Winfried Kretschmann: „SPD-Antrag reicht nicht zur lückenlosen Aufklärung“

Grüne zu Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30.9.2010

Für die Grünen ist ein Untersuchungsausschuss ein unverzichtbares Instrument, um alle Vorgänge um den Polizeieinsatz am 30.9.2010 lückenlos aufzuklären. „Dieser Polizeieinsatz hat die Stadt, das Land und die  Menschen in Deutschland stark schockiert“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen Winfried Kretschmann. Im Zentrum muss die Aufklärung der politischen Verantwortlichkeiten für diesen Einsatz und die Beantwortung der Frage stehen, ob und in welchem Umfang und von wem Einfluss auf die Polizeistrategie genommen worden ist. Dafür gibt es zahlreiche Anzeichen. „Der SPD-Antrag genügt diesen Anforderungen aber erkennbar nicht“, sagte Kretschmann weiter. Es fehle ihm an vielen Stellen an Präzision. So frage die SPD nicht nach der politischen Einflussnahme auf den Einsatz. Die politische Verantwortlichkeit für den Einsatz wird im SPD-Antrag nur am Rande beleuchtet. Der SPD-Antrag biete auch keine einzige Frage nach der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten polizeilichen Zwangsmittel im Stuttgarter Schlossgarten auf. Die Grünen werden daher zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses mit einem Änderungsantrag versuchen, diese Mängel zu beseitigen. Im Ergebnis erschwere der Antrag in überflüssiger Weise eine möglichst lückenlose Aufklärung. Kretschmann machte noch einmal deutlich, dass für die Grünen die Klarheit und Präzision des Untersuchungsauftrags sehr viel wichtiger seien, als der von der SPD behauptete zeitliche Vorsprung, mit dem sie ihren Alleingang rechtfertigen will. Die Grünen im Landtag bedauern, dass ein starker gemeinsamer Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an der SPD scheitert. Ungeachtet dessen wird die Fraktion der Einsetzung des Ausschusses selbstverständlich zustimmen.