht nachbesserungsfähig“, ist sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag sicher. Dies zeige der Entwurf, der jetzt im Plenum zur Abstimmung kommen soll, deutlich. Das Modell stimme nicht, die Universitätsklinika selbst bezeichneten die Neustrukturierung als „nicht zukunftsfähig“. „Anstatt die Uniklinika in die Universitäten einzugliedern, müssen wir die Kooperation zwischen Universität und Uniklinika in Baden-Württemberg auf neue Beine stellen. Dazu muss auch endlich der Corporate Governance Kodex der Landesregierung auf den Tisch, der bereits im UniMedG erwähnt wird, bislang jedoch auf ministerialer Ebene geparkt ist“, so Bauer.