Bewertung des Schlichtungsspruchs durch Aktionsbündnis und Grüne im Landtag

Wir haben es geschafft zu beweisen, dass K 21 im ganzen Land als die bessere Alternative erkennbar wurde. Unser Konzept ist leistungsfähiger, ökologischer und finanzierbar. Vor diesem Hintergrund betrachten wir die Ergebnisse der Schlichtung als einen Fortschritt und danken Heiner Geißler für seine intensiven Bemühungen. Die Bahn muss die von uns angezweifelte Leistungsfähigkeit des Konzepts Stuttgart 21 nun unter Beweis stellen. Die Baugebiete müssen ökologisch und sozial mit Beteiligung der Bürgerschaft entwickelt werden.

Die Frischluftschneise für die Stuttgarter Innenstadt wird nicht bebaut werden. Wir haben der Bahn das Zugeständnis abgetrotzt, dass der Bahnknoten Stuttgart 21 so wie bisher geplant nicht funktioniert. Die Bahn hat zugesagt, den Nachweis zu erbringen, dass der Bahnknoten Stuttgart 21 einen Fahrplan mit 30 Prozent mehr Zügen in der Spitzenstunde gegenüber heute mit guter Betriebsqualität erlaubt und die erforderlichen Infrastrukturerweiterungen vorzusehen. Die Zusage der Bahn zu diesem Stresstest für Stuttgart 21 und die Zusage, bauliche Ergänzungen vor Inbetriebnahme zu realisieren, haben aus unserer Sicht zwangsläufig eine Fortsetzung der Bauunterbrechung zur Folge. Vor eine Fortsetzung des Baus, muss zunächst der Nachweis der Leistungsfähigkeit erbracht sein, die daraus resultierenden Planänderungen durchgeführt und die Finanzierung der erforderlichen Zusatzmaßnahmen geklärt sein.

Die notwendigen zusätzlichen Infrastrukturmaßnahmen sind nach unserer Einschätzung mit 500 Mio. Euro anzusetzen. Alle Risiken bezüglich Geologie, Mineralwasser und wesentlicher Punkte der Tunnelsicherheit bleiben mit Stuttgart 21 bestehen. Wir bedauern es sehr, dass die Angst vor einer Bauunterbrechung die Befürworter von S 21 dazu bewegt hat, die grundlegenden Erkenntnisse aus der Schlichtung zu ignorieren. Wir lehnen es ab, dass die Landesregierung keinen Weg akzeptiert hat, die Bürger in eine neue Entscheidungsfindung einzubeziehen. Wir setzen uns weiter für eine entscheidungsrelevante Bürgerbefragung ein. Wir bleiben bei unserer Überzeugung, das K 21 das bessere Projekt ist und werden uns auch weiter dafür einsetzen. Diesen Willen werden wir mit einer wie immer friedlichen Großdemo am 11.12. zum Ausdruck bringen.