Rheintalbahn: Das Land soll sich am Lärmschutz beteiligen!

Pressemitteilung von Kerstin Andreae MdB, Alex Bonde MdB, Edith Sitzmann MdL, Bärbl Mielich MdL und Reinhold

Die Grünen Parlamentarier von Bund und Land plädieren in der Debatte um die Rheintalbahn dafür, machbare Lösungen zu beschliessen, anstatt Verfassungswidriges zu versprechen. Kerstin Andreae MdB und Alex Bonde MdB: "Der Bund muß in der Finanzierung der Rheintalbahn nachlegen, denn unsere Grünen Haushalts-Anträge im Februar und Oktober, um Lärmschutzmaßnahmen und Trassenänderungen wie den Offenburger Tunnel zu finanzieren, wurden von CDU und FDP abgelehnt. Das Land soll sich an einzelnen Stellen der Alternativtrasse beim Lärmschutz beteiligen, dort, wo das Bundesgesetz nicht greift."

Auf Landesseite ergänzen Edith Sitzmann MdL, Bärbl Mielich MdL und Reinhold Pix MdL: "Das Land finanziert das, was über das gesetzliche Maß hinaus geht beim Lärmschutz. Dort, wo die Verfassung es zulässt, muß jede Lücke genutzt werden. Klar ist aber: Trassenführung und Lärmschutz können nur mit neuer Planung auf Baden 21 Grundlage zusammengeführt werden. Und da haben CDU und FDP außer der vagen Ankündigung im Koalitionsvertrag, den Schienenbonus schrittweise abschaffen zu wollen, noch nichts vorgelegt."