Eugen Schlachter: Konsolidierungskonzept ist finanzpolitische Schaumschlägerei

Grüne zu den Sparvorschlägen der Landesregierung

„Was die Regierungskoalition CDU/FDP als erste Konturen eines Konsolidierungskonzepts bezeichnen, ist wieder mal nur finanzpolitische Schaumschlägerei und ein Verschiebebahnhof zu Lasten der Zukunft“, sagte Eugen Schlachter, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag.
Das sogenannte Vorgriffstundenmodell etwa bringe keinerlei strukturelle Einspareffekte. Vorgriff bedeute doch, dass das Stundenkonto des Mitarbeiters in späteren Jahren wieder glattgestellt werden müsse. „Wo soll denn da mit Blick auf die langfristigen Themen wie Pensionslasten die strukturelle Einsparung sein“, fragt sich Schlachter. „Entweder das taugt nichts oder es ist eine Abseitsfalle für die Beschäftigten, weil sie in ein, zwei Jahren die Wochenarbeitszeit verlängern wollen“.
Unklar sei, wie jährlich 1500 Stellen bei der Landesverwaltung gestrichen werden sollen. „Bei der Modernisierung der Landesverwaltung haben sich CDU und FDP doch die letzten Jahre als Totalverweigerer und Neinsager erwiesen“, meinte Schlachter. Sowohl bei einer Zusammenführung der Landes-EDV (Einsparmöglichkeit p.a. 250 Mio. Euro) wie auch bei Neuorganisation etwa der Landesbauverwaltung wurden mögliche Einsparmaßnahmen verweigert.
„Wir haben ein jährliches strukturelles Defizit von 1,3 Milliarden und eine Pensionslast von 70 Milliarden Euro“, betonte Schlachter. Eine Landesregierung, die angesichts dieser Zahlen nur pauschale Minderausgaben benenne ohne konkret zu werden, habe in Sachen „nachhaltige Haushaltspolitik“ nichts begriffen.